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Und damit soll die ganze Geschichte erledigt sein? Welche Konsequenzen erwachsen aus dem Abschlussbericht?Zitat von sysop
dapd / BKA"Strukturelle Fehler", "handwerkliche Defizite": Bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Zelle ist es bei den Thüringer Behörden zu Pannen gekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht.
http://www.spiegel.de/panorama/justi...833256,00.html
Und damit soll die ganze Geschichte erledigt sein? Welche Konsequenzen erwachsen aus dem Abschlussbericht?Zitat von sysop
...sondern politische und weltanschauliche Blindheit gegenüber rechtem Terror bei CSU-Innenminister Friedrich bis zu seine befehligten Behörde mit Namen Verfassungsschutz sind Ursache.Zitat von sysop
Handwerkliche Defizite bei Verfolgung und Ermittlung von mordenden Rechtsextremen sind dann nur Folge dieser Blindheit auf dem rechten Auge von Friedrichs und Verfassungsschutz und LKA's in Dt.
Aber doch nicht Ursache dafür, dass Rechtsextreme in Dt. über 13 Jahre morden und sich danach "unerkannt" in Dt. untertauchen können.
Toll wie in einem Tollhaus.
"Strukturelle Fehler" und "handwerkliche Defizite" der Verfassungsschutz- und Ermittlungsbehörden seien Schuld daran, dass eine Terrorzelle der Nazis in Deutschland 13 Jahre unaufgeklärt morden und sich danach in Dt. verstecken konnte.
Nein, sage ich, nicht strukturelle und handwerkliche Defizite bei Verfassungsschutz und Landeskriminalämtern hat die Neonazis 13 Jahre unerkannt wüten lassen, sondern weltanschauliche Verbundenheit mit rechten Ideen und Zielen der Neonazis bei Verfassungsschutz und Landekriminalämtern hat diese vor gezielter und abgestimmter Ermittlung von Neonazis abgehalten.
Insofern kein strukturell handwerkliches Problem bei den Ermittlern von Morden in Dt., sondern ein politisch-weltanschauliches bei den verdeckten und offen ermittelnden Behörden selbst in Dt.
Die NSU war den Behörden seit spätestens 1998 nachwesilich als harter Kern der rechten Szene bekannt, damals standen die Mitglieder im Verdacht, Sprengstoffattrappen zu bauen und Sprengstoffattentate zu planen. Die NSU ist über die JHare finanziell und logistisch von den Behörden unterstützt und mutmaßlich auch vor Strafverfolgung abgeschirmt worden. Bei mindestens zwei Morden, dem Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel und beim Mord an der HEilbronner Polizistin Kiesewetter 2007, waren nachweislich VS-BEamte zum Tatzeitpunkt in unmittelbarer Nähe des Tatortes. Laut Berichten der Süddeutschen war sogar bei 6 Morden immer derselbe VS-beamte am Tatort. Entlastend wurde diesem damals laut Insiderinformationen aus hochrangigen Ermittlerkreisen angerechnet, nur bei 6 und nicht bei 9 Morden anwesend gewesen zu sein.Zitat von sysop
Dazu kommen zig weitere UNgereimtheiten und Zufälle, so die Wahl des Opfers Kieswetter, die im sleben Örtchen gewohnt hatte wie die NSU und mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorher schon Kontakt zu ihren Mördern hatte.
Also was hier passiert ist, ist meiner Ansicht nach mal wieder der übliche Strafvereitelungsausschuß. Der UA ist eine Farce, es gibt keine strukturellen, personellen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen für dei VErantwortlichen. Alles wird dargestellt als eine unglaubliche Serie aus Pannen, Zufällen, Mißgeschicken und Versäumnissen. DIese hat zehn MEnschen das Leben gekostet und selbst wenn es wirklich nur Pannen wären, müßten Leute wegen Fahrlässigkeit belangt werden.
Stattdessen passiert wie üblich: NICHTS.
Nein, sagt der Untersuchungsausschuß, die NSU-Bande wurde nicht vom Staat gedeckt - Polizei und Verfassungsschutz haben nur konsequent in die falsche Richtung geschaut. Nein, es waren keine V-Leute - sie wurden nur von V-Leuten mit Geld versorgt.
Konsequenzen aus diesem Desaster scheint aber niemand ziehen zu wollen - LMI Geibert, VS-Chef Sippel und alle Komparsen kleben weiter auf ihren Stühlen. Strukturelle Konsequenzen sind gleichfalls nicht zu erwarten - der VS Thüringen steht ja den Kontrollgremien bisher nicht Rede und Antwort.
Mit anderen Worten: Nichts zu sehen hier, bitte weitergehen...
Und das wars?
Ich betrachte es gelinde gesagt als Unverschäntheit, daß solche Leute weiter im Staatsdienst arbeiten und für ihr klägliches Versage noch nicht einmal Konsequenzen befürchten müssen!
Wie üblich, es wird das zugegeben, was sowieso jedem klar sein muss. Der Herr Innenminister hätte jetzt ja schlecht sagen können, das alles super lief, es einen stetigen Informationsaustausch gab etc. etc. Da nimmt man sich dann ein paar Phrasen zur Hand (die Sache mit den "gravierenden handwerklichen Fehlern" kommt mir irgendwie noch von Karl-Theodor bekannt vor) und drückt nochmal sein Bedauern aus und dann war es das. Keine Hinweise auf mögliche personelle Konsequenzen o.ä. Diesen "Bericht" hätte man sich auch sparen können.
nur dumm also. also lässt man die weiter wurschteln, mit pensionsanspruch. und erhöht die etats.
Zitat von a_friendNun, dem BKA war bekannt, dass die deutsche Nazimörderszene enge Kontakte zum Terrornetzwerk Blood and Honour hatte. Das Nagelbombenattentat war die Nachahmung einer Londoner Bombe einige Jahre zuvor, zu der sich Blood and Honour bekannte. Das lief in den tagesthemen am Abend des Anschlags. Opfer und Bevölkerung hatten aufgrund dieses Indizes einen klaren Tatverdacht. Und die Bombenbauerakte des Trios lag die ganze Zeit bei den Behörden herum, wobei der gefilmte Täter auf den Aktenfotos zu erkennen war.Zitat von sysop
Also entweder gab es Komplizen bei der BKA. Wenn das heute nicht herausgefunden werden kann, dass auf eine Ermittlungsabfrage eine falsche Antwort kommt, dann müssen sich die Behörden ernsthaft Gedanken machen über ihre eigene Vorratsdatenspeicherung. Denn dieser Verdacht würde im Grunde bedeuten, dass bei den Behörden Korruption und Unterwanderung durch kriminelle und terroristische Vereinigungen Tür und Tor geöffnet sind. Wir haben dann ein ernstes Problem bei der Inneren Sicherheit.
Oder aber, und das wäre der alternative Verdacht, wussten die in den Hierarchien oben sitzenden Bescheid und haben es vertuscht, weil rechtsextremistischer Terror grad nicht opportun erschien. Dieser Verdacht begründet eine tiefe Staatskrise, da die Säulen des Staates von Entscheidungsträgern gebildet werden, die verfassungsfeindlich sind.
Aber wie der Laden so läuft, wird sowieso wieder eifrig vertuscht und manipuliert, denn nur so wird niemand Verantwortung übernehmen können. Und wie schrecklich wird es für die Staatstragenden sein, wenn sie die gigantischen Lücken bei der inneren Sicherheit zugeben müssten!
Keine. Das ist ja der WItz. Ich würde ja gerne mal den ganzen Bericht lesen. Es sollte doch die Öffentlichkeit schon en detail interessieren, wie all die ganzen Indizien entkräftet worden sind, diedringend für eine Abschirmung der NSU vor Strafverfolgung seitens der Behörden sprechen. Die Anwesenheit von VS-Beamten an den Tatorten, die Verbindung von Kiesewetter zu ihren Opfern, die wiederholte Vernichtung von Beweisen, das systematische Ignorieren von Spuren, die in die rechte Szene führen, die nachweisliche systematische Unterschlagung von Informationen durch den VS Thüringen, die gegenseitige Sabotage von Ermittlungen, die finanzielle Unterstützung der Zelle, die Ausstellung falscher Pässe, die Tatsache, daß V-Leute über die JAhre in Kontakt zur Zelle standen, etc pp.Zitat von Semmelbroesel
Das muß ja ein wahres Märchenbuch sein, dieser Abschlußbericht. Thema erledigt, Akte zu, keine personellen, strukturellen, strafrechtlichen Konsequenzen.
Strafervereitelungsausschuß nenne ich so was.
Bei der sogenannten Terrorzelle handelte es sich um zwei oder drei Hansel, die alle punktgenau erschossen wurden (von wem?) Das dritte Mitglied - eine Frau - möchte gerne heim zur Oma. Hmmm, das hört sich nicht gerade nach einer durchtrainierten, politisch extrem ausgerichteten Gesinnungstäterin an. Da war die Baader-Meinhof-Gruppe von anderem Kaliber.Zitat von sysop
Wer oder was auch immer hier welche Rolle gespielt hat: die zwei toten, angeblichen Täter können mitnichten Urheber und Vollstrecker eines solch perfiden Planes gleichzeitig gewesen sein. Dieser Fall liefert Stoff noch für eine ganze Zunft recherchierender Journalisten, so sie denn ein Forum finden. M.E. liegt dem Ganzen eine ganz andere Geschichte zugrunde, als sie uns hier verkauft werden soll.
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