Im Umfeld der Neonazi-Mörder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat nach SPIEGEL-Informationen offenbar mindestens ein Polizist Geheimaktionen der Sicherheitsbehörden verraten. Konnten die untergetauchten Terroristen auch deshalb unentdeckt bleiben?
http://www.spiegel.de/panorama/justi...851968,00.html
Ist eigentlich schon eine Schuld festgestellt bzw. sind Täter überführt worden? Die Ermittlungen dauern ja noch an, oder werden diese gar nicht ergebnisoffen geführt? Und soweit mir bekannt konnte die Ceska-Pistole nicht beschossen werden.Zitat von sysop
Na, wenn das jetzt nicht reicht, um den V-Schutz vom V-Schutz überwachen zu lassen... was ist das für ein Staat, in dem wir leben?Zitat von sysop
es ist keine ausnahme, sondern die regel, das polizeibeamte nazis schützen. beide sind ja "schließlich für recht und ordnung". und auf die einhaltung von gesetzen pfeift sowieso grade die politik und die behörden...
wer das allerdings öffentlich machen will, muß um sein leben fürchten - siehe frau kiesewetter....
Diese Praxis heisst "Unterwanderung", und der Verfassungsscutz ist von ihr betroffen.
Räumt diesen Laden gründlcih auf, und es ist wieder gut.
Bleibt wachsam, duldet keine Nazis, und zwar NIRGENDWO, und es wird gut bleiben.
Hätten Sie wg. der Ceska-Pistole ne Quelle. Das wäre ja ein Ding!Zitat von Thomas-Melber-Stuttgart
Mich würde es nicht wundern, wenn die Bundesstaatsanwaltschaft das ganze Verfahren einstellen würde. Da kommt garantiert nix raus.
Darüber hinaus war es nicht das erstemal, dass der Verfassungsschutz erst einmal den linken oder rechten "Terrorismus" aktiv geschürt hat - kann jeder bei Wiki selbst nachlesen; Stichworte "Peter Urbach", Celler Loch" etc..
Was für eine Farce wird hier veranstaltet.
Aus eigener Erfahrung ist mir bekannt, dass in Eisenach und Nordhausen Dienstgeheimnisse von Polizeibeamten an einen Kriminellen weitergegeben wurden. Anzeigen gegen diese kriminellen Beamten, obwohl die Taten bewiesen werden konnten wurden niedergeschlagen oder laufen ins Leere. Das LKA Erfurt untersucht seit längerem einen Fall und der angezeigte Beamte versieht nach wie vor seinen Dienst. Es ist z.B. unmöglich gegen eine Eisenacher Bank vorzugehen, welche einen mehrfach Vorbestraften beschäftigt hatte, der einen Schaden von über 600.000,-- € anrichtete. Alle Versuche gegen die Verantwortlichen in dieser Bank vorzugehen, blieben erfolglos. Es wären dann ja auch Beamte in diese Angelegenheit hineingezogen worden. Alle Daten sind belegbar und doch nutzlos, weil in Thüringen weder die Polizei, Staatsanwaltschaft und die Ministerien an der Wahrheit interessiert sind.
Die Regel ist das mit Sicherheit nicht. Als jemand, der die Polizei wirklich kritisch sieht, muß ich jetzt doch die zu einem großen Teil anständigen Leute dort in Schutz gegen eine solche Pauschalisierung nehmen.Zitat von schmuggi29@gmx.de
wie bei den Einstellungsvorausetzungen beim Verfassungsschutz und der Vita des Polizisten ein Eintritt überhaubt möglich war. Durch die Sicherheitsüberprüfung (der sich auch Polizisten unterziehen müssen) ist es eigentlich schlichtweg ausgeschlossen, dass bekannten Sympatisanten einen so sensiblen Job bekommen.
Erstaunlich auch, dass so jemand noch in einer Behörde arbeitet, genauso wie diese Ku-Klux-Klan-Typen.
Das Beamtenrecht gibt hier klare Möglichenkeiten zur Entfernung aus dem Dienst.
... und dann gibt es da noch die Fälle in denen aufrechte Polizisten, die zum Leidwesen ihrer Dienstherren, sehr beharrlich und auch erfolgreich in der rechte Szene ermittelt haben, heute Radarfallen auf stellen. Mir ist leider die Quelle entfallen, aber es war ein Bericht im öffentlich, rechtlichen TV. Die nicht ausgesprochene Begründung; das Ansehen der Region würde durch zu viel nachgewiesene rechte Gewalt Schaden nehmen. Na dann ist ja gut, wenn der Ruf erhalten bleibt um jeden Preis. Für mich ist Rechte ( nationalsozialistische und rassistische) Gesinnung immer noch nicht Teil der freien Meinung sondern kriminell. Ein Polizist wird suspendiert weil er dem Gedankengut der Salafisten nahe steht, ein Polizist, der Nazis warnt, wird geschützt. Da ist noch ein langer Weg vor uns und wir alle sollten uns vielleicht mal grundsätzlich auf die Ächtung von Nazis einigen. Ich sage das als Mensch für den, aus familiären Gründen, die Nazizeit sehr präsent ist, immer noch. Und sie ist nicht positiv besetzt.
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