[mocki]

Ein Verfassungschutz ohne eine Verfassung ergibt keinen Sinn, deshalb Verfassungsschutz abschaffen und Grundgesetzschutz aufbauen!

[prologo1]

.....sonndern der Verfassungsschutz hat nur nach seinen bisherigen Vorgaben, Vorschriften und Richtlinien gearbeitet. Vor allem, auf dem rechten Auge blind!!!
Aber mit der NSU haben sie sich gewaltig verschätzt. Und als Bauernopfer wurden sie dann teilweise entlassen, versetzt in Ruhestand, oder anderweitig entsorgt.

Die Schuld am Desaster hat das Innenministerium, denn dieses Ministerium hat diese alte Arbeitsweise ja geduldet und geschützt. Wie sonst konnte das Desaster passieren. Diese Verfassngsschützerleute waren und sind doch nicht blöde, gegen ihre Vorgaben zu arbeiten!!!

Die SPD hat das jetzt zu Recht erkannt, und stellt die richtigen Forderungen auf. Allerdings in Opposition,......

[friedrichii]

Hm, soll hier ein spezieller Verfassungsschutz gegen Rechts aufgebaut werden oder warum diese Differenzierung ?

[syssifus]

Umzug nach Berlin, mehr Kontrolle über V-Leute und die Stärkung der Bundesebene - die SPD hat eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Demnach sei nach den groben Fehlern bei den NSU-Ermittlungen eine Mentalitätswechsel notwendig.

SPD fordert grundlegende Reform des Verfassungsschutzes - SPIEGEL ONLINE

bei dem ganzen Gedöns um die Dreierbande, mit dem Namen NSU.Die Machtergreifung der Nazionalsozialisten,steht anscheinend unmittelbar bevor.Was ist eigentlich mit der V-Frau,gibt es die noch ? Wann kommt endlich das Gerichtsverfahren,oder muss erst noch die unbeschädigte CD-Sammlung der Täter, von der Chaussee aufgesammelt werden.

[LJA]

nach Berlin. Dann wird alles besser. Die Naivität mit der die Politik dieser Linie folgt, ist im besten Falle erstaunlich.
Irgendwie meint man wohl, die Verfassung am besten schützen zu können, indem man das dort verankerte Föderalismus-Gebot immer mehr aushöhlt. Merkwürdige Vorstellung.
Wenn es nur um einen Umzug ginge, dann könnte der natürlich auch anderswo hin erfolgen. nach Hamburg z.B., nach Bielefeld oder Augsburg.
Glauben die Politiker, das allein schon die räumliche Nähe zu ihrem eigenen überlegenen Intellekt alles verbessert ? So durch eine Art morphische Felder ? Oder macht das dann doch die Berliner Luft, Luft, Luft ?

[interstitial]

Ein Verfassungschutz ohne eine Verfassung ergibt keinen Sinn, deshalb Verfassungsschutz abschaffen und Grundgesetzschutz aufbauen!

Zum zigmillionsten Mal:
Das Grundgesetz hat volle Verfassungseigenschaft und ist Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Punkt. Sogar ohne irgendeinen Grund zu Zweifeln, und völlig legitim von unseren gewählten Vertretern als solche bestätigt.
Der Name einer Verfassung ist völlig irrelevant, die dänische Verfassung heißt auch "Grundgesetz", GB hat nicht mal eine als solche ausgewiesene Verfassungsurkunde, und ist trotzdem verfasst.
Ich kanns nicht mehr hören, wir hätten keine "echte" Verfassung. Schmarrn.
Das Bundesverfassungsgericht

--> Absatz 4: "Darüber hinaus prüft das Bundesverfassungsgericht, ob der unantastbare Kerngehalt der Verfassungsidentität des Grundgesetzes nach Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG gewahrt ist (vgl. BVerfGE 113, 273 <296>)."

Das Bundesverfassungsgericht

[detlev0815]

Jetzt will die Politik noch mitmischen. Es gibt doch überall Besserwisser, jedoch selbst in der Verantwortung werden die gleichen Fehler gemacht. Man sollte sich in der Materie auskennen. Herr Opermann ist anscheinend der Allroundmann, zu allem gibt er seinen Kommentar ab.
Komisch gegen Rechts startet jetzt die Hexenjagd, man ist anscheinend schon "Rechtslastig" wenn man durch das rechte Nasenloch einatmet. Es gehört jegliche Art von Radikalismus konzequent verfolgt und abgeurteilt.

[mainstreet]

Titat:Mocki-Ein Verfassungschutz ohne eine Verfassung ergibt keinen Sinn, deshalb Verfassungsschutz abschaffen und Grundgesetzschutz aufbauen!
Diese Meinung ist im Prinzip gut aber sehr oberflächlich und nichtssagend, denn für einen funktionierenden Verfassugschutz muß man und ich betone muß man die 5-Prozenthürde abbauen. Nur dann ist für den Verfassungschutz ein Sinn da wenn demokartisch gewählte Parteien auch wenn Sie nur 1 Prozent haben
und offen Ihre Versammlungen abhalten insofern in Sie hineingehört werden kann. Dabei ist vollkommen egal ob diese Kleinstparteien gegen zuviele Geschwindigkeitbeschränkungen auf unseren Straße sind oder ob Sie leichte Drogen im Rahmen Ihrer Parteiarbeit befürworten. Das Grundprinzip einer Demokratie ist das man nicht alles wad Gesetz ist gut finden muß aber es muß in einer offenen und fairen Weise stattfinden und dazu mus man in einer Demokratie auch eben Gäste wie denn Verfassungschutz erlauben. Diese werden letzlich nur ein Auge darauf werfen das keine gewaltigen Aktionen von diesen Kleinstparteien ausgehen und wenn das der Fall ist auch mal von Ihren Gästen die eine oder andere Stimme bekommen. Der Verfassungschutz hat nicht die Aufgabe für die Einhaltung der Gesetze zuständig zu sein oder auch nur eine Partei zu diskriminieren wenn Sie dies wie zum Beispiel -gegen Geschwindigskeitsbegrenzungen auf 3-spurigen Autiobahnen nicht ist sondern er muß ausschließlich darauf wachen das keine Gewalt von Parteien und Grupiperungen ausgeht.
Letzlich muß man die Ziele des Verfassungschutzes demokratisch exakt vorgeben und daran habert es am meisten.

[mini-max12]

Es ist doch eigentlich selbstverständlich, dass ein Ermittlungsinstrumentarium wie das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus nach Berlin gehört. Dort in der Provinz Köln hatte man ja lange genug zugeschaut, wie eine Terrorgruppe ein Jahrzehnt mordend durch die Republik zog und ungestört ihre Sache durchziehen konnte. Da ist es doch nur konsequent und eigentlich überfällig, die Kontrolle über so eine Behörde in die Nähe der Regierung und des Parlamentes zu verlegen, damit nicht noch mehr Mist verzapft wird. Traurig, dass dieser unfähige Innenminister Friedrich nicht schon längst eine so nötige Entscheidung getroffen hatte. Dies zeugt mal wieder von seinem Dilettantismus in wichtigen politischen Angelegenheiten. Es wird langsam Zeit für Neuwahlen.