dapdIst Hannelore Kraft eine Schuldenkönigin oder eine verantwortungsbewusste Sozialpolitikerin? Das wird die entscheidende Frage im nordrhein-westfälischen Wahlkampf sein. Der Streit darüber ist längst eröffnet.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...821861,00.html
es wird wohl wie in griechenland jahrelang praktiziert, der wähler wählt die schuldenkönigin,die am meisten verspricht. und nachher will es keiner gewesen sein und beschwert sich das niemand mehr kredit geben will und sein leben auf zu großem fuß bezahlt.Zitat von sysop
das scheint irgenwie das große Motto dieses Wahlkampfes zu werden: jeder bezichtigt jeden der Schuldenmacherei und der finanziellen Unseriösität. Gibt es diesmal keinerlei wichtige Sachthemen?
Wieso nur rückt das Thema "Schulden" dermaßen in den Fordergrund? Den aktuellen Schuldenstand wird man doch sowieso niemals ohne eine Reichensteuer Richtung 0 drücken können und dann habe ich in NRW lieber eine Ministerpräsidentin, die das Geld in den sozialen Bereich schiebt. Zudem ist es ziemlich heuchlerisch von Politikern, wenn die einen ausgeglichenen Haushalt fordern. So etwas gibt es weder im Bund, noch in den meisten Bundesländern und ich vermute dahinter Absicht denn an den Zinsen für die Schulden profitieren die Banken und solange die Banken profitieren, kann sich jeder Politiker zurücklehnen.Zitat von sysop
Wenn man sich generell mit der finanzielle Lage der öffentlichen Finanzen im gesamten Bundesgebiet befasst, die des Bundes, die der Länder und auch die der Städte und der Gemeinden, kommt man an zwei entscheidenen Problembereichen leider nicht vorbei, die man aber gerne bei jeder Hintergrundbetrachtung weglässt oder bewußt ignoriert: die ökonomischen finanziellen Folgen der deutschen Wiedervereinigung und die Einführung unserer neuen gemeinsamen Währung.Zitat von sysop
Dazu drei Leseempfehlungen, die sich eingehend mit diesen gesellschaftspolitischen und ökonomischen Fragestellungen befassen:
buecher.de: euro lüge wilhelm hankel - portofrei
Uwe Müller Supergau Deutsche Einheit - Rowohlt Berlin 256 Seiten 12 90 Euro | Politische Literatur | Deutschlandfunk
Ballast der Wiedervereinigung - Olaf Baale "Abbau Ost Lügen Vorurteile und | Kritik | Deutschlandradio Kultur
Grundsätzlich habe ich nichts gegen z.B. die Abschaffung von Studiengebühren. Das muß am sich aber auch leisten können.
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In Bayern gibt es auch Studiengebühren und die Universitäten dort sind trotzdem sehr beliebt. Eine Abschaffung kommt dort wohl nicht in Frage, weil man sagt das man sich das finanziell nicht leisten kann. Und das, obwohl Bayern insgesamt eines der Länder ist, das am geringsten verschuldet ist.
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Somit verstehe NRW wer will. Ich habe das Gefühl, das man dort auf die Zahlungen des Länderfinanzausgleichs spekuliert. Nur ist das eine sehr zweifelhafte Methode und hat mit Sozial und Solidarität nichts zu tun.
Sollen wir einmal suchen wer der Schuldenkönig ist. Mit 35 Milliarden scheint das wohl unsere cdu-fdp Regierung mit Schatzmeister Schäuble zu sein. Der wirft das Geld zusammen mit Merkeline mit vollen Händen raus und das noch nicht einmal für unser Land sondern an die weltweit operierenden Banken und Kasinospieler.Zitat von sysop
Weil NRW nicht gegen die Krise ansparen könne, müsse er nach 2009 auch 2010 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. (Linssen CDU)Zitat von sysop
Nachdem er zum zweiten mal nach 2009 Rekordschulden gemacht hatte und um den Haushalt überhaupt aufstellen zu können, die "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" feststellte.
SPON hat das vergessen, die Menschen in NRW dagegen nicht. Und deshalb geht es auch nicht um Schuldenmacher gegen Sozialpolitiker, sondern darum, wie das Geld verwendet wird. Wollen wir wieder eine CDU, die die Kommunen ausplündert und die Kohle an die eigene, recht überschaubare Klientel umleitet, oder wollen wir NRW voran bringen. Das und nur das steht zur Wahl. Alles Andere ist der übliche Propaganda Unsinn von den angeblich verantwortungslosen Sozen und den Wirtschaftsverstehern von der CDU. Alle empirischen Daten dazu belgen aber eher das Gegenteil.
124 Milliarden € Schulden hat NRW bis 2009 angehäuft. Zum Vergleich: Bayern hatte zu diesem Zeitpunkt nur 32,6 Milliarden € Schulden.Zitat von sysop
Die SPD liegt einfach falsch, wenn sie Schulden macht. Dadurch entsteht ein schwacher Staat. Die SPD braucht aber für die Verteilung von Wohltaten einen starken Staat, den sie ja eigentlich will.
Wann erklärt eigentlich einmal jemand diesen Genossen diesen Zusammenhang?!
Ja, genau dieses Experiment hat in Griechenland nicht geklappt.Kredite aufgenommen, Zuschüsse erhalten, soziale Wohltaten verteilt etc. Leider sehen wir ja heute, wo dieses "Erfolsrezept" hinführt. Ja, nun wird es wieder heissen: das ist ja wohl etwas ganz anderes...Zitat von sysop
Nein. Das klappt hier nicht, in Griechenland nicht, nirgendwo.
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