[RagabAbdelaty]

Das Parlament wurde demokratisch gewählt. Die Militärs waren mit der Wahl einverstanden. Jetzt meinten sie, es habe verfassungswidrige Fehler gegeben. Selbstverständlich wollten die Militärs nur Mursi entmachten, aber es wird ihnen nicht gelingen. Wir sind mit der Entscheidung Mursi. Wir sind mit dem demokratisch gewählten Parlament. Wir sind das Volk, das über alles entscheiden kann. Wir müssen ein demokratisches, ziviles Land, in dem alle Ägypter frei und gleichberechtigt leben können. Wir sind gegen den Militärrat, der nur Korruption unterstützt. Es lebe unser Präsident, es leben alle Ägypter .. frei, stolz und demokratisch

[AxelSchudak]

>Die Militärs waren mit der Wahl einverstanden.
>Jetzt meinten sie, es habe verfassungswidrige Fehler gegeben.

Nicht die Militärs sondern das Verfassungsgericht sagt, das Plätze für unabhängige Kandidaten nicht von Parteikandidaten besetzt werden sollten. Klingt nicht unlogisch - konkrete Feinheiten des ägyptischen Rechtes können wir vermutlich nicht beurteilen.
Sinnigerweise macht man eine schnelle Neuwahl und läßt bis dahin das gewählte Parlament im Amt. Bei der Neuwahl sollten die Plätze dann verfassungskonform vergeben werden.

[ohneglauben]

Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Abgang Mubaraks regiert, hat große Macht. Die Generäle, viele davon alte Mubarak-Anhänger, haben durch Verfassungszusätze die Befugnisse des Präsidenten stark eingeschränkt und die meisten Vollmachten an sich gezogen.
Ägypten: Präsident Mursi setzt aufgelöstes Parlament wieder ein - SPIEGEL ONLINE

Drückt der Sprecher der Bundesregierung etwa umgehend und energisch die besondere Besorgnis seiner Dienstherrin aus? Kündigt Westerwelle etwa an, die Vorgänge nicht ignorieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen zu wollen? Sind die europäischen Kanzleien über dieses klaren und offenen Verfassungsbruch in heller Aufregung? Neeee! Die Generäle Mubaraks sind ja die treuen Diener ihrer Herren aus der USA und vor allem aus Israel! Wenn aber in Rumänien ein legal gewähltes Parlament unter Einhaltung aller dortigen Vorschriften den Präsidenten erneut vor das Volk schickt - ja dannn (und nur dann) ist das Putsch, Verfassungsbruch, Verletzung demokratischer Prinzipien etc. pp! Und die ach! so freie deutsche Presse überschlägt sich in der Verbreitung von unbewiesenen und unbeweisbaren Verleumdungen.....
Tja, es gibt halt gute sons of ..... (das sind unsere!) und böse sons of .... Und diese Einstellung nennen wir dann "echte" Demokratie und zwingen sie jedermann per Bomber auf...

[delponte]

Wenn Mursi in die USA kommt, können sie sich gegenseitig auf die Schulter klopfen. Obama hat es geschafft, daß im Nahen Osten ein Kalifat nach dem anderen droht. Ein Schelm, wer da noch behauptet, Obama sei Moslem.

[internetwitcher]

Jetzt wird es interessant in Ägypten werden. Islamisten kontra Militär. Mal schauen wer die Oberhand behält. Der neue ägyptische Präsident hat jetzt schon das Verhalten eines langjährigen Diktator. Das Militär könnte für wirtschaftliche Stabilität sorgen. Aber die Verlierer dieses Machtkampfes stehen jetzt schon fest. Es ist der kleine Mann auf der Straße. Bei den kommenden Unruhen werden die wenigen Touristen fluchtartig das Land verlassen.

Und dann kann nur noch Allah Brot und Manna vom Himmel regnen lassen. Weil sonst die Anhänger der Muslimbruderschaft einfach hungern werden, wenn sie ihre eigene Deviseneinnahme-Quelle zum Versiegen bringen.

[trazom2011]

Wieso soll das Verhalten des Präsidenten diktatorisch sein? Er hat nicht die Entsheidung des Verfassungsgerichts aufgehoben, sondern nur eine Entscheidung des Militärrats. Ob die Entschedung des Verfassungsgerichts eine Auflösung des Parlaments rechtfertigt ist nicht zwingend. Warten wir doch einmal ab wie schnell es tatsächlich zu Neuwahlen kommt.

[prandtner]

>
Nicht die Militärs sondern das Verfassungsgericht sagt, das Plätze für unabhängige Kandidaten nicht von Parteikandidaten besetzt werden sollten. Klingt nicht unlogisch - konkrete Feinheiten des ägyptischen Rechtes können wir vermutlich nicht beurteilen.

...sind wohl kaum unabhängig.

Vorab: Ich glaube nicht, dass die arabischen Revolutionen die sozialen Probleme lösen können, die ihnen eigentlich zugrunde liegen. Diese Probleme kommen daher, dass das Bevölkerungswachstum stärker ist als das erreichbare Wirtschaftswachstum. Weder das Militär noch die Isalmisten haben dagegen ein Rezept.

Ich glaube auch nicht, dass diese Revolutionen im Interesse des Westens oder Israels waren oder dass sie zu Verhältnissen führen werden, die wir als demokratisch, fair und frei bezeichnen würden.

Mursi allerdings hatte kaum eine andere Wahl als das zu tun, was er gerade getan hat. Das Militär hat durch direkte Dekrete und sehr wahrscheinlich durch Einflussnahme auf die Gerichte schon im Vorfeld der Wahlen versucht, die Ergebnisse der Revolution wieder zu kassieren und den Präsidenten zu einer Marionette zu machen. Mursi muss diesen Machtkampf führen, anderenfalls könnte er auch gleich wieder zurücktreten.

Das Militär steht jetzt vor der Wahl, entweder zu putschen oder dem Präsidenten und den islamistischen Parteien eine gewisse Macht zuzugestehen. Ausserdem wird diese Aktion die schwindende Unterstützung in der Bevölkerung für die islamistischen Parteien wieder anfachen.

[JDR]

Wieso soll das Verhalten des Präsidenten diktatorisch sein? Er hat nicht die Entsheidung des Verfassungsgerichts aufgehoben, sondern nur eine Entscheidung des Militärrats. Ob die Entschedung des Verfassungsgerichts eine Auflösung des Parlaments rechtfertigt ist nicht zwingend. Warten wir doch einmal ab wie schnell es tatsächlich zu Neuwahlen kommt.

Ich halte es für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die ägyptische Verfassung - in welcher Variante auch immer - dem Präsidenten die Macht einräumt, ein Parlament einzusetzen, welches nach dem Gesetz rechtmäßig aufgelöst und nach Meinung des Verfassungsgerichtes nicht verfassungsgemäß gewählt worden ist.

Ein bisschen scheint es, als betrachte Mursi die kurze Phase der Demokratie nur als "Plateau" auf dem Weg zur islamischen Revolution nach seinem Bilde.

Es gibt absolut keinen plausiblen Grund, das Gremium nicht neu zu wählen.

[gandhiforever]

Der neue ägyptische Präsident zeigt Stärke im Machtkampf mit den Generälen: Mohammed Mursi hat das Parlament wieder eingesetzt, das der Militärrat vor kurzem aufgelöst hatte. Damit setzt sich der Islamist über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts hinweg.

Ägypten: Präsident Mursi setzt aufgelöstes Parlament wieder ein - SPIEGEL ONLINE

und deutet an, dass er sich nicht von den Generaelen bevormunden lassen will.

Der Entscheid des Verfassungsgericht war wohl politisch motiviert, genau so wie frueher der Entscheid zu den Praesidentschaftskandidaten.