Getty ImagesSPD und Grüne sollen in Nordrhein-Westfalen an der Macht bleiben - das ist das Ergebnis einer Umfrage des WDR. Die Piraten legen kräftig zu, die Linke und die FDP dürften es schwer haben, in den Landtag zu kommen. Besonderes Lob für die Grünen: Sie punkten bei Umweltpolitik, Bildung und Bürgerrechten.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...829045,00.html
"41 Prozent der Befragten votieren für einen Wechsel der Regierung, 52 Prozent sind dafür, dass Rot-Grün in Düsseldorf weiter regiert. "Zitat von sysop
Irgendwie haben die Schlaucher ueberall die Oberhand.
Dieses "Fuer mich muss es noch reichen" ist in diesem System echt mehrheitsfaehig.
Geändert von ( um Uhr)
Häuser werden nicht auf Sand gebaut und Träume nicht auf Ausreden.
Du bist der Architekt Deines Lebens. Du bist der Autor Deiner Erfolgsstory - niemand sonst.
kaum ein Zweifel daran, dass Frau Kraft ihre bisherige Schuldenmacherei ungehindert fortsetzen kann. Eine vernünftige und erfolgversprechende Alternative gegen sie, ist nicht vorhanden. Der Souverän vergisst zu schnell und ist bei der derzeitigen politischen Konstellation ziemlich hilflos. Das Ergebnis Kraft'scher Politik ist programmiert. Die Quittung werden wir früh genug erhalten.
Hallo,Zitat von sysop
ist das ein wunder das die Die Piraten kräftig zulegen. Je mehr gegen diese geschossen wird desto mehr stimmen bekommen sie. Ich hoffe doch das das so weiter geht und hier mal ein dank an die medien/presse.
Das sind nur Umfragen, keine Wahlergebnisse. Die zumeist links-grüne Presse versucht nun rot-grün mit getürkten Umfragen an der Macht zu halten, der WDR ist schon in den Regierungsjahren der SPD regierungstreu besetzt worden, also fallen seine Umfragen natürlich auch dementsprechend aus.Zitat von AndyDaWiz
Hier in NRW entscheidet letztendlich der Wähler, der mit grünen Spielchen wie z.B. absolutes Rauchverbot auch in den sogenannten Einraumkneipen, mit dem die ausgeprägte Eckkneipenkultur an Rhein und Ruhr vernichtet würde oder mit generellen Tempo 120 auf den Autobahnen des Landes, nicht anfangen kann.
Und ausserdem ist da bis zum Wahlabend noch die grosse Unbekannte des Stimmenanteils für die Piraten, die momentan von der gesamten linientreuen Presse versucht werden mit einer Nazikampagne kaputt zu schreiben, was aber beim Wähler auch nicht viel nutzen wird, weil sich viele von den etablierten und ihrer unmöglichen Politik nicht mehr vertreten fühlen.
Ich bin Pirat. Ich vertrete hier nicht die Parteimeinung, aber ich weiss, dass viele bei uns so denken (Liquid Feedback - LQFB - ist unser Meinungsbildungstool.)
Nachhaltige Haushalte sind ausgeglichen. Die Ausgaben übersteigen nicht die Einnahmen. Das ist in NRW noch ein großes Problem.
Zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts halte ich die folgenden Maßnahmen für notwendig, in der Reihenfolge:
- Entgangene Einnahmen sichern. Betriebsprüfer und Steuerfahnder aufstocken, solange sie mehr Einnahmen bringen als kosten. (In LQFB Quorum erreicht.)
- Ausgaben strikt kontrollieren. Alle öffentlichen Haushalte auf "Doppik" (kaufmännische Buchhaltung) umstellen. Fehlausgaben verhindern, bevor sie der Rechnungshof im nachhinein anprangert. (Doppik in LQFB beantragt.)
- wenn das nicht ausreicht, maßvolle Steuererhöhungen. (Wobei die Höhe der meisten Steuern eh keine Landessache ist - in BaWü konnte Kretschmann wohl nur die Grunderwerbssteuer erhöhen.)
Eine Politik der Schulden, wie sie die SPD schon immer in NRW betrieben hat, muss endlich beendet werden. Als junge Generation kann man nur hoffen, dass endlich wieder die CDU am 13. Mai den Ministerpräsidenten stellen kann und endlich wieder ein Weg eingeschlagen wird, weniger Schulden zu machen bzw. abzubauen...
Die 61% der Wahlbürger, die den GRÃœNEN gute Noten in der Umweltpolitik geben, sollten sich doch mal über die speziell in NRW und durch den grünen Umweltminister Remmel forcierte 'Dichtheitsprüfung' informieren (u.a. im Portal "Alles-dicht-in-NRW"):
unbegründeter Umweltaktionismus, teuer für Hausbesitzer u. Mieter, verfassungsrechtlich bedenklich u.v.m. an Kritikpunkten.
Konsequenz für den Urnengang: Positionen der Parteien zu diesem "Moloch" erfragen und die wählen, die uns davor bewahren wollen!
Andernfalls vielleicht gleich Scheck über 5-20.000€ (so teuer kann die meist unnötige Sanierung durchaus werden!) in den Wahlumschlag legen.
Die Forenschreiber, welche die rot-grüne NRW-Landesregierung nur als Schuldenmacher ansieht, die scheinen auf einem Auge blind zu sein. Die NRW-Regierung hat die Neuverschuldung gegenüber den Plänen der schwarz-gelben Vorregierung um die Hälfte reduziert. NRW hat die niedrigste Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer und bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt NRW im guten Mittelfeld. Im Gegensatz dazu hat die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Merkel die meisten und höchsten Schulden gemacht, die je eine Bundesregierung gemacht hat. Unsere Kindes-Kinder werden bis weit in das Jahr 4050 allein nur an diesen Schuldenabbau zahlen müssen. Bis dahin sind noch nicht einmal die Zinsen eingerechnet. Wenn man an den Spitzenkandidat der FDP in NRW denkt, Christian Lindner, so hat dieser seinen Wahlkampf zum großen Teil auch nur über Schulden finanziert. Ferner hat er als Unternehmer seine frühere Firma, trotz Hilfe von Millionen Steuergelder, in den Konkurs gefahren. Die Steuergelder waren natürlich auch weg. Und der Spitzenkandidat der CDU, Norbert Röttgen, ist kein bischen besser. Als Umweltminister total versagt, hat er ebenso wie Lindner zur übermäßigen Verschuldung der Bundeshaushalte beigetragen. Selbst sein Kollege und Finanzminister Schäuble sagte dazu "Ihm (Schäuble) sei nicht einsichtig, wie Röttgen eine Kampagne gegen hohe Schulden in NRW führen könne, ohne selbst einen Sparvorschlag zu präsentieren." Also liebe CDU/FDP-Anhänger, Scheuklappe abnehmen und ein wenig ehrlicher sein. Unberechtigte Polemik schadet nur eure eigene Parteien.
Ein schöner Rundumschlag, und auch der zwingende Verweis auf Herrn Lindners Firmenpleite fehlt nicht, hurra.
und ich stimme ihnen zu, Herr Röttgen wäre nur minimal weniger schlecht als Frau Kraft, aber was hat Rot-Grün bislang erreicht?
Ein verfassungswidriger Haushalt, hatten die bürgerlichen bislang nicht. Ausweitung der Bürokratie, vor allem bei den Grünen, Erhöhung der Abgeordnetenpensionen trotz leerer Kassen und selbstverständlich, die Abschaffung der Studiengebühren, was sich das Land locker leisten kann, nicht so wie diese verarmten Bayern.
NRW let auf Pump, die SPD hat es vor 40 Jahren verpasst, den Strukturwandel im Pott voranzutreiben und hat heute immer noch Probleme damit.
In Baden-Württemberg hat Grün-Rot soeben bekanntgegeben, die Schuldenbremse aufheben zu wollen. Ein Land das immer sehr solide dastand, kaum kommen Grüne und SPD beginnt auch dort der Schuldensumpf.
Ich behaupte nicht, das Schwarz und Gelb westenlich besser wären, aber man hat den Eindruck, dort kommt langsam die Einsicht.
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