DPADer Chef des Landesverfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt, Volker Limburg, nimmt seinen Hut. Er zieht damit die Konsequenzen aus dem NSU-Aktenskandal. Seine Behörde hatte einräumen müssen, seit 1995 im Besitz eines Vernehmungsprotokolls von Uwe Mundlos gewesen zu sein.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...855629,00.html
Während die Untersuchungsausschüsse arbeiten, sollte an der Auflösung der bestehenden Geheimdienste gegangen werden.Zitat von sysop
Es sollte e i n neuer Geheimdienst gebildet werden, der der strikten Kontrolle des Parlamentes unterliegt.
Dem Kontrollorgan sollten alle Parteien des Bundestages angehören, um zu vermeiden, daß der Geheimdienst für aufgabenfremde Zwecke instrumentalisiert wird.
Großes Geschrei der Landesämter für Verfassungsschutz waren in der letzten Zeit die Folge, als der Bundesinnenminister eine Stärkung des Bundsamtes forderte. Dieser geriet durch den Druck der Landesämter leider in Panik und versaute damit zugleich eine dringende Reform der deutschen Geheimdienstlandschaft. Nun werden Tag für Tag neue Skandale bekannt. Die Kanzlerin sollte mal langsam die Schweinerei zur Chefsache machen und ein einziges Bundesamt neu in Berlin mit Filialen in den einzelnen Bundesländern eröffnen. Das erspart unserem Land weitere Blamagen und würde einen vernünftigen Neuanfang ermöglichen, bei dem man sich durch Versetzung des alten Führungspersonals gleichzeitig der schlimmsten Idioten in der Geheimdienstbranche entledigen könnte. Durch den baldigen Umzug des Bundesnachrichtendienstes in die Hauptstadt ist dem Kanzleramt ja schon etwas Schadenbegrenzung in diesem Bereich gelungen. Jetzt wäre es an der Zeit, ein weiteres Zeichen für die Innlandsaufklärung zu setzen. Wie sonst kann man den Hinterbliebenen der NSU-Opfer diesen andauernden Schweinezirkus in den hiesgen Sicherheitsbehörden noch erklären.
Mit anderen Worten, Sie fordern einen öffentlichen Geheimdienst, etwas, was noch nie funktioniert hat. Aber es würde vielleicht ein Anfang sein, zwielichtige Gestalten in den Griff zu bekommen, wozu dann auch die Führungsriege gehören sollte;o).Zitat von derandersdenkende
MfG. Rainer
der Neuorganisation und Neubildung von Behörden (auch Geheimdiensen) befasst, sollte "man" die bewiesenen Erkenntnisse des "Peter-Prinzips" berücksichtigen.
(dieses Prinzip beweist, dass Führungskräfte so lange aufsteigen, bis ihre Qualifikation von den Anforderungen des Jobs übertroffen werden).
Hinzu kommt ein übersteigertes Anspruchdenken und elitäre Überheblichkeit: siehe die Trottel - von Beust, Wowereit und nahezu all die Behörden-Feudalherren...
Und daher stellt sich die Frage, ob ein einfacher Rücktritt dieser Gestalten die "Heilung" der verursachten Schäden ausgleicht.
Wetter
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