"Profiteure des Protests"
Natürlich sind die genannten Parteien Profiteure des Protests. Woran das nur liegen mag?
DPAEinen politischen Blitzstart wie den der Piraten gab es in der Republik schon einmal: Auch die Grünen haben mit einem Reizthema und lautem Protest gegen die Etablierten die Parlamente erobert. Doch sind sich die Parteien wirklich so ähnlich, wie es auf den ersten Blick scheint? Ein Vergleich.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...826663,00.html
"Profiteure des Protests"
Natürlich sind die genannten Parteien Profiteure des Protests. Woran das nur liegen mag?
Schade, daß der Autor sich nicht die Mühe gemacht hat, bei den Piraten da hinzusehen, wo sie (öffentlich!) Politik machen: in Mailinglisten der unterschiedlichsten AGs z.B., unterstützt von netzgestützten Audiokonferenzen, Twitter, etc.
Dann hätte er mitbekommen, daß die Piraten das zurückerobern, was der Urgrund einer Demokratie ist und was durch die gelenkten Altmedien zu verschwinden drohte: Einen öffentlichen Platz zum Meinungsaustausch, einen Marktplatz der Demokratie. Das Internet bietet diese Möglichkeit, und die Piraten üben sie ein.
Selbst wenn sie als Partei wieder verschwinden, werden sie der Demokratie durch Schaffung direkter Beteiligungsmöglichkeiten einen unschätzbaren Dienst erwiesen haben.
Wie die Piraten sich inhaltlich positionieren, ist da fast zweitrangig.
Und wieder ein Artikel, der an der Piratenwirklichkeit vorbei geht. Richtig ist, dass die Zeiten andere sind. Zur Gründungszeit der Grünen war die Atmosphäre hochpolitisch und heute ist das anders. Die Gesellschaft ist von starker Politik- und Parteienverdrossenheit geprägt. Immer weniger interessieren sich für Politik und das Image der Politiker war noch nie so schlecht wie heute. Das ist die Schuld der Altparteien, die es nicht mehr schaffen ihre politische Arbeit transparent darzustellen. Und die Piraten mobilisieren diese Entäuschten und Parteiverdrossenen, geben Bürgern Plattformen sich einzubringen und sei es nur seine Meinung zu sagen. Das Kernthema ist Bürgerbeteiligung durch basisdemokratische Elemente und Transparenz. Das Internet ist nur ein Werkzeug und nich Inhalt der Piraten.
Die Atmosphäre wird wieder politischer und das ist den Piraten zu verdanken.
Die Piraten bieten eine _liberale_ Partei. Die FDP hat dieses zwar im Namen, aber im Programm dominiert wirtschaftspolitische Klientelpolitik. Eine liberale Partei ohne die latenten Technologieängste der Grünen wäre meine politische Heimat. Ich denke die Piraten werden die Partei meiner Generation, nicht als Protest gegen die etablierten Parteien, sondern als demokratische Repräsentanten einer Generation, die sich nicht ausschliesslich mit gesellschaftlichen Verteilungskämpfen beschäftigen will.
Der Artikel trifft im wesentlichen den Kern des "Piraten-Phänomens". Es gibt eine latente Unzufriedenheit mit der Mitbestimmung in der Politik. Dabei solte eben auch nicht übersehen werden, dass viele gar nicht in eine Partei eintreten wollen, und somit auf diese Art und Weise keinen Einfluss nehmen können.
In den 70er Jahren hatte allein die SPD über1 Mio Mitglieder, vor 20 Jahren hatten die 6 im Bundestag vertretenen Parteien noch 2,4 Mio Parteimitglieder und heute sind es knapp 1,4 Mio. (1)
Jetzt also die Piraten. Aber da muss man mit Prognosen sehr vorsichtig sein. Zur Zeit ist es hip, die Piraten zu wählen. Ob dieser Trend anhält, ist nicht sicher, und letztlich ist hier die "Inhaltsleere" ein großer Risikofaktor, fehlt doch ein konkretes politisches Projekt als Identifikationsanker.
Solche Moden gehen aber auch vorbei. Man denke an 15% Wahlergebnisse für die FDP. Oder eine weitere Analogie zum Artikel: Vor einem Jahr gab es eine Partei, die von allen Medien als Phänomen beschrieben wurde, die in Umfragen zweitstärkste Kraft war und fast von einem Kanzlerkandidaten träumte. Heute sind die Grünen wieder auf Los gezogen...
Fußnote:
(1) Oskar Niedermayer, Parteimitgliedschaften im Jahr 2010, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 42 (2011) 2, S. 365-383
Das Parteiprogramm der liberalen bzw. der JuLi's enthält viele liberale Themen wie die Freigabe von Canabis, mehr Demokratie Subventionsabbau... Leider handelte die Parteispitze nie (zumindest seit den 80'er Jahren) nach ihrem Parteiprogramm. Anstatt dessen wurde seit der Regierungsbeteiligung 2009 genau das Gegenteil verfolgt. Erste Regierungshandlung Subventionen für Hoteliers. Das man so seine Wähler verliert ist klar. Mittlerweile versuchen sie sich in Positionen die ihrem Parteiprogramm eher entsprechen - Keine Subventionen für Schlecker. Nur hat die derzeitige Führungsriege der Liberalen ihre Glaubwürdigkeit verspielt und müsste komplett ersetzt werden - nur gibt es da niemanden der profiliert genug ist.Finden die Piraten auf diese Frage keine Antwort, werden sie nicht die jungen Grünen beerben, sondern die alte FDP.
Die Piraten ersetzen eine profilierte Führungsriege mit viel Basisdemokratie und besetzen ein neues Themenfeld - das Internet. Hier haben bisher alle Parteien (incl. Grünen) eine einheitliche sehr konservative und von Lobbyarbeit geprägte Politik gemacht, wobei deren Politiker weniger Ahnung als 10Jährige von diesem Themenfeld haben.
Kinderreporter: Politiker im Internet - YouTube
Das Zitat
Run out and find me a four-year-old child. I can't make head or tail out of it.
Duck Soup - Wikiquote
könnte auch von einem unserer Politiker sein.
Die Piratenpartei sticht nun in diese Ahnungslosigkeit und besetzt liberale Themen (Urheberrecht, Demokratie, ... ) wie sie im Internet weit verbreitet sind. Damit wird sie die FDP ablösen, welche seit langem nicht mehr liberal ist.
Der Vergleich bezieht sich ja auch auf den einzug in die Parlamente und die konkrete politische Arbeit der Partei.
Dass die Piraten die Beteiligungsformen erweitern und verbessern, ist gut und anerkennenswert. Das kann auch die politische Kultur verändern.
Ob es aber dann noch die Piraten im Parlament geben wird, weiß kein Mensch...
Und irgendwann fragt man eine Partei eben nicht nur danach, wie sie die Kommunikation mit Mitgliedern und Sympathisanten organisiert, sondern auch, was da an Inhalten kommuniziert wird.
Die Wähler der "Piraten" kommen eben nicht nur aus der "Netzwelt", sondern sind in der Regel frustrierte Abwanderer etablierter Parteien und Nichtwähler! Das Potential (Nichtwähler sind ca. 40 Prozent der Wahlberechtigten) ist ungleich grösser als weiland das der "Grünen", die eindeutig für Umwelt, Frieden und Nachhaltigkeit (ansonsten war da nicht mehr Programm) standen.
Die "Piraten" sind für ihre Wähler auch nicht spezifisch kompetent in Fragen der Wirtschaft, Verteidigung, Soziales etc., sondern vielmehr ein Instrument zur "Abstrafung" etablierter Polit-Eliten, die den Boden gesellschaftlicher Werte (Staatsverschuldung, Rentenpolitik, Bildung, etc.) verlassen haben. In der Literatur nachlesbar (z.B. "Der Ehrliche ist der Dumme", "Die planlosen Eliten", www.richtungswechsel.info usw.).