dapdRot-Grün hat in Nordrhein-Westfalen endgültig den Koalitionsvertrag abgesegnet: Die Spitzen von SPD und Grünen unterzeichneten den Plan für ihre künftige Regierungsarbeit. Am Mittwoch stellt sich Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin zur Wiederwahl.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...839549,00.html
Zitat von sysop
Geheimabsprachen wird es wohl nicht geben, wenn es sie gibt wäre das Täuschung der Öffentlichkeit. Aber es gibt offene veröffentlichte Absprachen, die zukunftsweisend in die "Gute alte Zeit" führen, als das Stadtbild noch geprägt war von Pferdegespannen:
Bei Wahlsieg : SPD und Grüne fordern Tempo 30 im Stadtverkehr - Politik - FAZ
Das mit der Einsparung von einer Milliarde € muß erst mal bewiesen werden, sonst ist diese Ankündigung nicht der Rede wert.
Ein Koalitionsvertrag, in dem man fast eine Milliarde übersehen hätte. Ob diesmal Hannelore Kraft wenigstens einen verfassungskonformen Haushalt hinbekommt?Zitat von sysop
"Es war wohl ein Versehen, dem Zeitdruck am vergangenen Dienstag geschuldet", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer der Zeitung. Im endgültigen Text des Koalitionsvertrages solle stehen: "Wir werden aufwachsend bis 2017 strukturell eine Milliarde Euro einsparen." Da Kraft die Milliardensumme bereits "ganz offensiv" vorgetragen habe, führe an dem Ziel kein Weg vorbei, sagte Römer."(RP)
Zitat von Palmstroem
Nur ist daberi nicht präzisiert worden, wo die Milliarde eingespart werden soll, solange das nicht geschieht ist es nur eine Ankündigung ohne konkreten Wert. Fest steht wohl jetzt schon, daß an ideologisch bedingten Projekten beider Parteien nicht gespart werden wird, und wenn sie noch so unwirksam oder unsinnig sind.
Wetter
Antworten / Zitieren
