dapdEs ist der dritte Rücktritt im Zusammenhang mit den fatalen Pannen im Fall der Zwickauer Terrorzelle: Der Leiter des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Reinhard Boos, hat um seine Entlassung gebeten und ist versetzt worden.
http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,843817,00.html
Das war doch wohl klar, dass jetzt reihenweise die Leiter des Verfassungsschutzes zurücktreten, die "irgendwie" mit der NSU in Verbindung gebracht werden können.Zitat von sysop
Ein notwendiger Schritt, wenn man den Verfassungsschutz als solchen noch erhalten will.
Ein wichtige Organisation, die Vorurteilen, Spekulationen und Unterstellungen den notwendigen amtlichen Anstrich gibt.
Siehe auch hier:
http://www.fr-online.de/politik/krit...,16581966.html
Versetzt.....Zitat von sysop
Womöglich noch auf einen Posten mit höherer Besoldung?
für jede Demokratie: Alle höheren Beamten fallen so lange die Treppe herauf, bis sie den Gipfel ihrer Unfähigkeit erreicht haben ("Peter Prinzip").Zitat von sysop
Diese Vorgehensweise ist tödlich für jedes demokratische Gemeinwesen. Ich denke, wir haben bereits den "point of no return" überschritten.
Wenn´s rauskommt, ist es "Fehlverhalten"... Ansonsten "professionell" - nach den Maßstäben des jeweiligen Hauses...
Da ja nicht nur 1 Schuld daran trägt, daß die "neuen" Nazis nicht behelligt werden/wurden, wird sich wohl nichts ändern. Die Nachrücker sind doch auch nicht anders gestrickt. 1 paar Durchsuchungen und Waffen- und Propagandamaterialfunde -- das war`s. Wetten wir?Zitat von deus-Lo-vult
Anscheinend muss sich der Verfassungsschutz nur um rechte oder linke Gruppierungen kümmern, wobei er eher auf dem rechten Auge blind ist, da sich Konservative und extrem Konservative zumindest gegenseitig halbwegs tolerieren.Zitat von sysop
Meiner Auffassung nach sollte der Verfassungsschutz auch die Machenschaften von Politikern im Auge haben, die nach Anfangsverdacht nicht das Wohl des Volkes, sondern nur ihr eigenes, bzw. das ihrer Auftraggeber verfolgen. Auch Lobbyisten sollten hier einbezogen weren.
ich hoffe das ist nur der Anfang. Aufgrund der massenhaften Ungereimtheiten über die Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Unterstützung und Verschleierung der Taten de NSU wäre es lächerlich, wenn die Sache mit Rücktritten erledigt ist. Diesen Leute gehören verurteilt, und es müssen die richtigen Lehren daraus gezogen werden. Denn dass rechte Strukturen unter dem Schutz diverser Staatsapparate stehen, kann nach diesem weiteren, aber besonders schweren Beispiel niemand mehr abstreiten.
...es wirklich notwendig in jedem Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz zu betreiben. Hat Deutschland soviel Geld über um sich eine solche Verschwendung zu leisten? Noch dazu für einige ineffiziente Dienste? Macht die Läden dicht. Eine Bundesbehörde reicht - und kontrolliert diese permanent ganz genau.Zitat von sysop
Die (unfähigen) Ratten verlassen das sinkende Schiff.
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