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NSU-Affäre: Innenministerium ordnete Zerstörung weiterer Akten an
DPADer Verfassungsschutz muss eine neue Schredderaktion einräumen: Auf Geheiß des Innenministeriums wurden weitere Akten über das rechte Milieu vernichtet - wieder nur Tage nach dem Auffliegen der NSU-Terror-Zelle. Hinweise auf das Killer-Trio sollen aber nicht gelöscht worden sein.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...845222,00.html
- #1 19.07.2012 08:58 von
Zufall
Das ist bestimmt ein unglücklicher Zufall. Ich bin sicher: wir leben in einem "RECHTS"-staat!!
- #2 19.07.2012 09:06 von
Natürlich müssen Abhörprotokolle und sonstige Akten, die ein Geheimdienst über Bürger anlegt, für alle Ewigkeit aufbewahrt werden. Wo kämen wir sonst hin!
Vorratsdatenspeicherung nicht nur für ein halbes Jahr, sondern dauerhaft! Es könnten ja Daten von Links-, Rechts- oder islamistischen Terroristen dabei sein! - #3 19.07.2012 09:15 von
- #4 19.07.2012 09:17 von
Die Herstellung der vernichteten Akten war sehr teuer
Die vernichteten Akten haben die Steuerzahler Unsummen gekostet, in Form von Gehälter für die V-Leute. Wenn solche Akten gerade dann vernichtet werden, wenn man sich braucht, sollte man womöglich auf die Aktivität der V-Leute verzichten. So spart man mindestens das Geld, das offensichtlich keine Ermittlungsvorteile bringt.
- #5 19.07.2012 09:18 von
Aktenumgang in unserem Staat
Akten werden zur Unzeit geschreddert, andere zufällig wiedergefunden - wie kann man der Verwaltung des Staates - hier dem Geheimdiest noch trauen. Aktenmanipulation könnte doch auch zu den Aufgaben gehören. Nebenbei bemerkt und die Stasiunterlagen wurden nicht aufbereitet ? Die noch immer laufenden Überprüfungen sind ernst zu nehmen ? Bei dieser "Aktenlage " ? Wem soll man denn nun noch glauben ?
- #6 19.07.2012 09:20 von
- #7 19.07.2012 09:21 von
Logisch. Da kann man auch ganz sicher drauf vertrauen. Unser Geheimdienst entzieht sich sicher mit gutem Grund der parlamentarischen und auch jeder sonstigen Kontrolle. Staat im Staat ist immer gut, das belebt die Demokratie. Und diese Asse vom Verfassungsschutz haben ja schliesslich auch wiederholt gezeigt, dass ihnen nichts mehr am Herzen liegt als Demokratie und Grundgesetz.
Kann man den Verein nicht einfach auflösen, die Akten beschlagnahmen, und dann mal schauen, was sich da so alles findet? Das könnte interessant werden. - #8 19.07.2012 09:23 von
Verfassungsschutz
Man hat wirklich das dumpfe Gefühl, dass das Löschen der Akten Methode hat! Ich bezweifel jedenfalls, dass man Akten von Linksextremisten, von Islamisten oder von anderen verfassungsfeindlichen Gruppierungen gelöscht hätte. Der Verfassungschutz macht en Eindruck einer kriminellen Organistation, die rechtsradikale, faschistoide Strukturen schützt und diese sogar noch finanziell unterstützt. Demnach muss der Verfassungsschutz in seiner jetztigen Form umgehend zerschlagen werden und die verantwortlichen Mitarbeiter vor ein Gericht gestellt werden.
- #9 19.07.2012 09:27 von
xxx
Innenministerium ordert Aktenvernichtung
VS vernichtet laufend Akten
VS schwärzt Akten vor der Herausgabe
BKA vernichtet Akten
aber nein klar alles Zufall, war alles irrelevant. Sagen die Behörden die die Akten vernichtet haben.
Das hier ist der größte Skandal der deutschen Nachkriegsgeschichte und es sind alle möglichen Behörden beteiligt, VS der Länder, BKA, Inneministerium, Staatsanwaltschaften, alle. Systematische Strafvereitelung nennt man sowas.
Ich frag mich, wie das wohl bei den Angehörigen der Opfer ankommt.
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