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NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen: Innenminister gesteht "gravierende Fehler"

dapd / BKA"Strukturelle Fehler", "handwerkliche Defizite": Bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Zelle ist es bei den Thüringer Behörden zu Pannen gekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...833256,00.html
  1. #20

    Zitat von Dumpfmuff3000 Beitrag anzeigen
    Ich würde ja gerne mal den ganzen Bericht lesen. Es sollte doch die Öffentlichkeit schon en detail interessieren, wie all die ganzen Indizien entkräftet worden sind, diedringend für eine Abschirmung der NSU vor Strafverfolgung seitens der Behörden sprechen.
    Das muß ja ein wahres Märchenbuch sein, dieser Abschlußbericht. Thema erledigt, Akte zu, keine personellen, strukturellen, strafrechtlichen Konsequenzen.
    Hallo Dumpfmuff,
    wie wäre es einfach mal mit "erst lesen, dann quatschen"? Der Bericht steht im Internet. Wenn Sie sowieso alles so gut wissen, wird es Ihnen ja auch kein Problem sein, ihn zu finden. 3,2,1 und los...
    Aber Vorsicht: es sind 266 Seiten, ist also mit Arbeit verbunden, und wird vielleicht nicht jedes Vorurteil wohlig bedienen...
  2. #21

    @spon:
    Es war natürlich die unabhängige Untersuchungskommission, die heute ihren Bericht vorgelegt hat. Der Untersuchungsausschuss des Landtags tagt erst wieder am Montag und hat noch Monate, wenn nicht ein, zwei Jahre Arbeit vor sich.
    Aber was zählen schon Details und Unterschiede. Ich möchte im Stillen wetten, dass kaum einer der Empörten weiß, dass der Verfassungsschutz hier eigentlich nur eine Nebenrolle spielen sollte. Mit Haftbefehl Gesuchte werden von der Polizei gesucht. Punkt. VS-Infos sind da nice to have. Aber wenn es "nur" einfache Bankräuber gewesen wären, hätte die Polizei sie auch alleine finden müssen. Nur lässt es sich beim Reizwort "Verfassungsschutz", "Schlapphüte" usw. halt viel wunderbarer empören und ist alles viel spektakulärer, als einfach zu fragen, wieso die Polizei ihre Arbeit nicht erfolgreich gemacht hat. Bitte? Der Verfassungsschutz hat sie daran gehindert? Ja, schon klar, bestimmt ist der Verfassungsschutz auch für das schlechte Wetter verantwortlich...
  3. #22

    Zitat von test712 Beitrag anzeigen
    Hallo Dumpfmuff,
    wie wäre es einfach mal mit "erst lesen, dann quatschen"? Der Bericht steht im Internet. Wenn Sie sowieso alles so gut wissen, wird es Ihnen ja auch kein Problem sein, ihn zu finden. 3,2,1 und los...
    Aber Vorsicht: es sind 266 Seiten, ist also mit Arbeit verbunden, und wird vielleicht nicht jedes Vorurteil wohlig bedienen...
    "Das Thüringer Landeskriminalamt hatte offenbar kurz nach dem Untertauchen der Jenaer Terror-Zelle im Jahr 1998 die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff auf die Gruppe. ... Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen. Auch die Zielfahnder sollen auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden sein."
    Thüringer SEK kurz vor Zugriff "zurückgepfiffen" | MDR.DE

    Also mein Vorurteil hier ist, dass die Terrorgruppe auf politischen Druck hin vor dem Zugriff bewahrt wurde. Auf welcher Seite des Berichtes wird denn dieses Vorurteil widerlegt?
  4. #23

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    "Strukturelle Fehler", "handwerkliche Defizite": Bei der Fahndung nach den Mitgliedern der Zwickauer Zelle ist es bei den Thüringer Behörden zu Pannen gekommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss in seinem Abschlussbericht.

    NSU und der Untersuchungsausschuss in Thüringen erste Ergebnisse - SPIEGEL ONLINE
    Ja, so habe ich mir den Abschlußbericht vor gestellt. Wohlfeile Zwerknirschung und Betroffenheit, Konsequenzen null.

    Die Reaktionen im Forum habe ich mir allerdings auch so vorgestellt, wie sie hier in überwiegender Mehrheit dumpfgrollen.

    Was ist eigentlich so schwer daran zu verstehen, daß hier offenbar keine Verschwörung des GEheimdienstes statt gefunden hat, sondern die Polizei schlicht ihre Arbeit nicht gemacht hat, bzw. den gleichen Vorurteilen anhängt wie die meisten Bürger und daß es zwischen den verschiedenen Verfolgungsbehörden eine kleinliche Konkurrenz gibt, die effektive Verfolgung behindert?

    Weil natürlich nie etwas so sein kann, wie es dargestellt wird, wie nachvollziehbar in all seiner kleinlichen Schäbigkeit auch immer.
    DA hat eine zünftige VT natürlich mehr Glamour...
  5. #24

    Zitat von Duzend Beitrag anzeigen
    (...)Jeder zweitklassige Fernsehkrimi handelt mittlerweile von Maulwürfen im Staatsapparat, die vom wahren Helden enttarnt werden. Hier begnügen sich offenbar alle mit herkömmlicher Dienstbeflissenheit und vorauseilender Obrigkeitshörigkeit.(...)
    Klar, und der wahre Held ist dann der Pathologe, der den Fall auf eigene Faust löst, oder oder ein Privatdekektiv, der im Hauptberuf Antiquar ist, in Frage kämen auch der Psychologe, der Dorfpfarrer oder der die Oma mit einer Vorliebe für Kriminalromane.

    Filme zur Lösung aktueller Probleme sind ja sowieso der Knüller schlechthin: Klimawandel? Womöglich gibts tatsächich diese Insel mit den Dinos - hat sich ja unlängst heraus gestellt, daß die mit ihrem Pup die Athmosphäre aufgeheizt haben, von wegen Autoverkehr und Heizung! Finanzkrise? Das war Dr. NO, der Fort Knox radioaktiv verstrahlt hat!
    Was für Möglichkeiten!
  6. #25

    xxx

    Zitat von test712 Beitrag anzeigen
    Hallo Dumpfmuff,
    wie wäre es einfach mal mit "erst lesen, dann quatschen"? Der Bericht steht im Internet. Wenn Sie sowieso alles so gut wissen, wird es Ihnen ja auch kein Problem sein, ihn zu finden. 3,2,1 und los...
    Aber Vorsicht: es sind 266 Seiten, ist also mit Arbeit verbunden, und wird vielleicht nicht jedes Vorurteil wohlig bedienen...
    Ok, hab ihn gefunden und werde ihn lesen. Bei erstem Durchsehen fällt allerdings schon auf der ersten Seite auf, daß der Bericht im Wesentlichen auf Aussagen von Mitarbeitern des Inneministeriums und Staatsanwälten basiert. Wie glaubhaft Behauptungen von Leuten sind, die weiseungsabhängig sind und die sich selbst oder ihre eigene Behörde, im Zweifelsfall konkrete Vorgesetzte erheblich belasten müßten, darüber kann man ganz gut streiten.

    Zweitens fällt kein Wort über die nachweisliche Anwesenheit von VS-BEamten an mindestens zwei Tatorten, Kassel 2006 und Heilbronn 2007.

    Also ich würde mal sagen, wer diesen Bericht schon als einen Beweis interpretiert, die Behörden oder Teile der Behörden hätten das Trio nicht vor Strafverfolgung abgeschirmt, der muß sich das schon ganz dolle wünschen. Ein bißchen mehr Mißtrauen wäre da m.E. schon angebracht.

    http://www.thueringen.de/imperia/md/..._gutachten.pdf
  7. #26

    Zitat von atzlan Beitrag anzeigen
    "Das Thüringer Landeskriminalamt hatte offenbar kurz nach dem Untertauchen der Jenaer Terror-Zelle im Jahr 1998 die konkrete Möglichkeit für einen Zugriff auf die Gruppe. ... Kurz bevor die SEK-Beamten in Richtung Sachsen aufbrechen wollten, wurde der Einsatz abgebrochen. Auch die Zielfahnder sollen auf Weisung des LKA wieder zurückgeholt worden sein."
    Thüringer SEK kurz vor Zugriff "zurückgepfiffen" | MDR.DE

    Also mein Vorurteil hier ist, dass die Terrorgruppe auf politischen Druck hin vor dem Zugriff bewahrt wurde. Auf welcher Seite des Berichtes wird denn dieses Vorurteil widerlegt?
    Auf Seite 259 wird der nun wirklich extrem verfassungsschutzkritische Leiter der Zielfahndung zitiert:
    "Es war zu keiner Zeit so, dass die Zielfahndung... kurz vor der Festnahme gestanden hätte, und von der LKA-Leitung zurückgepfiffen worden wäre, wie in der Presse berichtet wurde." An anderer Stelle sagt er auch, dass der genaue Aufenthaltsort des Trios nie ermittelt worden sei.
    Den zitierten inzwischen monatealten MDR-Bericht hatten LKA und Ministerium sofort und hart dementiert (und nicht mit dem üblichen Wischi-Waschi, das noch alle Hintertürchen offenlässt). Der Sender hatte danach auch nicht nachgelegt.
    Auf S.258 bezeichnet die Kommission den Verdacht einer schützenden Verfassungsschutz-Hand als "abenteuerlich" - und die Kommission hatte erkennbar keine Probleme mit kerniger Kritik, wo sie etwas kritikwürdiges fand. IMHO spricht gegen die Theorie von der schützenden Hand vor allem die Vielzahl der involvierten Behörden in Sachsen und Thüringen - wie hätte der Thüringer VS einen zu Banküberfällen ermittelnden Chemnitzer Polizisten bremsen sollen?

    Das ändert aber natürlich nichts am Bild einer ständig am und im Strafraum des Gegners agierenden Mannschaft (LKÄ/VS), die aber 90 Minuten lang den Ball nicht im Tor des Gegners unterbringt. Bis jetzt gibt es halt keinen Beleg für Absicht, sondern eher nur für Unterschätzung des Gegners und Unvermögen. Dass die Chemnitzer Polizei allerdings einerseits mit ihrem MEK mutmaßliche Trio-Unterstützer observierte (S.118), aber nicht gleichzeitig in ihrem Computer nach zu ihnen passenden Eigentumsdelikten zwecks Geldbeschaffung schaute (drei Überfälle bereits), ist eigentlich mit Unvermögen schon wieder nicht zu erklären... Aber vielleicht wollten sie einfach nur hinter einen lästigen Thüringer Observationsauftrag so schnell wie möglich einen Haken machen, die Überstundenliste war eh´ schon zu lang.

    Und @dumpfmuff wegen Hessen: Die Kommission sollte nach Fehlern Thüringer Behörden suchen - nicht den gesamten Fall aufklären. Das muss schon der Generalbundesanwalt - auch wenn ihn die Hessen ja schon mal als feindlichen Eindringling sahen. Mal sehen, warum...








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