Und welcher der in einer Partei wirklich aufmüpfig war ist weitergekommen? ja richtig, keiner- wie lief noch mal die Abstimmung zum EFSF und wie wurde Bosbach angegangen, nur weil er seine eigene Meinung die nicht der Führung entsprach gesagt hat.
"Sein Opfer, Wolfgang Bosbach, hat bei der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm auf glaubhafte Weise damit argumentiert - über viele Wochen lang - dass er bei dem Votum im Bundestag für sich die Gewissenfrage gestellt sehe."
http://www.stern.de/politik/deutschl...a-1734450.html
Das heisst, dass die Parteien noch nicht einmal intern wissen was Demokratie und freie Meinungsäuserung bedeutet.
Wenn die Stimmen intern nach Vorgaben abgegeben werden, dann erinnert mich das an Sozialismus oder Diktatur - wenn die Person bei Zuwiederhandlung (so wie Bosbach) dann öffentlich defamiert wird, dann ist das doch einfach nur noch der Gipfel der Frechheit. Was für ein Theater wurde denn in den vergangenen 10 Monaten hier gespielt?
Was ist denn mit dem Wahlgesetz wo nicht dem GG entspricht und die Frist für das Einreichen von Vorschlägen schon lange vergangen ist? Es wird bewusst das BVG ignoriert, ohne jede Folgen.
Es wurden Hilfspakete ohne Parlament verabschiedet- quasi im Alleingang- das BVG hat das dann nachträglich noch schön geredet.
Kann eine Regierung denn noch weiter absinken als unsere?
Welchem Politiker glaubt man denn noch echte Moral, Ethik, Menschenwürde, Meinungsfreiheit- aber das sind doch genau diese Punkte die eine Demokratie ausmachen und die die Breite Masse benötigt.
Und es beweisst auch, dass die paar Hansel obwohl die schon in einer Partei sind, die Struktur der Macht noch nicht durchschaut haben. Nicht die Partei zählt, oder die Meinung, sondern die Beziehungen zu wirklich einflussreichen Leuten. Denn welche Partei oder welcher Politiker in den letzten 15 Jahren, hat denn das gemacht was er vorher versprochen hat. Es wurden viele Änderungen als toll und viel besser als vorher verkauft, obwohl genau das Gegenteil der Fall war. Reallohn der Arbeitnehmer Rückläufig seit 20 Jahren- Gewinn bei den Unternehmen im Ausland versteuert. Der Bürger wird nicht an Gewinnen in Unternehmen oder bei Banken beteiligt, aber bei der Schuldenbewältigung dürfen die wieder mitmachen. Unsere Politiker finden das gut. Anstatt das Ersparte und die Renten für die Bürger zu garantieren, wird versucht den Banken zu helfen. An erster Stelle sollten doch aber immer die Bürger stehen, denn:
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
Diese Heuchler.
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