Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger attackiert die Piraten. Die Partei müsse sich deutlich vom NSDAP-Vergleich des Berliner Fraktionsgeschäftsführers Delius distanzieren. Dieser will seine Kandidatur für den Bundesvorstand nun zurückziehen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...829000,00.html
Eben. Was an dem Satz, so wie er da steht, rechtsextrem ist, möchte ich wirklich mal wissen.
Das mag eine unglückliche Steilvorlage für die anderen Parteien und die Medien gewesen sein. Ansonsten kann ich da kein Problem erkennen, tut mir leid.
In der Oeffentlichkeit eines anderen Landes, wo nicht sofort eine hysterische Reaktion auftritt, hätte man über die tatsächliche Parallele vernünftig und differenziert diskutieren können.
Es gibt sie nämlich. Wenn eine Partei derart schnell derart viel Zulauf erhält, nur weil sie ganz anders und etwas Neues ist, stecken die anderen Parteien offensichtlich in einer tiefen Vertrauenskrise. Das war damals so und das ist heute so.
Dass es seit einigen Jahren eine schwere Vertrauenskrise in der Politik gibt, ist ja eigentlich auch keine so neue Erkenntnis. Bis jetzt hat das die etablierten Parteien wenig geschert, weil man den Protestparteien notfalls mit dem Verfassungsschutz kommen konnte und sie den meisten Leuten sowieso derart suspekt waren, dass die völlig enttäuschten Wähler einfach nur ins Lager der Nichtwähler abgewandert sind.
Man konnte also "business as usual" machen, weil das System ja stabil war. Plötzlich ist es nicht mehr so. Die FDP kämpft ums Ueberleben und eine Partei, die für einen anderen Politikstil steht, könnte in absehbarer Zeit so viel Einfluss erlangen, dass man sie nicht mehr ignorieren kann.
Nicht mehr und nicht weniger. Deshalb muss eine Kampagne gegen die Piraten sein und das zu erkennen, hat mit Verschwörungstheorie nichts zu tun.
....wenn die FDP "genau das Gleiche macht" da könnte man ja auch gleich die FDP wählen und zu "Ich gebe mag da kommen was will den Piraten erstmal eine Chance" das nennt man Nibelungentreue und hatten wir auch schonmal in Deutschland. Ich glaube viele Piratenwähler sind ehemalige Nichtwähler und es wäre besser wenn sie dies geblieben wären....
Verwerflich?
Bleibt Ihnen natürlich unbenommen Herrn Delius' Aussagen so zu bewerten:
Richtungsstreit: Berliner Pirat vergleicht Aufstieg der Partei mit dem der NSDAP - SPIEGEL ONLINEDer Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius verglich den Erfolg seiner Partei mit dem der Nazis: "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933", sagte Delius dem SPIEGEL.
Verleumdung ist es z.B unwahre Behauptungen über jemand aufzustellen die dazu geeignet sind sein Ansehen herabzusetzen.
Können Sie mir bitte einige Beispiel nennen in denen Frau L-Sch das getan hat ?
Sollten Sie das nicht können haben Sie hier eine Verleumdung geäußert.
H Delius hat die Piraten und die NSDAP in einem Atemzug genannt und er hat Sie sogar ein einem Punkt miteinander verglichen.
[QUOTE=alex-P;10061191]
Die Hoffnung, dass sich die Piraten selbst zerlegen, zerstöre ich Ihnen sehr gern. Das wird mitnichten geschehen. Es sind viele junge Leute, die Erfahrungen sammeln und - wie gestandene Politiker auch z. B. Kohl, Schröder, Leuthäuser-Schnarrenberg - in Interviews von Journalisten zu unüberlegten Äußerungen gedrängt werden. Gerade weil sich die Piraten sehr gut mit Internet und Computern auskennen, wird die Basisdemokratie funktionieren. Natürlich kann man nicht wegen jedem Kleinkram jedes Mitglied befragen, schon gar nicht, wenn schnell entschieden werden muss. Die große Richtung muss aber stimmen. Und sehr wohl gibt es auch sehr gut überlegte Kommentare und vor allem wird es ein sehr gutes Programm geben. Es gibt ein große Diskussionsbedarf, aber nur gemach, alles zu seiner Zeit wird fertig sein. Die Altparteien ringen ja nun schon seit Jahrzehnten um ein gutes Programm und was ist bisher herausgekommen? Billionenschulden, ein Selbstbedienungsladen der Politiker in allen Bereichen. Und jeder, der eine Idee vorbringt, die den Bürgern nutzt wird als populistisch beschimpft. Und ja, ganz klar, wir wollen populistisch sein. Wir wollen für die Bürger und nicht für die Politiker arbeiten. Und wir sind keine gesponserte Partei und wollen das auch nicht sein! Die Altparteien haben die Bürger in diesem Land schon längst an Manager und Unternehmen verraten und verkauft. Die Politiker der Altparteien treiben die Bürger dieses Landes in die absolute Armut, für sich selber aber haben sie in bestimmten Ländern steuerfreie (schwarze) Konten (Luxemburg, Liechenstein, Schweiz) . eingerichtet. Und falls sie erwischt werden? Na ja, dann kaufen sie sich eben frei, Geld haben sie ja genug! Siehe Kohl 300.000 Euro und er war für seine schwarzen Bimbeskassen nicht vorbestraft. Und dass die CDU behauptet hat, von Juden geerbt zu haben, darüber spricht heute keiner mehr! Und seltsam, noch nicht einmal die Juden hierzulande und in Israel. Seltsam, seltsam!
Übrigens: Wir, die Piraten, sind der Auffassung, dass Israel sehr wohl ein Existensrecht hat. Und meine persönliche Auffassung ist, dass aber eben auch ein palästinensischer Staat völkerrechtlich anerkannt werden muss, so dieser das Existensrecht Israels bejaht. Israel muss die Resolutionen der UNO akzeptieren! Um die Grenzen beider Seiten zu schützen, sollten Blauhelme dort sein, was Israel seither ablehnte. Israels Siedlungspolitik ist negativ und darf so nicht weitergeführt werden.
Es ist auch noch nicht raus, wer sich in dieser Geschichte mehr diskreditiert, Delius oder Leutheusser-Schnarrenberger.
Einen Vorteil hat Frau Leutheusser-Schnarrenberger natürlich: Die FDP hat nicht mehr viel zu verlieren.
Höchstens Wähler an einem gewissen Rand in NRW, denn da hat die FDP in dieser Richtung ja gewisse Traditionen...