[Woody.Woodpecker]

Und das ist auch vollkommen in Ordnung. Währe ihnen lieber der hätte die Befugnis sie bei der Festnahme auch gleich zu verurteilen und sich das passende Gesetz dazu fix selbst zu schreiben?

werden solche Zustände wohl auch hier eintreten, dann müssen Sie sich über Gewaltenteilung keinen Kopf mehr machen.

[discipulus_neu]

...
Die Occupy Demo war verboten worden, also befanden sich die Teilnehmer ausserhalb des Rechtes.
...

Die Karlsruher Rotroben haben den Verstoß gegen Art. 8 GG abgenickt und ihn damit legitimiert. Die Herren sind jedoch weder sacrosanct noch unfehlbar. Ich erinnere mich noch sehr gut in welcher Form der ehemalige bayr. Ministerpräsident Stoiber das sog. "Kruzifix"-Urteil aus dem gleichen Hause der Rechtsprechung kritisierte.

[Dramidoc]

Bei manchen Kommentaren einiger Mitforisten wundere ich mich schon. Meinen Informationen nach sollen wir in einer Demokratie leben und freie Meinungsäußerung, sowie das Versammlungsrecht ist im Grundgesetz verankert. Wenn nun einige Mitforisten argumentieren, dass die Demonstrationen und Versammlungen gegen das Gesetz verstoßen, dann haben diese Leute die Demokratie nicht verstanden. Wenn ich mich heute auf den Marktplatz mit zwanzig oder hundert Leute versammle, dann ist das eine Spontandemo und braucht kein Ok einer staatlichen Behörde. Wir Deutschen haben immer noch nicht begriffen, dass es neben dem Demonstrationsrecht auch eine demokratische Verpflichtung gibt die Gewalten zu kontrollieren und nicht alles zu dulden was uns vorgesetzt wird. Diese Verpflichtung weisen wir aber von uns was uns zur Frage führt, ob wir aus reiner Bequemlichkeit auf demokratische Rechte verzichten? Die Antwort lautet bedauerlicherweise ja.Viele von uns empfinden Demonstranten immer noch als Unruhestifter, aber das sind sie nicht, sondern wahre Demokraten. Wenn wir diesen Prinzip nicht langsam lernen, wird es leicht sein demokratische Prinzipien immer weiter auszuhöhlen und antidemokratische Strukturen zu manifestieren. Die Stadt Frankfurt hat sich mit ihrer Haltung für die finanzstarke Minderheit entschieden und gegen die Mehrheit der Bürger. Demokratie ist nicht die Herrschaft einer Minderheit über die Mehrheit, sondern umgekehrt. Leute wacht endlich auf.

[ewwah]

Viele Demonstranten kommen sicher nicht in friedlicher Absicht und die Mehrheit scheint ohnehin nicht zu wissen warum sie dort ist. Insofern sind die Sicherheitsvorkehrungen richtig und angemessen.

da bin ich völlig anderer Meinung.
Wenn man das von Ihren standpunkt aus sieht, müsste jede demo so abgeriegelt werden.

Es gibt viel gewaltbereitere Demonstartionen (z.b. Links- oder rechtsextremisten) die nicht mal halb so abgeriegelt sind.

Das da ein paar idioten zwischen snid die den Sinn der Demo nicht verstanden haben, geb ich ja zu,

aber ich bin auch der Meinung das die Polizei mit den übertriebenen Sicherheitsvorkehrungen und der "Panikmache" die gewalt der wenigen idoten provoziert und noch mehr idoten anzieht.

Waren sie in Frankfurt???

Ich ja und es ist ein trauriges bild, man kommt sich vor als ob man mitten im Bürgerkrieg steckt, alles abgeriegelt überall Polizei und jeder der sich da in der nähe der Sperzone aufhält (ja ich musste aus beruflichen Gründen da hin) wird erst mal als potenziel verdächtig erachtet (Ausweiskontrolle, Angaben wo man hin möchte und warum).

Und das in einem Land wo die Meinungsfreiheit und demokratie angeblich so hoch gelobt wird.

Es ist alles einfach nur traurig, der nächste schritt zum Untergang der Demokratie wurde beschritten.

[gegenrede]

Soviel ich weiss, muss eine Demonstration angekuendigt werden, und dann genehmigt werden. Der Grund dafuer ist, das der ruhige Buerger ein Recht aus ein ungestoertes Leben hat. Die Occupy Demo war verboten worden, also befanden sich die Teilnehmer ausserhalb des Rechtes. Ganz einfach, wenn man die Augen oeffnet. Wenn die Teilnehmer trotzdem darauf bestehen, die Demo durchzuziehen, begehen sie eine Straftat. Punkt.

Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist eine Ordnungswidrigkeit, es würde mich aber auch nicht wundern, wenn es in diesem Land bald zu einer Straftat erhoben wird und Leute wie Sie sich dann darüber freuen würden.

Dürfen/können Sie überhaupt hier wählen Mister Montana Bär?

[trompetenmann]

Soviel ich weiss, muss eine Demonstration angekuendigt werden, und dann genehmigt werden. Der Grund dafuer ist, das der ruhige Buerger ein Recht aus ein ungestoertes Leben hat. Die Occupy Demo war verboten worden, also befanden sich die Teilnehmer ausserhalb des Rechtes. Ganz einfach, wenn man die Augen oeffnet. Wenn die Teilnehmer trotzdem darauf bestehen, die Demo durchzuziehen, begehen sie eine Straftat. Punkt.

Dann denken sie mal bitte das, was sie geschrieben haben, in letzter Konsequenz zu ende. Dann sind wir nämlich da, wo wir vor mehr als 70 Jahren waren. Verstehen sie das?
Was meinen sie, wie es zum Fall der Mauer gekommen wäre, hätten sich die DDR-Bürger an das Demonstrationsverbot gehalten, das damals nach "geltendem" Recht zulässig war?

Wenn ich die Bilder von Polizisten in ihren schwarzen Kampfanzügen, vollvermummt und bewaffnet sehe, wie sie zum Durchsetzen von "geltendem Recht" eingesetzt werden, dann komme ich wieder mal ins grübeln.
Außerdem noch zwei Punkte:
1. Sind ja "die" Banken mit ihrer völlig verqueren Geldpolitik schuld an den Demonstrationen, und somit auch Auslöser (nicht Verursacher) an möglicherweise entstandenen Sachschäden.
2. Im Vergeich zu den milliarden Kosten, die die Kapitalmärkte dem Staat verursacht haben, sind die paar zerbrochene Schaufensterscheiben doch gerade zu lächerlich.

Das muss man sich mal vor Augen halten: aus Angst, bei einer Demonstration gegen die Verursacher von Finanzschäden in Milliardenhöhe könnte es zu zerbrochenen Schaufensterscheiben kommen, wird das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit mit Füssen getreten, werden vollverkleidete, schwarz-vermummte Polizisten auf zumeist friedliche Demonstranten losgelassen. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. "Denk ich Deutschland in der Nacht...."

[hubertrudnick1]

Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz ist eine Ordnungswidrigkeit, es würde mich aber auch nicht wundern, wenn es in diesem Land bald zu einer Straftat erhoben wird und Leute wie Sie sich dann darüber freuen würden.

Dürfen/können Sie überhaupt hier wählen Mister Montana Bär?

Die Freiheit in unserer Demokratie wird nur solange gewehrt wie es die Mächtigen nicht zu nahe geht.
Immer wenn sich Leute an die Wand gedrückt sehen, dann werden sie die Freiheit und auch das Demonstrationsrecht einschränken, oder ganz einstellen und da sind sich alle gleich.
Das Gerede von der Demokratie und deren Freiheit sind nur belanglose Worthülsen die man gerne benutzt um sich einen Heiligenschein aufsetzen zu können, sie haben aber mit der Realität nur sehr wenig zu tun.
Und all diejenigen, die hier die protestierenden Bürger, die nur ihre angestandenen Rechte in anspruch nehmen wollen sei gesagt, ihr fühlt euch in jeder Dikatur wohl besser aufgehoben, aber nur solange wie es euch materiell noch recht gut geht.
Wenn die Mächtigen glauben, dass man ihre Machtposition in Frage stellen könnte, dann reagieren sie nicht viel anders als diejenigen, die unsere Politiker immer in den Medien so lautstak kritisieren.
HR

[blue.milla]

"Bislang haben es die Beamten geschafft, gewalttätige Ausschreitungen zu vermeiden." Hä?

Vorab wurde vor 2000 "Gewaltbereiten" gewarnt. Da hat unser tüchtiger Hochleistungs-VS aber mal doll gearbeitet. Alle Achtung.
Fragt sich nur, wo die jetzt alle sind? Haben wohl Angst bekommen, vor all den Uniformierten gewaltbereiten.

[Kamillo]

einen derartigen Haufen sinnlos angehäufter Heißluft finden man selbst im SPON-Forum selten...

Alleine die deutsche Bank hat knapp 101.000 Vollzeitkräfte... die werden vermutlich nicht alle leistungslos Millionen kassieren.

Eine freie Marktwirtschaft OHNE Banken wird nie funktionieren, da ja nun mal nicht jeder über das nötige Kleingeld verfügt, sich mal eben aus dem Laufenden ein neues Auto zu kaufen, ein Haus zu bauen oder für`s kommende Baby umzubauen. .

Da steckt doch schon der Hund begraben! Warum müssen Banken Menschen helfen, extrem über ihren Verhältnissen zu leben, warum muss überhaupt ein Mensch auf Pump leben? Warum müssen Hauskredite an Leute vergeben werden, die keine Sicherheiten haben - so geschehen in der Immobilienkriese USA 2009, die letztendlich zur Bankenkriese geführt hat. Warum muss mit Lebensmitteln spekuliert werden? Warum muss mit Rohstoffen spekuliert werden? Warum muss mit Aktien von Unternehmen spekuliert werden, die nichts nützliches produzieren (Facebook, Google, und co)? Wie kann es sein, dass eine Bank innerhalb weniger Monate 5 Milliarden Dollar ohne Not verzockt - naja wenigstens hat es in dem Fall hoffentlich die richtigen erwischt, JP-Morgan und deren Kunden...

Keine Frage, Banken sind für unser Wirtschaftssystem immanent wichtig, doch die Banken haben für ihre Rolle in unserer Gesellschaft jegliches Verantwortungsbewußtsein verloren. Erinnert sich noch jemand an die Rede von Bundespräsident Köhler? Längst vergessen, es wird ungehemmt weiter gezockt.

[Treborsson]

[QUOTE=Now Rob;10209265]Es wird Polizisten geben, die selbst dem Friedlichsten der Friedlichen den Schädel zertrümmern werden. Ich habs selbst mit ansehen müssen.

anscheinend gut leben und leben können, die die Freiheit der Demokratie ungestraft ausnutzen um hemmungslos Schweinskram über dieses System auszugießen, haben auch hier, wie immer,
nichts konstruktives zu sagen. Wie z.B.: ich will den Komunismus
zurückhaben. Das System, das überall auf der Welt Unfreiheit, Unterdrückung und Verarmung bedeutet. Wo neunundneunzig Prozent der Gesellschaft aus den in kapitalistischem Saus und Braus lebenden Parteibonzen, Intelligenzlern und sonstigen Natschalniks
besteht. Diese ewig meckernden Feiglinge, wahrscheinlich geistig kontaminiert, die sich vielleicht aber gerne von einem gewissen kapitalistischen Zahlenwert in "Euer Staat" am Leben erhalten lassen.
In der Tat wird es höchste Zeit, "Euren" Kinder zu liebe umzudenken.
Wenn's denn dazu reicht.