dapdDie Bundesanwaltschaft kontert die Darstellung von Berlins Innensenator Frank Henkel, wonach es eine Absprache zur Einbehaltung von NSU-Akten gab. Im Zentrum steht Thomas S., der für das Berliner LKA als V-Mann aktiv war. Für Irritation sorgt nun auch das lange Strafregister des Spitzels.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...856623,00.html
In diesem Sumpf ergeben sich automatisch einige Fragen:
In welcher Bananenpublik leben wir, wenn Kriminelle zu Zuträgern werden dürfen?
Wurde da nicht u.a, auch Sprengstoff weitergegeben?
Ist dies nicht ebenfalls strafbewehrt?
Wieweit geht eigentlich die aktive Duldung von Verbrechen durch Staatsorgane?
Wie blind dürfen MAD-Mitarbeiter denn sein?
Herr Henkel, haben Sie die Vollmacht Informationen zurückzuhalten?
Dürfen Sie schon Halbwahrheiten verbreiten?
welches Linke bis zum Erbrechen jagt und Zehnfachmoerdern aus der Naziszene mit Sprengstoffbesorgungen und Passfaelschungsvorschueben hinterher laeuft.Zitat von sysop
Das haetten sich vermutlich nicht mal die RAF-Terroristen ausmahlen koennen:
die Wirklichkeit des "Schweinesystems" hat sie bei weitem ueberholt.
Dieses Deutschland ist unueberbietbar, die Welt kommt aus entsetztem Staunen nicht mehr raus.
Die SPD und Gruene stellen die Flaschen, die CDUCSUFDP nageln uns in unsaeglicherm Tribal- und Lobbysystem fest.
In der Verhoertechnik heisst: Auge nach oben links verdrehen: der Typ luegt, siehe Artikelillustration. Was ja das BKA auch prompt besteetigte.
Nicht mal das Einfachste aus dem Metier beherrscht diese unsaegliche Figur und solche Komiker sind oberste Dienstherren von Landeskriminalaemtern....
Kein Bürger steigt mehr durch bei der Vielzahl der Versäumnisse und Vernichtungen, Irrungen und Wirrungen. Was mich als Bürger sehr verstört ist, dass die Verantwortlichen in den Ämtern, Behörden und Positionen von Land und Bund eigentlich keine Vernawortung übernehmen müssen. Manche kommen mit einen Rüffel davon aber andere verlieren sogar ihren Posten; bei voller Weiterzahlung ihrer Bezüge und ohne Verlust ihrer Pensionen. Das ist eine logische Konsequenz aus der "Fruchtfolge" in welcher aus Parteimitgliedern schlussendlich Mandatsträger einer Institution werden, ohne fachlich qualifiziert zu sein.
Es ist sicher ein Skandal, wenn die Behörde - das berliner Innnministerium- Schlampereien vertuscht. Nur: Da ist das berliner Innenministerium keine Ausnahme. Das machen leider alle Behörden, weil bei uns immer noch die Mentalität herrscht: Beamte und Soldaten irren nicht ..
Es wäre völlig ausreichend, diesen Irrtum aus der Welt zu schaffen und die Tagesarbeit zu machen ... Man will aber wieder einen medialen Spektakel zur Selbstdarstellung. Wie soll der Beamtenapparat bei diesem schlechten Vorbild lernen, dass er effektiv werden sollte. Der Untersuchungsausschuss müsste das vor leben. Effektiv arbeiten und keine Schaukämpfe und "politische Schuldzuweisungen". Wenn alle immer nur damit beschäftigt sind ihre Unschuld zu beweisen ist das immer ein völlig uneffektiver Krampf, der etwas beweisen will, was nicht bewiesen werden kann, weil Fehler immer passieren und es das Einfachste ist, die Verantwortung dafür zu übernehmen und sie zukünftig zu vermeiden
Nun, es sind Äußerlichkeiten, zugegeben. Aber wenn man Herrn Henkel sieht, in seiner Uniform des braven Staats-Bürgers, wöchentlich aufgefrischter Haarschnitt, seriös-modische Brille, blütenweißes Hemd und Seidenkrawatte in Pastelltönen, dann riecht man schon den Braten. Dieser Typus, der mit aller Macht seine Autorität und Kompetenz durch Äußerlichkeiten beweisen will, in einer Mediengesellschaft tatsächlich nicht unwichtig, erzählt dem Volk die größten Unverschämtheiten mit größter Seelenruhe. Wobei, ein bisschen ertappt sieht er schon aus... Egal ob komplettes NSU-Versagen, Finanzabenteuer und Sozialabbau, dieser in CDU und FDP dominierende Typus bringt es dem Volk schon bei. Und wenn nur 10% drauf reinfallen, entscheidet genau das wieder die nächste Wahl.
Man ist ja nur noch sprachlos. Ich weiß gar nicht mehr was ich zu dieser NSU-Geschichte sagen soll? Im Grunde müssten alle Innenminister und sämtliche Landesregierungen (Berlin sowieso) zurücktreten. Die Geheimdienste müssten aufgelöst werden.Zitat von sysop
Mein Verdacht geht langsam dahin, dass man sich eine Truppe aufbauen will, die im Falle von sozialen Unruhen mit aller entschiedenen Härte gegen Demonstranten vorgehen soll (Unterwanderung, Bedrohung, etc.). Das klingt nach ner Verschwörungstheorie ala Jürgen Elsäßer, aber nur das ergibt für mich nur noch Sinn. Georg Schramm hatte sowas ähnliches mal in NadA gesagt: "Während der US-Präsident Franklin D. Rossevelt Reiche enorm besteuerte und soziale Reformen durchsetzte, hat sich das deutsche Bürgertum einen "Schlägertrupp" zugelegt." Dieser Satz ging mir seit der Aufdeckung der NSU-Morde ständig durch den Kopf. Wie gesagt, ich bin eigentlich nur noch sprachlos und dieser Innenminister samt der Berliner Landesregierung müssten umgehend zurücktreten.
MAD, Landesverfassungsschutz, BundesverfassungschutzZitat von sysop
Wir brauchen diese Deppen nicht, die, mit Unterstützung von Rechtsradikalen verhindern, arbeitslos zu werden, aber parallel dazu über Jahre Bundetagsabgeordnete der Linken bespitzeln.
Wir brauchen keine unsäglichen Politiker, die immer noch versuchen zu vertuschen, um ihre Schlapphüte am Laufen zu halten.
Henkel hat es hinter sich gebracht - wieder eine hoch bezahlte Politikerleiche mehr.
Warum schießt man sich auf Henkel ein?
Rücktrittforderungen von Grünen und der SPD natürlich.
Sieht nach einem Ablenkungsmanöver aus.
Die Umfragewerte von Henkel waren besser als die von Wowereit. Das muss man wohl ändern.
Traurig......
Ich glaube nicht daran, dass alle Verfassungsschutzorgane und Geheimdienste des Landes in Sachen NSU synchron versagten. Allein schon nach der Wahrscheinlichkeitstheorie ist das unmöglich - die können doch nicht ALLE unfähig sein!!
Für mich ist die einzige übrig gebliebene Frage: was wollen sie vertuschen? Wieviele Sympathisanten der rechtsradikalen Szene sitzen in all diesen Ämtern?
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