Das Verfassungsgericht hat ein neues Bundestagswahlrecht gefordert - doch Schwarz-Gelb hat*die Reform vertrödelt. Eine fristgerechte Einigung ist jetzt nicht mehr möglich, Deutschland steht bald ohne Abstimmungsmodus da. An der peinlichen Schlappe will keiner schuld sein.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...768725,00.html
Seit die SPD weg ist, bekommt Frau Dr. Merkel aber auch so gar nichts mehr auf die Reihe. Das nennt man "Entzaubert". Sie führt eine krisengeschüttelte Koalition von Versager/innen und überträgt die Krise der Parteien auf unser Land. Nur noch peinlich.
Da muss sie natürlich Neuwahlen fürchten.
Der Vorgang zeigt, welchen Respekt die Regierung dem Verfassungsgericht zollt, aber wohl auch, daß das Verfassungsgericht nicht in gutem Ansehen bei allen Bürgern steht. Da werden nicht die Besten genommen, sondern der politische Proporz muss stimmen. Die Schuld in diesem Fall ist allein der Kanzlerin anzulasten, die offensichtlich kein Interesse an einer verfassungskonformen Regelung hat und für die Verweigerung der Verabschiedung in der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist auch politisch zur Verantwortung gezogen werden sollte. Oder ist das Verfassungsgericht schon so verrufen, daß es auf eine Ebene mit dem Bundesrechnungshof und dem Bundesdatenschutzbeauftragten steht, die nur noch in den Wind reden. Und Herr Lammert soll nicht jammern, er hätte selbst seit langem Druck machen können und müssen. Wofür werden die alle eigentlich bezahlt?
Von Arnim hat - mal wieder - Recht mit seiner Kritik.
Aber dass die nächste Regierung nur durch Überhangsmandate zustande kommt, ist unwahrscheinlich.
Erstens wird selbst das nicht für die Union reichen, die - wenn es so weitergeht - unter 30 % landen wird (von der FDP ganz zu schweigen, die nicht ins Parlament kommen wird).
Und Zweitens wäre eine Regierungsbildung ohne prozentuale Mehrheit ebenfalls Verfassungswidrig. Das zeigen schon mehrere Urteile bei Landesparlamenten (z. B. Schlewig-Holstein, wo CDU und FDP verfassungswidrig die Regierung stellen).
Dass es unseren Politikern nicht mal bei diesem elementaren Problem in den Sinn kommt, das Volk zu befragen, läßt erahnen, wes Geistes Kind da herrscht.
Das sind ja fast italienische Verhältnisse und Mutti spielt den Berlusconi.. Wäre zum Lachen, wenn nicht so traurig wär...
Lesen sie doch einmal bitte alle Vorschläge der anderen Parteien durch und begründen sie dann warum sie nur die FDP und die Union kritisieren. Wollen sie allen ernstes noch mehr Abgeordnete? Die Grünen, die Linke und die SPD fordern dies und nichts anderes. Aber immer schön im alten Parteiendenken verhaftet bleiben damit sich auch ja nichts ändert, wenn die Partei ihrer Wahl dann an der Macht ist sind bestimmt auch solche verfassungswidrigen Sachen ok.Zitat von Dr_Lecter
Es ist ja wohl völlig klar, dass vor allem die CDU/CSU bei diesem Thema keine Eile hat, waren es in der Vergangenheit doch meistens die Konservativen, die vom demokratischen Schwachsinn der Überhangmandate profitierten.
Also: Verschleppen, verzögern und aussitzen, was das Zeug hält und das Sitzfleisch hergibt. Frau Merkel hat ja darin einige Übung.
Angeschmiert ist mal wieder das dumme Stimmvieh.
noch nicht gemerkt hat ist selbst schuld.Zitat von drkloebner
In diesem Staat haben es sich einige bequem und sorgenfrei gemacht.
sind überflüssig. 598 reicht dicke!
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