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Ungarn-s Mini-Putin baut auf alle Ebenen seine diktatorischer Macht aus !!!
Und die EU schaut tatenlos zu !!!
REUTERSNur wer sich rechtzeitig anmeldet, kann in Ungarn künftig wählen. Das Parlament hat mit den Stimmen der regierenden rechts-konservativen Fidesz eine Verfassungsänderung beschlossen. Kritiker sehen darin den Versuch der Regierungspartei von Premier Orbán, die Macht dauerhaft zu festigen.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...-a-864166.html
Ungarn-s Mini-Putin baut auf alle Ebenen seine diktatorischer Macht aus !!!
Und die EU schaut tatenlos zu !!!
Was ist an so einer Registrierung denn so schrecklich? In Deutschland geht es mit der Anmeldung beim Ordnungsamt, in den USA muss man sich in die Wählerliste eintragen lassen - und dabei auch noch sagen, für welche Partei man (in den Primärwahlen) seine Stimme abgeben will. Ist deswegen die Wahlbeteiligung in den USA so niedrig?
Es kann auf die Dauer nicht sein, dass die EU Mitgliedsländer duldet, die sich zu Quasidiktaturen entwickelt haben. Diese Union ist auch eine Wertegemeinschaft und darin kommen totalitäre System nicht vor. Das Mindeste was diesen Ländern also passieren muss, ist eine Suspendierung ihrer Mitgliedschaft mit allen daraus erwachsenden Konsequenzen-unabhängig übrigens davon, ob sie Nettozahler oder -empfänger sind!
Solange die sog. Konservativen in der EU meinen in Orban einen der ihrigen zu erkennen, wird sich daran auch nichts ändern. Dabei müsste es auch denen allmählich klar werden, dass Orban nicht konservativ ist, sondern im Kern ein autoritärer Demagoge.Zitat von narro
Diese Regierung ist bestimmt nicht auf demokratischem Wege gewählt worden, um Teilen der Bevölkerung die Teilnahme an Wahlen zu verweigern.
Die Wahlberechtigten sind doch längst in den Gemeinden registriert.
hat es einfach bei den Republikanern in den USA abgeschaut
Wie kommen Sie auf diesen Unsinn? In den USA musste man sich schon seit jeher registrieren lassen um an Wahlen teilnehmen zu können. Es gibt dort nämlich keine Einwohnermeldeflicht.Zitat von an-i
wenn in D nach dem September 13 die GOKO mit diesem Staat macht was sie will.Zitat von narro
Pofaller hat es ausgesprochen:
"Gundgesetz ? Lass mich doch mit dem Scheiss in Ruh."
hat er gesagt jaZitat von müllschlecker
und darum wundert es mich das er noch im Amt ist.
Bei mir hätte er sich auf dem Arbeitsamt melden können.
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