[fuchs008]

Ein Verbot der NPD wird es nicht geben. Ein Großteil der Wähler verbindet mit dieser Partei den Hitlerfaschismus und würde neimals NPD wählen.
Wenn es die NPD nicht gäbe, wäre mehr Platz für neue nationalistische oder patriotische (eine Frage des Standpunktes) Partei.
Sowas wie der Front National in Frankreich? Das wäre doch der Horror für die CDU!
Manchmal glaube ich sogar, die NPD ist ein künstliches Gebilde, dass den Zweck erfüllt, den rechten Rand "besetzt" zu halten. Wenn man sich überlegt, wieviele Geheimdienstleute dort mitmischen...

[jenom]

Wieso dürfen in einer Partei, die verboten werden soll keine Spitzel sein? Das ist derart offensichtlicher Unsinn, dass die Politik tätig werden muss. Selbst wenn das Verfassungsgericht irrsinnigerweise entschieden hätte, dass es keine Spitzel in einer verfssungsfeindlichen Partei geben darf, ist das derartiger Unsinn, dass die Politik das entsprechende Gesetz, auf das sich die Richter berufen, geändert werden muss. Dass es keine verdeckten Ermittler in einer Organisation geben darf, die verboten werden soll macht einfach überhaupt gar keinen Sinn. Dann dürften auch keine radikalen Islamisten ausgespäht werden. Das ist so widersinnig, dass man Verfassungsfeindlichkeit bei den entsprechenden Richtern vermuten muss.

[frubi]

Die Innenminister wollen die rechtsextreme NPD verbieten. Ein geheimer Kriterienkatalog jedoch zeigt: Die Hürden sind höher als öffentlich zugegeben.

http://www.spiegel.de/0,1518,822636,00.html

Das was die Heinis von den Geheimdiensten sagen, sollte man eigentlich ignorieren. Da kommt sowieso nichts vernünftiges bei raus.

[mountbatten]

Wenn ich mich richtig erinnere war doch schon beim ersten Verfahren nicht nur die Existenz von V Leuten sondern auch deren mögliche Aufdeckung ein großes Thema.

Anonyme Zeugenaussagen die vom Verfassungsschutz eingereicht werden (Ehrenwort, alles wahr!) entsprechen jedenfalls nicht meiner Vorstellung von einem fairen Verfahren.

[caecilia_metella]

Nach Demokratie sieht es wirklich nicht aus, wenn eine Partei Informanten seitens eines Staates benötigt, die auch noch gefährlich leben.
Wer hat die überhaupt zugelassen?
Was auch interessiert: Wo würden sich die Mitglieder nach einem Verbot versammeln? In einer anderen Partei oder in diversen Vereinen? Und was ist leichter kontrollierbar?

[jenom]

Wenn man kriminelle Vereinigungen nicht verbietet mit dem Argument, dass sie sonst "heimlich" weitermachen, muss man auch rumänische Banden erlauben, sonst würden die ja "heimlich" weitermachen. Es wird einfach mit absurdesten Argumenten versucht Nazis zu fördern - zum Schaden Deutschlands: wenn minderbemittelte Gewalttäter nicht staatlich gefördert würden, könnte man Probleme mit z.B. radikalen Islamisten effektiver und intelligenter lösen. Aber momentan will keiner auf Seiten der Minderbemittelten stehen - wenn die dafür sind, ist die Mehrheit dagegen. Die amtierenden Nazi-Förderer in Geheimdiensten, Gerichten und Politik, die mit absurdesten Argumenten die Finanzierung künstlich aufrechterhalten wollen, sollten sich klarmachen, dass sie Deutschland schädigen und selbst anti-patriotische Verfassungsfeinde sind.

[panzerknacker51]

Wieso dürfen in einer Partei, die verboten werden soll keine Spitzel sein? Das ist derart offensichtlicher Unsinn, dass die Politik tätig werden muss. Selbst wenn das Verfassungsgericht irrsinnigerweise entschieden hätte, dass es keine Spitzel in einer verfssungsfeindlichen Partei geben darf, ist das derartiger Unsinn, dass die Politik das entsprechende Gesetz, auf das sich die Richter berufen, geändert werden muss. Dass es keine verdeckten Ermittler in einer Organisation geben darf, die verboten werden soll macht einfach überhaupt gar keinen Sinn. Dann dürften auch keine radikalen Islamisten ausgespäht werden. Das ist so widersinnig, dass man Verfassungsfeindlichkeit bei den entsprechenden Richtern vermuten muss.

Bei der Anhäufung von sogenannten V-Leuten oder U-Booten in den Führungsgremien dieser "Partei" liegt der Verdacht nahe, daß sich der Staat die "Beweise" für ein Verbotsverfahren selbst erst schafft. Auf diese Weise könnte man jede Partei oder jeden Verein ins Verbot hineintreiben. Der Artikel 9 GG - Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit - wäre damit völlig ausgehebelt. Gerade dieser Artikel bewahrt uns entscheidend vor obrigkeitsstaatlichem Gehabe der uns Regierenden.

[analyst2]

Wieso dürfen in einer Partei, die verboten werden soll keine Spitzel sein? Das ist derart offensichtlicher Unsinn, dass die Politik tätig werden muss. Selbst wenn das Verfassungsgericht.....

Wenn die NPD zum größten Teil aus Spitzeln besteht,dann sollte man sich doch mal fragen was dieser Unsinn soll oder was wirklich dahintersteckt.
Einfach mal hinterfragen und nicht alles glauben was einem die Schlapphüte so erzählen.

[fatherted98]

Die Innenminister wollen die rechtsextreme NPD verbieten. Ein geheimer Kriterienkatalog jedoch zeigt: Die Hürden sind höher als öffentlich zugegeben.

http://www.spiegel.de/0,1518,822636,00.html

....lächerlich....die deutschen Geheimdienste waren doch schon immer eine Lachnummer für sich...was sie taugen haben sie unter Beweis gestellt...nämlich gar nichts...also wäre zu überlegen wie man diese überflüssige Beamtenschaft auf möglichst nutzbringende Stellen verteilt und die Arbeit der Geheimdienste einfach einstellt...merken würde es wohl keiner.