[Ha.Maulwurf]

Schon die Forderung nach dem BGE drückt eine politische Haltung aus, die m.E. erschreckend ist.

Ähnliche Forderungen gibts auch aus der Linken, der CDU, der SPD und, in abgeschwächter Form, auch aus der FDP. Könnten Sie natürlich wissen, wenn Sie sich informieren würden.

Und ambivalent. Auf der einen Seite wird gegen staatliche Subventionspolitik gewettert und auf der anderen Seite wird eines der gigantischsten Subventionsprojekte aller Zeiten gefordert.

Die Sozialleistungen sollen zusammengefasst und Bürokratie abgebaut werden. Könnten Sie natürlich wissen, wenn Sie sich informieren würden.

Und dann der Name: Piratenpartei! Was waren/sind Piraten?

Piraten sind ein Propagandabegriff der Contentindustrie: Software-Piraten. Diesen Begriff haben die Piraten übernommen. Könnten Sie natürlich wissen, wenn Sie sich informieren würden.

[deb2011]

Die Piraten haben keine Inhalte, schimpfen die Altparteien - und versuchen, die Neulinge mit Nazi-Vorwürfen zu bekämpfen. Dabei könnten die Etablierten und die gesamte Demokratie von der neuen Bewegung profitieren. Warum? Das erklärt ein Ausflug ins "Star Trek"-Universum.

Piraten und die Altparteien: Deaktivieren Sie Ihre Schutzschilde! - SPIEGEL ONLINE

Gefühlt war es nach 1945 noch nie so schlimm wie jetzt - ok, alles habe ich davon nicht selbst miterlebt, aber trotzdem ;) Merkel hat die Politik zerstört, die SPD und die Grünen wissen nicht, was sie als Oppositionsparteien machen müssten, und die Neustalinisten sind nicht wählbar. Ach ja, die Pünktchenpartei hätte ich fast vergessen - aber das ist auch nicht der Rede wert.

Es ist Zeit für eine neue Partei. (Auch wenn ich die nicht wählen werde, da ich erst wieder bei Volksabstimmungen wähle - oder eben die Partei, die Volksabstimmungen auf Bundesebene verspricht einzuführen.)

[beija-flor]

Popolisten haben beim Volk keine Chance. Ihre wahren Absichten werden von der Intelligenz des "Schwarms" erkannt. Einige führende Parteifunktionäre kann man durch "Lobbyarbeit" beeinflussen, ein Volk nie. Es ist nicht möglich ein ganzes Volk zu verführen.

Hm... Sie erlauben, dass ich lache? Populisten haben keine Chance beim Volk? Bei wem denn sonst? Schon im Wort steckt doch das Volk drin. Um fündig zu werden, muss man übrigens nicht mal bis in den Nationalsozialismus zurückgehen. Dort reicht ein Blick auf Guttenberg, Sarrazin, Westerwelle oder auch Kohl. Schauen Sie sich mal die Zustimmungswerte zu ihnen und ihren Aussagen an, die man rational sehr leicht widerlegen kann (Steuersenkungen möglich, Intelligenz zu 50-80% erblich, blühende Landschaften etc.). Oder schauen Sie sich Seehofer an, der gewinnt in Bayern Wahlen, obwohl er ständig seine Meinung wechselt. Die Entzauberung kam meistens(und das ist auch das Gute an der Demokratie: Man erhält die Möglichkeit, Fehler zu korrigieren), aber erst nachdem sie durch eine Mehrheit gehypt worden waren.

[moistvonlipwik]

Dem Autoren ist die Fantasie durchgegangen.
Das größte Problem der Piraten ist die drohende Kollision mit der Praxis.
1. Frage: Regierung oder Opposition. Bislang sagen die Piraten (oder besser einige, man weiß ja nicht, ob der Rest auch so denkt) selbst von sich, weder regierungsfähig noch -willig zu sein. Damit heben sie nur die Hürde für eine Mehrheitsbildung an, was auf eine institutionalisierung schwarz-roter (oder umgekehrt) Koalitionen hinausläuft.
2. Frage: wenn Regierung: wie sollen Mehrheiten gesichert werden.
Wer sich mit der einschlägigen Rechtsprechung befasst, wird feststellen, dass dies vom Bundestag verlangt, eine "stabile", "kontinuierliche", "verlässliche" Mehrheit zugunsten eines Bundeskanzlers zu bilden, und zwar nicht nur hinsichtlich seiner Person, sondern auch seines "Regierungsprogramms" (mit anderen Worten: seinen Vorstellungen richtiger Politk). Tut der Bundestag das nicht, stürzt er das Land in eine Krise und kann daher entweder aufgelöst oder auch ganz beiseitegeschoben (Art. 81 GG) werden.
Im Kern läuft das darauf hinaus, dass der Kanzler keine einzige Abstimmung verlieren (oder das auch nur befürchten müssen) darf. Das ist übrigens keine deutsche Spezialität, sondern überall der Fall, wo das britische Premierministersystem adaptiert wurde (also fast überall in der westlichen Welt).
Wie wollen die Piraten ggf. derlei garantieren, ohne ihre Ideen der "liquid democracy" über Bord zu werfen?
3. Transparenz
Offensichtlich hat keiner gemerkt, dass gerade die bisher bekannt gewordenen Systeme der Piraten manipulationsanfällig sind: wie soll gewährleistet werden, dass keine bezahlten Lobbyisten Mitglieder werden und die Netzdebatte im Sinne ihrer Auftraggeber zu steuern versuchen? Noch gravierender ist dabei das "Verleihen der Stimme": woher weiß man, dass der (um ein Beispiel zu nennen) Verfechter irgend einer neuen Idee einer Gesundheitsreform kein Angestellter von Bayer ist?
4. Umgang mit Knappheiten:
Daten lassen sich mittlerweile beliebig vervielfältigen. Andere Dinge hingegen sind knapp und bleiben das auch. Auffällig ist, dass die Antworten der Piraten immer dann verschwommen werden, wenn es um Knappheiten geht. Das zeigt gerade ihr BGE: zur Höhe wie zur Frage, woher das Geld kommen soll, sind zwar nehezu ebensoviele Meinungen wie Mitglieder zu vernehmen, aber keinerlei Konzepte.

[owain123]

Ähnliche Forderungen gibts auch aus der Linken, der CDU, der SPD und, in abgeschwächter Form, auch aus der FDP. Könnten Sie natürlich wissen, wenn Sie sich informieren würden.



Die Sozialleistungen sollen zusammengefasst und Bürokratie abgebaut werden. Könnten Sie natürlich wissen, wenn Sie sich informieren würden.

Was ich über das BGE bisher gelesen habe, hat mich in meiner Überzeugung bestätigt, dass ich das BGE ablehnen muss.
Der Begriff Bürokratieabbau ist in dem Zusammenhang eine billige Phrase um davon abzulenken, welche Leistungen es dann nicht mehr gibt und wer tatsächlich vom BGE profitiert.

[flitzpane]

Was genau soll jetzt die Lösung im Umgang mit den Piraten sein? Dass alle anderen Parteien in sie eintreten und damit überflüssig/beliebig/langweilig machen. Ich glaube die Anpassung an die Realität wird ganz normal verlaufen, begeleitet von Attraktivitätsverlust und schmerzlichen Debatten. Ist aber nicht schlimm, denn es gibt durchaus die Chance, dass dabei positives hängen bleibt. Und bis dahin kann man sich ruhig noch ein bisschen über die Nazi-Debatte lustig machen:

http://pingumania.wordpress.com/

[CommonSense2006]

Das, was Sie vor dem Zitat schrieben, teile ich weitgehend. Aber zu diesem letzten Absatz möchte ich anmerken:
"Ihr bekommt die Politiker, die Ihr verdient". Dieser immer und immer wiederkehrende Satz nervt mich schon, seit ich ihn zum ersten Mal hörte.
Nur kurz dazu: gäbe es die Listenkandidaten der Parteien nicht, wäre unter Umständen etwas an dem Satz dran. Aber so ist er einfach falsch. Ich mache mein Kreuzchen nicht nur beim Direktkandidaten, sondern eben auch bei der Partei meiner Wahl. Und die schickt dann in den Bundestag, wen sie will.


Der andere Punkt ist das "sich nicht weiter um das politische Alltagsgeschäft kümmern".
Genau dafür bezahlen wir doch unsere Politiker. Der normale Arbeitnehmer geht zunächst seiner Arbeit nach. Er hat eine Familie (vielleicht keine selbst gegründete, aber doch Eltern usw.), die zurecht Zeit und Aufmerksamkeit verlangt. Darüber hinaus gilt es, einen Haushalt am Laufen zu halten, die vielen kleinen und großen Probleme des Lebens zu lösen und hoffentlich auch ein wenig Entspannung, Freundeskreispflege usw. Packen Sie das mal in eine Sieben-Tage-Woche und sagen mir dann, wann sich der Arbeitnehmer ums politische Alltagsgeschäft kümmern soll und kann.

So sehe ich das auch: Ich habe vor ein paar Jahren mal die FDP gewählt, weil ich mir erhoffte, dass die einen erwartungsgemäß kleinen Teil ihres Programms umsetzen können, getan haben sie gar nichts und deren Reaktion darauf war, dass sie einen Kasper durch einen noch größeren Kasper ersetzt haben.

Ich würde es nicht ganz so hart formulieren, dass wir die Politiker dafür bezahlen, uns die politische Arbeit abzunehmen, aber grundsätzlich ist das schon in etwa so: Ich arbeite 60 Stunden die Woche, habe zwei Kinder und ein Haus zu versorgen und wenn dannn noch Zeit bleibt, will ich mal eine Stunde entspannen.

Daher finde ich den Weg zur "digitalen Demokratie", wo ich mich quasi "nebenbei" mit wenig Aufwand zu den Fragen äußern kann, ie mich interessieren, sehr sympatisch und freue mich über en Erfolg der Piraten. Auch wenn mich ihre wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit etwas erschreckt, insbesondere die Stärke der "BGE-Fraktion", ofensichtlich Leute, die keinen Schimmer von Makroökonomie haben und nicht rechnen können.

Aber da rechen ich mal auf den Lauf der Zeit.

[franziskus.2]

Dem Autoren ist die Fantasie durchgegangen.
Das größte Problem der Piraten ist die drohende Kollision mit der Praxis.
1. Frage: Regierung oder Opposition. Bislang sagen die Piraten (oder besser einige, man weiß ja nicht, ob der Rest auch so denkt) selbst von sich, weder regierungsfähig noch -willig zu sein. Damit heben sie nur die Hürde für eine Mehrheitsbildung an, was auf eine institutionalisierung schwarz-roter (oder umgekehrt) Koalitionen hinausläuft.
2. Frage: wenn Regierung: wie sollen Mehrheiten gesichert werden.
Wer sich mit der einschlägigen Rechtsprechung befasst, wird feststellen, dass dies vom Bundestag verlangt, eine "stabile", "kontinuierliche", "verlässliche" Mehrheit zugunsten eines Bundeskanzlers zu bilden, und zwar nicht nur hinsichtlich seiner Person, sondern auch seines "Regierungsprogramms" (mit anderen Worten: seinen Vorstellungen richtiger Politk). Tut der Bundestag das nicht, stürzt er das Land in eine Krise und kann daher entweder aufgelöst oder auch ganz beiseitegeschoben (Art. 81 GG) werden.
Im Kern läuft das darauf hinaus, dass der Kanzler keine einzige Abstimmung verlieren (oder das auch nur befürchten müssen) darf. Das ist übrigens keine deutsche Spezialität, sondern überall der Fall, wo das britische Premierministersystem adaptiert wurde (also fast überall in der westlichen Welt).
Wie wollen die Piraten ggf. derlei garantieren, ohne ihre Ideen der "liquid democracy" über Bord zu werfen?
3. Transparenz
Offensichtlich hat keiner gemerkt, dass gerade die bisher bekannt gewordenen Systeme der Piraten manipulationsanfällig sind: wie soll gewährleistet werden, dass keine bezahlten Lobbyisten Mitglieder werden und die Netzdebatte im Sinne ihrer Auftraggeber zu steuern versuchen? Noch gravierender ist dabei das "Verleihen der Stimme": woher weiß man, dass der (um ein Beispiel zu nennen) Verfechter irgend einer neuen Idee einer Gesundheitsreform kein Angestellter von Bayer ist?
4. Umgang mit Knappheiten:
Daten lassen sich mittlerweile beliebig vervielfältigen. Andere Dinge hingegen sind knapp und bleiben das auch. Auffällig ist, dass die Antworten der Piraten immer dann verschwommen werden, wenn es um Knappheiten geht. Das zeigt gerade ihr BGE: zur Höhe wie zur Frage, woher das Geld kommen soll, sind zwar nehezu ebensoviele Meinungen wie Mitglieder zu vernehmen, aber keinerlei Konzepte.

Querdenker sind gefragt. Das ist doch das Schöne bei den Piraten. Jeder kann seinen Senf dazu beitragen. So lange im Endeffekt das Volk in direkten Volksentscheiden abstimmen kann ist der Weg zu einer direkten Demokratie gegeben und gravierende Fehlentscheidungen ausgeschlossen. Klugheit der Masse.

[derdriu]

Was hat morden, plündern, brandschatzen und vergewaltigen mit Romantik zu tun?
Ich nutze das Internet, es ist ein Werkzeug. Ich lebe aber in der realen Welt. Ich halte nichts davon, etwas virtuelles zu idealisieren. Zudem ist das Internet eine gigantische Geldvermehrungsanlage einiger weniger. Und als Urheber muss ich die Pirtenpartei per se bekämpfen, weil sie eine Enteigungspartei des geistigen Eigentumsist. An allem, was ich mir mit meiner Gewerkschaft erkämpft habe, halte ich fest.

Damit zeigen sie, dass Sie nichts verstanden haben! Ich finde auch, dass geistiges Eigentun dem Urheber gehört. Auch wenn ich nicht allers Punkten zustimme, zeigen sie zumindest einmal eine andere Sicht der Dinge. Im Vergleich zu den Urhebern haben Digital Natives keine Lobby. Zudem ist das Internet für sie weit mehr als nur ein Werkzeug!
Zu dem Punkt "andere Definition": Wenn sie kreativer Urheber sind, dann sollten sie darauf selber kommen.
Und das Internet ist viel mehr als nur eine Geldvermehrungsmaschine. Wenn das so wäre, dann wäre Facebook nicht so beliebt (die Nutzer verdienen kein Geld daran, sondern schätzen die Vernetzung mit anderen), es gibt die Möglichkeit mit anderen zu kommunizieren. Viele Proteste werden über das Internet organisiert, damit ist es politisch.

Nur weil SIE es anders benutzen, heißt das nicht, dass alle das tun müssen. Die digitale und die reale Welt verschmelzen. Wer das nicht sieht, muss die Augen echt feste zusammenpressen und noch die Hand davor halten. Das Internet ist bereits ein Teil der realen Welt. Aber Leute, die sich damit nicht beschäftigen wollen und per se dagegen sind, werden es nie verstehen: "Kenn ich nicht. Will ich nicht. Brauch ich nicht."

[CommonSense2006]

Ähnliche Forderungen gibts auch aus der Linken, der CDU, der SPD und, in abgeschwächter Form, auch aus der FDP. Könnten Sie natürlich wissen, wenn Sie sich informieren würden.


Die Sozialleistungen sollen zusammengefasst und Bürokratie abgebaut werden. Könnten Sie natürlich wissen, wenn Sie sich informieren würden.

Es gibt bei den anderen Parteien jeweils einige, die das fordern und die dann mit einem "Arbeitskreis" in die bleierne Wüste der Gremien geschickt wurden, um das Thema versanden zu lassen.

Der Unterschied zu Sozialleistungen, wie wir sie jetzt kennen ist dieser: Das BGE ist bedingungslos, jeder bekommt es es gibt keine Vorbedingung dafür. Das heißt, jedem steht ein gewisser Betrag, der für ein nicht allzu unangenehmes eben reichen soll zur Verfügung, unabhängig davon , ob er arbeiten kann oder will.

Sozialleistungen hängen Bedingungen, die da wären: Körperliche oder praktische Unfähigkeit zu arbeiten, keine anderweitigen Einkommensmöglichkeiten, kein Vermögen, das man zuerst verkonsumieren kann, kurz gesagt: Bedürftigkeit. Und den Willen, an dieser Situation baldmöglichst etwas zu ändern.
Hier wird vorausgesetzt, dass jeder von seiner Hände arbeit zu leben hat und nur in dem Ausnahmefall, dass dies nicht möglich ist, wird ihm/ihr geholfen.

Zwei Konzepte, zwischen denen politisch Welten liegen.

Für Bürokratieabbau sind wir alle, das ist nicht der Punkt