[Lobbykratie]

Im Artikel gibt es ja das Beispiel einer Gemeinde, die gut wirtschaftet und nicht einmal auf Solidarpaktgelder zurückgreift. Der Freistaat Sachsen ist ebenfalls ein Beispiel dafür, dass gut mit dem vorhandenen Geldern gewirtschaftet wird, denn die Sachsen sind so sparsam, dass sie ohne Neuverschuldung auskommen.

Ja, richtig. Eine Gemeinde. Wenn Sie ein bisschen suchen, werden sie in NRW sicher auch eine Gemeinde finden, die solide gewirtschaftet hat. Da gibt's bestimmt auch irgendwo ein Kaff, dass das Glück hatte, dass sich zwei (!) Gewerbebetriebe ansiedelten, die fast den ganzen Stadthaushalt wuppen.

Gütersloh ist fast so ein Beispiel. Die waren 2011 praktisch plus minus null:
https://www.buergerhaushalt.guetersl...g-gut%E2%80%9C

Warum? Da gibt es Miele und da gibt es Bertelsmann und wenn diese Betriebe dort schließen würden, dann würde Gütersloh nicht mehr existieren.

[sonnenthau]

Anscheinend erwarten aber Ihre weggezogenen "Einheimischen", dass sie woanders willkommen geheißen werden...

Es gibt doch kein automatisches Anrecht auf ein freundliches Willkommen - das muss man sich verdienen!

[sonnenthau]

Ach was! Haben Sie schon Asylbewerberheime im Westen gesehen? Auch nicht unbedingt 5-Sterne Unterkünfte. Nur bleiben die bei uns bestehen - ob es uns passt oder nicht. DAS ist der kleine Unterschied.

Im Übrigen hat sich meine Meinung durch Ihren Kommentar nur bestätigt...

gegen ihren Willen festhalten ... das sollten SIE eigentlich wissen.

[franko_potente]

Der Osten ist auch selbst Schuld an seiner Misere und wenn diese Logik (selbst Schuld!!) greift, warum sollte das dann nur für NRW gelten?

ich bin gespannt

[Altesocke]

Sogar den Neubau des Rathauses und die dazu gehörige Umgestaltung des Ortskerns von Blankenfelde kann Sachtleben bezahlen, ohne einen Kredit aufzunehmen. Ein Luxus, um den sie die Stadtkämmerer vieler anderer Städte beneiden. Die endgültige Entscheidung über das 14-Millionen-Projekt fällt am Donnerstag.

Frage: 14 Millionen koennten also, ohne Kredit-Aufnahme, fuer die Neugestaltung ausgegeben werden.
Dann sollten doch die 4 Miillionen, die die Ortschaft verschuldet ist, auch kein problem sein!
Und dann splittet man den Umbau, und faengt erstmal nur mit dem Rathaus an.
Oder wird die Entschuldung dem naechsten Buergermeister ueberlassen?
Und: West Geld, keinen Bedarf:
Heisst das, die ueberweisen das Geld zurueck? Oder kommt das gar nicht automatisch?

[sonnenthau]

Den Stadtvätern gebührt das Verdienst, den Geldsegen geschickt verwaltet zu haben. Für Prestigeprojekte hatten sie in den vergangenen Jahren wenig übrig, für Investitionen in die Zukunft dagegen viel. Die 12 Kindertagesstätten sind alle renoviert die letzte der sechs Grundschulen wird in den nächsten Monaten fertig. Sogar ein eigenes Gymnasium kann Blankenfelde-Mahlow vorweisen.

Wie schön. Hier im Ruhrgebiet werden die Schulen nicht nur nicht renoviert, nein, hier werden die einfach geschlossen. 320 Schulen sind schon geschlossen worden. Wer braucht schon Schulen im Ruhrgebiet? Wozu? Gibt ja eh keine Arbeit.
Schulsterben im Westen - Nachrichten Print - DIE WELT - Politik - WELT ONLINE

Landesregierung in NRW will mit neuem Konzept das Schulsterben auf dem Land stoppen - NRW - Nachrichten - wa.de

Droht ein Schulsterben in NRW? | DerWesten

Begründet wird das schnell mit dem "demographischen Wandel". Na, den gibt's natürlich nur in NRW den demographischen Wandel. Woanders gibt's den gar nicht...

das im Osten ebenfalls Schulen en masse geschlossen werden. Wie um Himmels Willen kommen Sie darauf dass dies nur im Ruhrgebiet der Fall ist!? Die Kinder müssen früh um 6 in den Bus einsteigen, werden anderthalb Stunden lang durch die Lande geschaukelt bis alle Kinder zugestiegen sind und sind dann halb 8 in der Schule. Nachmittag dasselbe Spiel. Alle in in unserem Umkreis haben mindestens 5 Schulen dicht gemacht. Das Schwimmbad hat geschlossen schon seit einigen Jahren. Etliche Geschäfte stehen leer und so weiter und so fort ... glauben Sie solche unerfreulichen Vorkommnisse gibt es nur im Ruhrgebiet???

[hansklauspeter]

Im Artikel gibt es ja das Beispiel einer Gemeinde, die gut wirtschaftet und nicht einmal auf Solidarpaktgelder zurückgreift. Der Freistaat Sachsen ist ebenfalls ein Beispiel dafür, dass gut mit dem vorhandenen Geldern gewirtschaftet wird, denn die Sachsen sind so sparsam, dass sie ohne Neuverschuldung auskommen.

Weitestgehend ist das richtig, aber:

1. In Sachsen bekommen wir unverhältnismäßig hohe Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich. Neben Berlin die höchsten für ganz Ostdeutschland. Das liegt vor allem an den im Mittel niedrigen Löhnen, die die Steuerkraft senken. Sachsen ist zumindest ein Beispiel dafür, dass die Zahlungen aus dem Westen sinnvoll und zielführend verwendet wurden, ebenso Thüringen.

2. Einige Westkommunen machen es sich etwas zu einfach. Mit dem Finger auf den Solidarpakt zu zeigen ist zwar einfach, verdeckt aber den Umstand, dass bei den meisten Kommunen die Mehrheit der Schulden nicht von dort kommt. Es ist fragwürdig ob es sinnig ist hochverschuldete Kommunen Geld an kaum verschuldete Kommunen zahlen zu lassen, aber ob man mit 1,5 Mrd statt 2 Mrd Schulden jetzt so viel besser dasteht ist fragwürdig.

3. Grundsätzlich sollten wir uns allgemein überlegen die Finanzierung zwischen Bundesländern, Kommunen bzw. den Regierungsebenen neu zu regeln. Sprich Länderfinanzausgleich, Solidarpakt und auch die Budgetverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Vieles was im Bund beschlossen wird, müssen die Kommunen zahlen, ohne neues Geld.


Grundsätzlich stelle ich mir das relativ einfach vor:

1. Der Solidarpakt III unterscheidet Kommunen lediglich nach ihrer Finanzkraft und danach entscheidet sich ob sie Einzahler oder Auszahler sind. Das Modell sollte aber wenig manipulierbar sein.

2. Zuwendungen sind zweckgebunden für spezielle Projekte, bzw. allgemeine Zahlungen wie Sozialleistungen (sodass sich niemand ein teures Opernhaus vom Geld anderer Kommunen leistet).

3. Nur das was die Kommunen nicht für dringliche Ausgaben brauchen, geht weiter in einen Topf der dann zur Kommunalen Schuldentilgung, bzw. zur Länderfinanzierung genutzt werden könnte (auf lange Zeit wird der wohl leer bleiben).

Momentan sind mir die Zahlungen einfach zu wenig Zweckgebunden. Wenn Stadt A für Stadt B Geld bezahlt, dann nur um Stadt B es zu ermöglichen dringliche Ausgaben wie Personalkosten, Instanthaltungskosten und Sozialleistungen zu bezahlen. Auch sollte geprüft werden, wie sich die Personalkosten pro Einwohner in den Kommunen verteilen und warum teils erheblich mehr Geld investiert wird, aber da findet man sicher auch eine Menge Sparpotential.


Wenn man sich die Verwendung von Mitteln aus dem Solidarpakt I + II ansieht, findet man sicherlich sehr viele Beispiele wo das Geld notwendigerweise gebraucht wird oder sinnvoll eingesetzt ist um die Stadt von weiteren Zahlungen unabhängig zu machen. Aber unter Garantie findet man auch Kommunen wo das nicht der Fall ist.

Evt. wäre auch ein Kommunales Mentorsystem denkbar, wo man die finanzstärkste mit der schwächsten Kommune zusammenpakt, dann die zweitstärkste mit der zweitschwächsten etc. das für 5 Jahre und mal schauen was man da so raus gewinnen kann.

Klar ist aber wenn man sich über den Solidarpakt ärgert, dann muss man irgendwelche Alternativen oder Ideen wie man helfen kann einbringen, meist hörts aber beim Abschaffen oder nicht Abschaffen auf und das ist eben ärgerlich.

[nilux]

Ich frage mich, worin nun der Sinn besteht, zum x-ten Mal eine Gemeinde wie Mahlow im Speckgürtel Berlins als Muster für den Osten heranzuziehen und andersherum mit den ärmsten Gemeinden im Westen, insbesondere NRW zu vergleichen. Dass es Unterscheide in der Bedürftigkeit von Ost- und Westgemeinden gibt ist doch nun wiklich nichts Neues. Auch ich als Ossi fände es besser und gerechter, gutsituierte Gemeinden im Osten zugunsten von Westkommunen aus der Förderung herauszunehmen. Dies würde auch im Osten psychologisch gut ankommen, da es auch ein Gefühl von Stolz in den sich positiv entwickelnden Kommunen erzeugt.

Auf sämtlichen Grafiken mit Landkarten, die bei SPON immer so gern gezeigt werden erkennt man, dass fast alle Landkreise Brandenburgs irgendwie an Berlin angrenzen. Sie stehen deshalb regelmäßig auch verglichsweise gut da, da sich die Strahlkraft Berlins durch die Mittelung innerhalb der Landkreise vermeintlich bis in die hinterletzten Zipfel Brandeburgs erstreckt. Das geht aber an der Realität in diesen "Zipfeln" vorbei: Sobald ein Landkreis mal nicht an Berlin angrenzt (z.B. Prignitz) ist er tiefrot.

Sprich: Wirklich interessante Grafiken könnte man mal erzeugen, indem man die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Kennwerte mal auf die Gemeinden herunterbricht. Dann würde man z.B. erkennen, dass das tiefrote Sachsen-Anhalt eben auch nicht überall tiefrot ist. Und Deutschlands Metropolen nicht durchweg blau.

[sonnenthau]

Meinen Sie, im Osten werden keine Schulen geschlossen?!
Da droht nicht nur ein Schulsterben, da hat es das längst gegeben. Grundschüler (also 6-Jährige) müssen in Vorpommern teilweise über eine Stunde mit dem Bus zur Schule fahren, jeden Morgen.

müssen zum Teil um 6 Uhr morgens in den Bus steigen (Schulbeginn halb 8) ... ich verstehe das nicht, die Wessis denken wirklich bei uns fließt nur Milch und Honig - hergestellt aus dem Solidarpakt natürlich ...

[Tungay]

Oberhausen taucht ja als Muster in letzter Zeit des öfteren in den Medien auf. Dabei wird immer wieder verschwiegen wie es sich zugetragen hat in dieser Stadt.
In 1996 eröffnete dort das Centro-O , eine riesen Shoppingmal auf der grünen Wiese, die unmittelbar die komplette City zerstörte, wovon man uns heute gerne Bilder zeigt.
Damals war man noch arrogant in Oberhausen und zeigte reklamierenden Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden die kalte Schulter.
Jetzt sitzen sie auf dem Trockenen und haben es selbst verursacht.
Oberhausen stirbt nicht zuletzt, weil es regionale Strukturen nicht gefördert sondern zerstört und weil es sich, wie alle Ruhrgebietsstädte hemmungslos verschuldet hat.
Jahrzehnte war das Ruhrgebiet Hochburg der SPD und das ist das Ergebnis, wer kann zieht weg und rettet sich vor diesem finanziellen und gesellschaftlichen Ruin, vor der hässlichen sozialistischen Stadtgestaltung aus den 70ern und vor der krassen Überfremdung, die zudem eine kaum zu beziffernde Last für die öffentlichen Kassen darstellt.
Der letzte Satz gilt für alle überschuldeten Kommunen von Bremen über Berlin nach Hamburg und ins Ruhrgebiet.
Natürlich hat auch der Osten große Zuwanderung. Da sind die vietnamesischen Gastarbeiter der DDR, viele Polen, für die Immobilien in Brandenburg günstiger sind als im Heimatland, aber auch Russen, die ehemals die Besatzungsmacht darstellten.
Der Unterschied ist, dass sind integrationswillige Zuwanderer, die sich kulturell nicht unterscheiden und froh sind hier leben zu dürfen.
Den Vergleich mit anderen kann jeder für sich selber ziehen.