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NSU-Affäre: Ausschuss plant Sondersitzung

DPANach neuen Erkenntnissen zur Aktenvernichtung im Bundesamt für Verfassungsschutz fordert der Untersuchungsausschuss im Bundestag Aufklärung von Innenminister Hans-Peter Friedrich. Eine Sondersitzung des Gremiums ist für nächsten Donnerstag geplant.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...844156,00.html
  1. #1

    Geheimdienste arbeiten geheim, sonst wären's keine

    Ist schon eine seltsame Diskussion. Ein Geheimdienst arbeitet allgemein im geheimen, also ohne das Wissen über seine Arbeit. Und jetzt kommen da solche Tratschtüten und verlangen, daß man ihnen die Akten und Dokumente über diese geheim durchgeführten Aktionen und Vorgänge aushändigen soll. Da hätte der Dienst ja auch gleich seine Arbeit bloggen können oder in einer RTL Show öffentlilch vermarkten nach dem Motto "BfV sucht den Super Nazi".
    Es ist doch völlig klar, dass die Akten, die darüber existieren die komplette Arbeit des Dienstes in dieser Sache zunichte machen, zukünftig wird es gar nicht mehr zu Nachforschungen kommen, wenn der Dienst/ die Dienste gezwungen wären, jeden Vorgang akribisch zu protokollieren und bei Bedarf öffentlich zugänglich zu machen.
    Wir können natürlich darüber diskutieren, ob wir in Deutschland überhaupt Extremisten geheimdienstlich überwachen sollten. Wenn wir dann mehrheitlich zu dem Schluß kommen, daß wir das nicht wollen, dann können wir die Inlandsdienste auflösen - auch gut.
    Die Dienste sind ja im übrigen nicht etwas ideelles, sondern dahinter stehen Menschen, die jeden Tag ihr Leben riskieren, um Informationen zu besorgen. Das sind Menschen, die nicht 9000 Euro im Monat kassieren und dann bei wichtigen Entscheidungen lieber Fußball gucken, als am Arbeitsplatz zu erscheinen.
    Und dann kommen diese Arbeitsverweigerer aus den Parlamenten und wollen sich auf deren Kosten profilieren und als große Skandalaufklärer gerieren.
    Ich gehe stark davon aus, daß zukünftig, sollte der Dienst überhaupt erhalten bleiben, viele Operationen und Aktivitäten gar nicht mehr dokumentiert werden. Dann braucht man später auch keine Akten mehr schreddern.
  2. #2

    Zitat von Calenberg Beitrag anzeigen
    ...Es ist doch völlig klar, dass die Akten, die darüber existieren die komplette Arbeit des Dienstes in dieser Sache zunichte machen, ...
    Ja, all die schöne Arbeit wie z.B. die Versorgung der Rechtsterroristen mit Geld wird hier zunichte gemacht ;-)

    NSU-Ermittlungen: Verfassungsschutz soll Zwickauer Zelle 2000 Mark übergeben haben - SPIEGEL ONLINE
  3. #3

    Zitat von atzlan Beitrag anzeigen
    Ja, all die schöne Arbeit wie z.B. die Versorgung der Rechtsterroristen mit Geld wird hier zunichte gemacht ;-)

    NSU-Ermittlungen: Verfassungsschutz soll Zwickauer Zelle 2000 Mark übergeben haben - SPIEGEL ONLINE
    Na, wenigstens in dem Fall bekommt der Verfassungsschutz mal Entlastung und das ausgerechnet von einem seiner schärfsten Kritiker, nämlich dem Ex-Bundesrichter Schäfer, der die Unabhängige Kommission zu Behördenpannen in Thüringen leitete: In seinem Bericht bezeichnete er die 2000 Mark über einen Mittelsmann in der Szene als "Erfolg versprechend" und "uneingeschränkt geeignet und angemessen, um das Trio zu fassen" (S.243, Bericht http://www.thueringen.de/imperia/md/..._gutachten.pdf).
    Ansonsten hat er aber genug Dresche für die Verfassungsschützer übrig gehabt - die sächsische Regierung ahnte wahrscheinlich im voraus, warum sie Thüringens Angebot ablehnte, ihre Arbeit auch gleich mit von ihm untersuchen zu lassen...
  4. #4

    11.11.11

    Was wirklich bemerkenswert ist: Kölner Beamte arbeiten am 11.11. und schreddern Akten. Normalerweise ist doch dort keiner mehr nüchtern und hat schon mehrmals die verzehrten fetten Berliner ausgekotzt. Das dort einige Schlapphüte zu dieser Zeit an einem Aktenschredder gestanden haben sollen, zeugt doch von Mut und todesverachtender Hingabe für ihren Vorgesetzten. Normalerweise wird so eine Leistungsbereitschaft doch immer belohnt.


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