[massamann]

2 Dinge über die man mal nachdenken sollte ("Nazi, Nazi, zu schreien ist nicht nachdenken):

1.) Das erste Verbotsverfahren ist gescheitert weil sämtliche Straftaten durch V-Leute und nicht durch die eigentlichen NPD-Mitglieder begangen/intiiert wurden.
2.) Ein paar Dorfdeppen mit den echten Nazis aus dem 3. Reich auf eine Stufe zu stellen ist eine widerwärtige Verharmlosung des 3. Reichs - auch wenns der Mode und dem Bildungsstand entspricht.
Wir Deutschen sind so mit künstlichen Feinbildern versorgt, daß wir nur noch unsere Bildungs- und Sozialstandards gen Null senken und eine Invasionsarmeee aufbauen müssen um vollständige Amerikaner zu werden....Ups - ham wir ja schon.

[jenom]

Bei der Anhäufung von sogenannten V-Leuten oder U-Booten in den Führungsgremien dieser "Partei" liegt der Verdacht nahe, daß sich der Staat die "Beweise" für ein Verbotsverfahren selbst erst schafft. Auf diese Weise könnte man jede Partei oder jeden Verein ins Verbot hineintreiben. Der Artikel 9 GG - Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit - wäre damit völlig ausgehebelt. Gerade dieser Artikel bewahrt uns entscheidend vor obrigkeitsstaatlichem Gehabe der uns Regierenden.

In diesem Fall sind die Spitzel ganz normale NPD Leute, die sich einfach nur vom Staat finanzieren lassen. Die tun und sagen genau das, was sie vorher getan und gesagt haben, andererseits wären sie wohl auch rausgeschmissen worden. Ihre Argumente würden dann gelten, wenn man eine Partei unterwandert und die Richtung ändert. Das ist offensichtlich nicht geschehen. Die Argumente der Richter sind perfide und rechtsverdrehend. Um zu einem gerechten Urteil zu kommen, muss der Einzelfall beurteilt werden. Wer "Beweise" für ein Verbotsverfahren "schafft" ist egal - die "Beweise" sind das Programm der Partei. Und wenn das verfassungsfeindlich ist, dann ist völlig egal welche staatlichen Stellen das finanziert haben.

[überholspur]

Unser Staat braucht Feindbilder. Und da die Neonazis wohl zu dumm sind, das aus eigener Kraft zu schaffen, hilft der Verfassungsschutz ihnen eben dabei. NRW ist auf dem richtigen Weg. Einfach die V-Leute abziehen, dann erledigt sich die NPD von ganz alleine. Das wäre dann aber auch das Ende der Tätigkeit vieler Haupt- und Nebenberuflicher MA des Verfassungsschutzes. Oder genießt das Führungspersonal dieser Idiotenpartei inzwischen schon Beamtenstatus? Das wäre natürlich ein profunder Grund für ihr Weiterbestehen.

[der_mündige_bürger]

Bei der Anhäufung von sogenannten V-Leuten oder U-Booten in den Führungsgremien dieser "Partei" liegt der Verdacht nahe, daß sich der Staat die "Beweise" für ein Verbotsverfahren selbst erst schafft. Auf diese Weise könnte man jede Partei oder jeden Verein ins Verbot hineintreiben. Der Artikel 9 GG - Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit - wäre damit völlig ausgehebelt. Gerade dieser Artikel bewahrt uns entscheidend vor obrigkeitsstaatlichem Gehabe der uns Regierenden.

Daß besagter GG-Artikel das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht, versteht sich von selbst.
Daß der Staat Straftaten nach Gutdünken inszeniert, kann auch jeder wissen (Stichworte: 'Celler Loch', 'Sauerland-Gruppe' 'Zwickauer Zelle').
Warum also ein NPD-Verbot, und warum gerade jetzt? Darüber sollten wir uns Gedanken machen.
Angesichts der Tatsache, daß die Partei von Spitzeln gesteuert wird, käme ein Verbot einer Verschwendung von Zeit und Ressourcen gleich. Man braucht die NPD halt. (Wofür wohl?) Was soll im Verbotsfall an ihre Stelle treten? Sitzt schon ein neues Kaninchen im Schlapphut?

Herzliche Grüße

[manque_pierda]

Die amtierenden Nazi-Förderer in Geheimdiensten, Gerichten und Politik, die mit absurdesten Argumenten die Finanzierung künstlich aufrechterhalten wollen, sollten sich klarmachen, dass sie Deutschland schädigen und selbst anti-patriotische Verfassungsfeinde sind.

gibt es durchaus viele weitere, die ein Interesse haben. Fragen Sie mal die Kollegen und Kolleginnen, die als hauptberufliche "Antifaschisten" (welches dumme ahistorische und für Nationalsozialisten sogar verharmlosende und von der Komintern erfundene Wort) nicht unbeträchtliche staatl. Gelder erhalten und somit eigene politische Strukturen stärken.

Also , Interessengruppen gibt es viele. Aber dank der publicitysüchtigen linken Opposition in Sachsen, bekommt die NPD über den deutschlandweit nun 3. Untersuchungsausschussja jetzt sogar Zugang zu NSU-Ermittlungsakten.

Ein Schelm .... der denkt !

[Achmuth_I]

Wenn man kriminelle Vereinigungen nicht verbietet mit dem Argument, dass sie sonst "heimlich" weitermachen, muss man auch rumänische Banden erlauben, sonst würden die ja "heimlich" weitermachen. Es wird einfach mit absurdesten Argumenten versucht Nazis zu fördern - zum Schaden .....

...sich ein Staat an seine Gesetze halten sollte?

Auf welcher Basis wollte er denn sonst überhaupt etwas verbieten?

[rakatak]

Wenn man kriminelle Vereinigungen nicht verbietet mit dem Argument, dass sie sonst "heimlich" weitermachen, (...)

Kriminell sein ist verboten, ein rechtsnationales Weltbild zu haben nicht. Man kann die Partei verbieten, die Neonazis werden sich eine neue Heimat suchen oder sogar schaffen.

Die NPD ist marginal in der Bundesrepublik und spielt keine Rolle im politischen Leben. Die politische Auseinandersetzung mit den Neonazis sollte auch zukünftig nicht all zu schwer sein.

[Cassandra105]

Wieso dürfen in einer Partei, die verboten werden soll keine Spitzel sein? Das ist derart offensichtlicher Unsinn, dass die Politik tätig werden muss. Selbst wenn das Verfassungsgericht irrsinnigerweise entschieden hätte, dass es keine Spitzel in einer verfssungsfeindlichen Partei geben darf, ist das derartiger Unsinn, dass die Politik das entsprechende Gesetz, auf das sich die Richter berufen, geändert werden muss. Dass es keine verdeckten Ermittler in einer Organisation geben darf, die verboten werden soll macht einfach überhaupt gar keinen Sinn. Dann dürften auch keine radikalen Islamisten ausgespäht werden. Das ist so widersinnig, dass man Verfassungsfeindlichkeit bei den entsprechenden Richtern vermuten muss.

Es geht darum, dass der Verdacht bestehen könnte, das wäre alles entsprechen manipuliert.

Sie verstehen?
Da schickt man jemanden rein oder bezahlte denjenigen, damit etwas getan wird, womit ein Verbot begründen könnte. Dementsprechend muss das ausgeschlossen werden.

Was natürlich keinen Sinn ergibt: dass man die bezahltene Rechtradikelen und -extremisten nicht nennen will.
Das stinkt nach viel Schuld beim "Verfassungsschutz", womöglich tief verknüpft mit den Regierungsparteien (sind ja quasi die Auftraggeber), was auf keinen Fall rauskommen soll.

[Achmuth_I]

In diesem Fall sind die Spitzel ganz normale NPD Leute, die sich einfach nur vom Staat finanzieren lassen. Die tun und sagen genau das, was sie vorher getan und gesagt haben, andererseits wären sie wohl auch rausgeschmissen worden...

...von jemandem anderen finanzieren lässt macht sich von ihm abhängig.

Abhängigkeit von anderen führt unter anderem dazu, dass man auch tut wovon man meint dass es der andere erwartet.

Was das im Einzelfall ist kann niemand vorhersagen.

[Cassandra105]

Wenn die NPD zum größten Teil aus Spitzeln besteht,dann sollte man sich doch mal fragen was dieser Unsinn soll oder was wirklich dahintersteckt.
Einfach mal hinterfragen und nicht alles glauben was einem die Schlapphüte so erzählen.

Der Witz ist ja, dass über die V-Leute ständig so berichtet wurde und immer noch wird, als wären das eingeschleuste Leute. Das ist aber nicht so, das sind schlichtweg NPD Leute, die sich vom Staat halt Geld geben lassen.

So als würde Der MI6 Goldfingers kleinen Helfer bezahlen, damit der ein paar Details über seinen Boss und dessen Organisation verrät.
Kann natürlich theoretisch funktionieren, ist aber unwahrscheinlich.