DPADas Bundesverfassungsgericht mahnt mehr Kontrolle beim Zugriff auf Telekommunikationsdaten an. Dagegen wettert nun der Chef der Polizeigewerkschaft: Man müsse jetzt erst recht möglichst viel spähen, findet Rainer Wendt. Das offenbart eine fragwürdige Sicht auf den Rechtsstaat.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...817428,00.html
Will dieser Herr, der sich womöglich auch noch Gesetzeshüter nennt, einen Putsch anzetteln?
Entweder er hat hier seine höchst persönliche und in seinem Haufen isolierte verfassungsfeindliche Meinung gesagt, dann gehört er als Vorsitzender umgehend abgesetzt.
Oder er vertritt die Meinung des Vorstandes, dann dürfte diese Gewerkschaft wohl als verfassungsfeinliche Organisation einzustufen sein. Mit allen Folgen.
Was passiert wenn der Staat erst mal die Kontrolle verliert sieht man am fast gescheiterten Staat Mexico. Von Verbrechern geht weit mehr Gefahr fuer die Buerger aus, als vom Staat. Lieber mehr Polizeistaat als mehr Verbrechersyndikate. In Deutschland werden die maffioesen Strukturen immer undurchdringlicher weil der Polizei die Haende gebunden werden !Zitat von sysop
Die Ausbildung des gehobenen Dienstes der Polizei scheint verbesserungswürdig. Auch als Hauptkommissar sollte man schon mal etwas von den grundlegenden Funktionen von Judikative, Exekutive und Legislative gehört haben.
Oder hat Herr Wendt durch die Freistellung vom Polizeidienst einfach nur persönliche Bildungsdefizite? Wenn er auch nur etwas Anstand besitzt, sollte er sein Amt zur Verfügung stellen und sich vertrauensvoll an das LAFP NRW wenden..
, der Polizei in Mexiko sind weit weniger die "Hände gebunden" als hier, und dort ist die Mafia viel verbreiteter als hier, Ihre Korrelation haut also nicht hin.Zitat von snurdlebug
Vielleicht sollten Sie sich einmal mit der mittelamerikanischen Kultur/Gesellschaft/Mentalität/Korruption/Vermögensverteilung beschäftigen, da werden Sie fündig.
Was für ein Geschwafel ....Zitat von 32spiegel32
Jup - und er sollte sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, im Gegensatz zu "wir ballern auch Passagierflugzeuge ab, egal was das BVerfG sagt"-Jung besitzt dieser Mann keine Immunität...Zitat von inci2
Wobei, wenn ich mich erinnere, dass Jung nach dieser Äußerung noch Bundesarbeitsminister wurde... dann schaudert mir davor, wie abgewirtschaftet unsere Replublik schon ist :-(
Auch die Piraten tummeln sich hier in einem nicht vorhandenen Rechtsstaat, besser nicht vorhandenem Staat. Wer wählen geht, auch wenn es die Piraten sind, gibt seine Stimme ab, was bedeutet, er hat dann auf Jahre keine mehr. Zu allem Überfluß kommt seine Stimme dann auch noch in eine Urne, wo sie sicher beerdigt ist. Die Deutsche Sprache ist da sehr genau, man muß sie nur verstehen können.Zitat von sosonaja
Demokratie ist ja ein Fremdwort, das niemand verstehen muß. Sie ist ja sowieso nicht vorhanden.
Da zeigt doch nun jemand sehr unverblümt, wer der wahre feind der Verfassung ist. nicht ein paar neonazi. Der Feind sind Polizisten wie Wendt.Zitat von sysop
Ich sehe hier eine gravierende Verfehlung bei ihm, eine solche Person ist sofort aus dem Dienst zu entfernen, denn er fordert direkt zur Missachtung des Grundgesetzes, ja zu dessen Abschaffung auf.
niemand hat es gerne, wenn lieb gewonnene Möglichkeiten plötzlich gekappt werden und damit die eigene Arbeit nicht gerade vereinfacht wird. So weit so gut und verständlich. Trotzdem muss sich auch unsere Polizei daran gewöhnen, dass wir in einem Rechtsstaat leben und Bürger klar definierte Rechte haben. Nicht nur auf dem Papier. Dieser Lernprozess scheint bei Herrn Wendt deutlich verzögert. Wenn dies nur ein Einzelfall wäre, wäre das ja noch hinnehmbar. Nur Herr Wendt ist nicht zufällig Vorsitzender der Polizeigewerkschaft. Er ist vielmehr einer Stimmungslage in staatlichen Organisationen. Diese ist in den letzten 10 Jahren durch willfährige Politiker noch befeuert worden, von Politikern, die zu gerne Terrorismus und seine vorgebliche Bekämpfung genutzt haben, um immer weiter in unsere verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte einzugreifen. Das ist schön einfach und erfodert keine eigenen Handlungskonzepte, macht aber beim gemeinen Bürger immer was her.
Wenn ein Polizeifunktionaer coram publicum ohne sofort eingeleitete dienstliche Konsequenzen darlegen darf, wie er den Willen des hoechsten Verfassungsorgans in unserem Lande zu unterlaufen plant, rueckt der die Polizei in ein Umfeld, wo sie offenbar nicht zu Unrecht von vielen auf Verdacht hinverortet wurde bisher.Zitat von sysop
Ein Haufen Indizien liegt ja schon lange vor. Der Dienstmord an Ohnesorge z. B. , auf Frauen einpruegelnde Dienstausueber, auf Bahnhoefen in Gehspeed rollernde Alte zum Identitaetscheck mit Erzwingungshaft behelligen, Buerger als "daemlich" zu titulieren, Demonstranten die Augen ausschiessen, 10 Morde durch Nazis verteilt ueber einen Zeitraum von 10 Jahren nicht unterbinden zu koennen oder zu wollen und, und.
Ab sofort werde ich jedem Polizist, der mir in Ausuebung seines Jobs begegnet, die persoenliche Beweislast auferlegen, dass gerade er verdachtsfrei auf der Rechtsgrundlage des Verfassungswillens operiert, bevor ich irgendetwas, was der sagt oder von mir will, Folge leisten werde.
Menschen wie dieser Polizeigewerkschaftler sind die verbindende Klammer zu offenbar nur scheinbar zufaelligen anderen Befunden im Kapitel: Polizei, den Feind und Helfershelfer.....
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