[Velociped]

Fehlt noch dass die unzureichende finanzielle Ausstattung des Verfassugnsschutzes, zu geringe Kompetenzen oder die praktisch sowieso wirkungslose parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes als Ursache für die "Schlamperei" angesehen wird. Macht den Laden "Verfassungsschutz" endlich zu! Gründet für die paar wirklich notwendigen Aufgaben eine kleine neue Organisation, die aber vollständig unabhängig und parlamentarisch kontrolliert wird.
BKA, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz haben sich vermutlich in grossem Umfang erheblich strafbar gemacht. Nur gibt es in Deutschland keine unabhängige Staatsanwaltschaft, die hier ermitteln würde.

[Rodelkönig]

Und damit soll die ganze Geschichte erledigt sein? Welche Konsequenzen erwachsen aus dem Abschlussbericht?

Also geht es nur mir so? Oder kommt es auch allen anderen so vor, als ob in diesem Fall überhaupt nichts klar ist?

Frau Zschäpe sitzt in Untersuchungshaft und sagt nichts. Ihre Rolle in der ganzen Sache ist absolut unklar. Ob sie überhaupt bei einem der Morde direkt dabei war und falls ja, ob man ihr das dann auch nachweisen und sie zu irgendwas verurteilen kann, ist völlig unklar.
Die beiden vermutlichen Haupttäter sind tot. Keiner weiß eigentlich so richtig, warum eigentlich und was da an diesem Tag vorgefallen ist, dass die sich plötzlich umgebracht haben.
Von wem wurde das alles finanziert? Was hat dieser eine Verfassungsschützer (ich glaube aus NRW) bei den ganzen Morden gemacht? Wieso war der da fast immer in unmittelbarer Nähe? Welche Rolle spielte der rechtsradikale ehemalige Leiter des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, bei der ganzen Sache?

Irgendiwie ist doch in dieser ganzen Mordserie null komma nix aufgeklärt. Niemand weiß exakt und nachweisbar, wer wann und wo bei welcher Tat dabei war und was genau getan hat. Irgendwie macht mich das ziemlich stutzig. Und Öffentlichkeit und Medien haben die ganze Sache schon wieder fast vergessen. Da irgendwie von "aufgeklärt" zu sprechen, ist absolut übertrieben.

[MrStoneStupid]

... gegen diejenigen, die "gravierende Fehler" gemacht haben. Warum haben die sich damit nicht wenigstens eine Verbindungsdatenkontrolle, Bankkonten- und Steuerprüfung eingehandelt? Es gibt so etwas wie negative Netzwerke und Seilschaften und vielleicht fängt Deutschland endlich mal damit an, (relevant) schlechte Menschen zu entmacht (hübsch legal, mit Ermittlungen und einem ordentlichen Gerichtsverfahren). Deutschland muss gezielt nach Verdächtigen suchen, mit Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung über alle Daten. (imho)

[Semmelbroesel]

Also geht es nur mir so? Oder kommt es auch allen anderen so vor, als ob in diesem Fall überhaupt nichts klar ist?

<..>

Deswegen ja meine Fragezeichen. Die wahren Schuldigen werden doch durch Parteibücher geschützt. Von wegen Rechtsstaat. Dieses Untersuchungsergebnis ist eine Verhöhnung der Opfer, da kann sich unser Merkel tausendmal mit bedröppelter Miene entschuldigen.

[Rodelkönig]

Deswegen ja meine Fragezeichen. Die wahren Schuldigen werden doch durch Parteibücher geschützt. Von wegen Rechtsstaat. Dieses Untersuchungsergebnis ist eine Verhöhnung der Opfer, da kann sich unser Merkel tausendmal mit bedröppelter Miene entschuldigen.

Ich wollte Ihnen ja auch nicht widersprechen, sondern nur ergänzen.

[Semmelbroesel]

Ich wollte Ihnen ja auch nicht widersprechen, sondern nur ergänzen.

Ich habe es auch so interpretiert. :-)

Wie man sieht, weckt dieses Thema aber nicht gerade das Interesse der
Massen. Wo also kein Interesse der Öffentlichkeit, kann weiterhin stilschweigend vor sich hingewurschtelt werden.

[Duzend]

Keine. Das ist ja der WItz. Ich würde ja gerne mal den ganzen Bericht lesen. Es sollte doch die Öffentlichkeit schon en detail interessieren, wie all die ganzen Indizien entkräftet worden sind, diedringend für eine Abschirmung der NSU vor Strafverfolgung......

Ihr Beitrag führt einen eigentlich auf die Frage, wer in einem Rechtsstaat die Hoheit darüber haben sollte, zu sagen, dass der Untersuchungen nun genügend abgeleistet worden seien und von weom sie abgeleistet werden sollten.
Wie dicht müssen in Deutschland die Leichen unbescholtener Vertikaldrehspiessverköstiger blutüberströmt auf der Strasse liegen, bis dem durchschnittlichen Steuerzahler und Wähler klar wird, dass niemals dieselben Beamtenkreise, die bereits knietief in einem Verdacht stehen, darüber massgeblich entscheiden sollten, welche Verdachtsmomente man als naheliegend bezeichnet und welche nicht?

Das jetzige Ergebnis hat man in schlechten Träumen kommen sehen. Und eine Regierung, die die diesbezüglichen Ängste der Bürger verstünde, würde es sich zur Ehre gereichen lassen, in einer vergleichbaren Situation die Untersuchung durch ein unabhängiges international besetztes Gremium vornehmen zu lassen. Einfach damit entweder klar wird, dass die Exekutive nicht mit lauter Krähen durchsetzt ist, oder damit eben letztere entlassen und bestraft werden können.

Jeder zweitklassige Fernsehkrimi handelt mittlerweile von Maulwürfen im Staatsapparat, die vom wahren Helden enttarnt werden. Hier begnügen sich offenbar alle mit herkömmlicher Dienstbeflissenheit und vorauseilender Obrigkeitshörigkeit. Das nennt man anspruchslos - und gefühllos, weil so getan wird, als sei die komplette Aufdeckung der "Döner"-Morde nebensächlich.

O tempora, o mores! Noch vor Jahren war es die FAZ, die der zitierten Redensart, wonach "...dem gemeinen Bürger nicht zu trauen...", die scharfe Bemerkung hinterherreichte: "...der politischen Klasse auch nicht!" Und zwar nicht, weil die schon wer weiss wieviel auf dem Kerbholz hätten, sondern weil die in einer besonderen ständigen Versuchung zum Abgleiten in das Verbrechen und die zugehörige dauerhafte Selbstentschuldung leben.

[Lemmi42]

Wenn es Unvermögen sollte die ganze Polizeiführung einschließlich des Verfassungsschutzes abgelöst und entlassen werden,war das dagegen Systemimimament sollte ihnen zugleich noch der Prozeß gemacht werden.Wer zahlt denn für Nullleistungen oder Verrat ?

[hubertrudnick1]

Und damit soll die ganze Geschichte erledigt sein? Welche Konsequenzen erwachsen aus dem Abschlussbericht?

Man sollte sich mal die Frage stellen, war das nur Unfähigkeit, oder steckt da was ganz anders dahinter?
Wozu will der deutsche Staat so viele Daten der unschuldigen Bürgern sammeln, wenn doch nicht in der Lage sind, die vorhandenen Daten über Amtsgrenzen hinaus zu beachtet und auszuwerten.
Ist das die deutsche Gründlichkeit, oder will man das ins leere laufen lassen, was steckt wirklich dahinter?

[slyer]

Wenn es Unvermögen sollte die ganze Polizeiführung einschließlich des Verfassungsschutzes abgelöst und entlassen werden,war das dagegen Systemimimament sollte ihnen zugleich noch der Prozeß gemacht werden.Wer zahlt denn für Nullleistungen oder Verrat ?

Entweder es war Unfähigkeit, dann muss die ganze Bande "abgelöst und entlassen werden". Oder hier haben rechtsgerichtete Sympathisanten im Apparat mit ihrer kleinen Terrororganisation rumgespielt und dann muss die ganze Bande "abgelöst und entlassen werden".

Aber das wird nicht passieren - und genau das macht mir ziemliche Sorgen.