[analysatorveritas]

Muss man wirklich die Studiengebühren abschaffen, um eine "vernünftige Ausbildung" zu garantieren? Dies auch noch kreditfinanziert bedeutet doch, dass die nutznießenden Studenten später als Akademiker dies mit Zinseszins zurückzahlen müssen, sollten sie überhaupt in Lohn und Brot stehen. Und wenn diese Generation ihre Verantwortung einfach wieder an die nächste Generation abschiebt, so wie es jetzt schon Jahrzehnte geschieht, dann geht eine solche Rechnung doch einfach nicht auf! Und auch mit Gerechtigkeit unter den Generationen hat das doch nichts mehr zu tun!

Nein, dies und andere Maßnahnmen sind die bekannten sozialdemokratischen Wohltaten wie es schon immer war. Irgendwann nimmt uns der Schuldenberg dann auch den letzten Handlungsspielraum. Bis dahin hält das die Krafts dieser Welt nicht davon ab, mit der Schuldenmacherei unter dem Deckmäntelchen der "Gerechtigkeit" - dieser bis zur Unkenntlichkeit abgelutschte Begriff - weiterzumachen.

Wenn Sie sich bitte einmal die Entwicklungen seit der Euroeinführung und der Eurorettung ansehen, werden Sie selbst merken, dass man viele volkswirtschaftliche Grundsätze einer soliden Geld- und Währungspolitik über Bord geworfen hat.

Für uns selbst entfallen seit 13 Jahren alle Aufwertungsgewinne einer eigenen, stabilen und unabhängigen Währung als volkswirtschaftliche Sozial- und Wohlfahrtsdividende (siehe Tankstelle, ein Urlaub im Euroraum, Rohstoffeinkauf für die Unternehmen etc., ein Euro ist immer gleich einem Euro ---> Entwicklung der nationalen Leistungsbilanzsalden, keine Auf- und Abwertungsmöglichkeiten mehr).

Unter diesem Deckmäntelchen laufen wohl auch einige Dinge ganz schön schief (EFSF, ESM, Target 2, unbegrenzte Liquiditätshilfen der EZB, Abstimmungsverhalten im EZB-Gremium: ein Land eine Stimme, Deutschland = Malta).

[4711_please]

Weil NRW nicht gegen die Krise ansparen könne, müsse er nach 2009 auch 2010 die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. (Linssen CDU)

Nachdem er zum zweiten mal nach 2009 Rekordschulden gemacht hatte und um den Haushalt überhaupt aufstellen zu können, die "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" feststellte.

Und deshalb geht es auch nicht um Schuldenmacher gegen Sozialpolitiker, sondern darum, wie das Geld verwendet wird. Wollen wir wieder eine CDU, die die Kommunen ausplündert und die Kohle an die eigene, recht überschaubare Klientel umleitet, oder wollen wir NRW voran bringen. Das und nur das steht zur Wahl. Alles Andere ist der übliche Propaganda Unsinn von den angeblich verantwortungslosen Sozen und den Wirtschaftsverstehern von der CDU. Alle empirischen Daten dazu belgen aber eher das Gegenteil.

Die Frage ist doch: wer ist glaubwürdiger beim Haushalten. Die laute CDU mit ihrer angeblichen Wirtschaftskompetenz? Oder die SPD mit ihren angeblich sozial- und zukunftspolitisch gestaltenden Willen? Oder die Grünen mit ihrer Forderung von irgendwie nachhaltigem Wachstum?

Ich erinnere mich, dass die Steuerreform von Eichel, der von NRW-Steinbrück unterstützt worden war, mit rot-grün im Bund vor über 10 Jahren die Kommunen sehr belastet hatte. Ich hatte den Verdacht, dass der ökonomische Abstieg damals auch mit dieser unglücklichen Reform zusammenhing.

Die CDU hingegen hat in den 5 Jahren ihrer NRW-Herrschaft unter anderem einen Teil der Südstadt von Köln zerstört und dabei einen Schaden von mehrerern Milliarden € angerichtet. Die Strukturen zur öffentlichen Investition in Infrastrukturprojekte waren damals - und sind es meines Wissens noch heute - extrem schuldentreibend. Ein kommunaler Bauträger rechnet sich die Kosten niedrig, und da Land und Bund mit meisten 2/3 beteiligt sind, sind Kostenpläne immer schon überholt, wenn sie erscheinen, man sollte die doppelte bis vierfache Summe annehmen, um realistisch zu bleiben. Die CDU hat einen früheren Ministerpräsidenten an der Spitze des deutschen beinahe Monopol-Baukonzerns, der die Lizenz zum Städtezerstören besitzt. Denn mehr Lobby als BilfingerBeger geht ja nun wirklich nicht. Wenn sich die Konservativen über südeuropäische Strukturen aufregen - für Leute mit Humor ist das Realsatire.

Ein weiterer dicker Brocken an Verschuldung in NRW entstand durch die Misswirtschaft der unter schwarz-gelb stehenden Aufsicht der West-LB. Die Wähler wissen nun, dass niemand bei schwarz-gelb eine makroökonomische, globale Wirtschaftskompetenz besitzt. Der ENRON-Skandal in den USA um 2000 hat niemanden in der CDU interessiert und man hat einfach blind und doof in den US-Markt investiert. Als ob die West-LB sich kein Monitoring leisten konnte - wurde einfach weggespart. Realsatire ist, dass die CDU versuchte die Schuld am Desaster dem toten Johannes Rau in die Schuhe zu schieben, weil er die Bank ja gegründet hatte. Ich nenne das den Zombie-Mythos der CDU. Und wie sie sich nun als oberste Sparkommissare präsentieren, lustig lustig...

Naja, mal sehen, was wir noch alles zu Lachen bekommen. Vielleicht macht Röttgen mit sich und seiner Familie erneut eine Anzeige in der "Einkauf aktuell"? So zwischen Wurstwasser und Knödel? Denn so inkompetent wie die CDU bei der West-LB handelte, genauso dumpfbräsig waren sie ja bekanntlich auch im Wahlkampf 2010!

[objectiveview]

"Nur" weil Sie in Deutschland geboren wurden, kommen Sie in den Genuss einer ordentlichen Ausbildung, funktionierender Infrastrukturen, sowie umfassender Rechtsicherheit. Dadurch haben Sie global gegenüber ca. 90% Ihrer Altersgenossen einen unschätzbaren und nur gerburtsortbedingten Vorteil, der locker 20 000 € wert ist und im Übrigen zu korrekter Rechtschreibung verpflichten sollte!

Nun wie sie wünschen. Sehen wir es mal im internationalen Vergleich. Wieso stöhnen dann so viele über "Altersarmut" und Hartz 4??? Den Leuten geht es immer noch viel besser als dem Großteil der Menschheit. Wenn sie also ihren Vergleich zuende führen, sehe ich immer noch keinen Grund den nächsten Generationen immer mehr Schulden zu vererben. Oder habe ich etwas verpasst? Schauen sie sich den Haushalt an. Über 40% für Arbeit und soziales und schauen sie sich dann den Posten für Bildung an. Dann werden ihnen die Augen aufgehen.

[randolftreutler]

Wir in NRW sehen das schon richtig. Wir erinnern uns bestens wie wir nach Kriegsende Bayern mit unserer Kohle gerettet und dann mit unseren Steuergeldern über den Länderfinanzausgleich die bayrische Wirtschaft aufgebaut haben.

nur die Erinnerung daran geht mehr und mehr verloren, nur deshalb ist es möglich, über das von der Wirtschaftskrise am meisten gebeutelte Bundesland so zu hetzen, dass Bundesland, dem die BRD unter anderem ihren raschen Aufschwung nach dem verlorenen 2. Weltkrieg verdankt. Die Arbeit der Menschen hat Deutschland nach vorne gebracht....jetzt..wo andere Regionen mit weit weniger Problemen besser zurecht kommen, so ehemalige Agrarländer wie Baden-Württenberg und Bayern z.B.....Aber Undank ist der Weltenlohn....Es gibt keine wirkliche Solidarität in Deutschland, es gibt sie nicht in Europa....warten wir mal ab..welchen Preis ganz Europa für die Milliardenhilfen für die Banken zu zahlen hat...wer Milliarden zur Verfügung stellt..muss zwangsläufig beim Bürger, oft beim einfachen, weil wehrlosen Bürger sparen....
Ich würde nicht so entschieden dagegen wettern, wenn ich diese Reden nicht schon seit Jahrzehnten hören, lesen müsste und die Folgen davon täglich vor Augen habe bzw. davon lesen muss.

Demokratie und Globalisierierung in einem gemeinsamen Europa habe ich mir anders vorgestellt, aber nicht die Einführung der Armutsverhältnisse vor der Weimarer Republik. Wir sind auf dem Weg dahin...und die Neoliberalen, die unsere Welt fast in den Abgrund gestürzt haben, hören nicht auf damit...

[analysatorveritas]

Man kann dem Herrn Schröder mit seinem Hartz IV ja viel vorwerfen, aber sicher nicht, dass es Deutschland heute schlechter geht als früher. Im Gegenteil stehen wir in Europa gut da und sogar weltweit gehören wir entgegen dem Trend zu den Ländern mit einer prosperierenden Wirtschaft.

Nun könnte man sagen: Dies kommt ja nur den "Einkommensmillionären" zugute, die vielen armen Leute hätten nichts davon. Das nenne ich Jammern auf hohem Niveau, denn ich kenne keinen "armen" Menschen in Deutschland, der hungern, frieren oder in Lumpen rumlaufen müsste (Ein vergleichbarer "Armer" in Dubai hätte nach Hartz IV ein Recht auf einen schicken Mercedes.)

In einem aber haben Sie Recht: Harzt IV ist würdelos, denn es macht aus fleißigen Menschen Transferempfänger und manch einer hat sich damit abgefunden. Richtig schlimm wird es, wenn diese Art Grundeinkommen von der nachkommenden Generation wie selbstverständlich hingenommen wird, wenn Leute die Flügel hängen lassen und zu kämpfen aufgehört haben. In der Tat, Hartz IV macht dann würdelos.

Die beiden Volkswirte Wilhelm Hankel und Uwe Müller haben sich besonders mit den Leistungen unserer letzten Bundeskanzler auseinandergesetzt, das kann man sogar sehr genau nachlesen, wissenschaftlich analytisch und umfassend:

buecher.de: euro lüge wilhelm hankel - portofrei
Uwe Müller Supergau Deutsche Einheit - Rowohlt Berlin 256 Seiten 12 90 Euro | Politische Literatur | Deutschlandfunk

[SchneiderG]

Wir in NRW sehen das schon richtig. Wir erinnern uns bestens wie wir nach Kriegsende Bayern mit unserer Kohle gerettet und dann mit unseren Steuergeldern über den Länderfinanzausgleich die bayrische Wirtschaft aufgebaut haben.

Sie antworten auch nur auf EIN Bundesland, wie Forist "bert.hagels".

Schauen Sie sich meinen Eintrag unter #49 an!.

[Atomkrafteimer]

lautet: "Warum nimmt der Staat immer weniger ein als er ausgibt?

1. Weil der Staat nunmal immer ein wenig ineffizienter arbeitet, als die Privatwirtschaft. Ist ein altbekannter Problem, welches sich aber kaum lösen lässt.
2. Weil Politiker gern wiedergewählt werden. Ab und zu ein paar Wahlgeschenke erhalten die Freundschaft. Sei es eine Steuerkürzung hier, eine Subvention da usw.
3. Weil immer mehr Menschen in Deutschland von der Vorstellung beseelt sind, dass Vater Staat es schon richten wird/muss. Diese Forderung hat in den letzten Jahrzehnten, entgegen dem gefühlten Eindruck, zu einem ständigen Ausbau des Staates geführt, was in Hinblick auf Nr. 1 die Ausgaben zusätzlich in die Höhe treibt.

Warum nimmt die Zahl der Einkommensmillionäre ständig zu?

Gute Frage. Meiner Meinung nach hat das Auseinanderdriften der Gehälter nicht nur staatliche, sondern auch gesellschaftliche Gründe. Mitzunehmen, was man kriegen kann, kommt immer mehr in Mode.

Was hat dazu geführt, das Geringsqualifizierte aus der Falle von Minijobs und Niedriglohnarbeitsplätze nicht heraus kommen, könnte es nicht die Einführung von HartzIV sein, mit der übrigens, wenn man nachdenken will, auch die Kinderarmut in einem der reichsten Länder der Erde zusammenhängt?

1. HartzIV war der falsche Schritt in die richtige Richtung. Unstrittig ist, dass unsere Sozialsysteme, wie wir sie von früher kannten, nicht mehr finanzierbar waren. Übrigens ein Grund für die hohe Verschuldung. D.h. die Kürzungen waren folgerichtig und notwendig, die Detailausgestaltung des Systems eher weniger.
2. Das Problem der Geringqualifizierten liegt schon im Namen. Sie sind schlicht zu gering qualifiziert. Deutschland hat leider kaum noch bedarf für Menschen, die z.B. in Kassenhäusschen sitzen und einen Job machen, den auch ein Kassenautomat erledigen kann. Deutschland braucht eher Leute, die Kassenautomaten bauen können. Hier hilft aber m.E.n. nur Bildung, Bildung und nochmals Bildung. Ich glaube z.B. nicht, dass Mindestlöhne helfen würden.
3. Kinderarmut ist in der Tat einer der Konstruktionsfehler des Systems. Kinder aus einkommensschwächeren Familien müssten wesentlich stärker unterstützt werden.

Was haben die Rentenkürzungen bewirkt...reden wir nicht immer häufiger von Altersarmut? Warum können einfache Menschen in Berlin, München und Hamburg...sich keine bezahlbare Wohnung mehr leisten, obwohl die einfachen Menschen dafür sorgen, das die Infrakstruktur funktioniert? Aber wohnen können sie nicht mehr bezahlen?

1. Weil aufgrund des demografischen Wandels, vor allem der steigenden Alterserwartung, das Rentensystem kaum noch finanzierbar ist.
2. Unter anderem, weil es eine zunehmende Verstädterung gibt. Immer mehr Menschen wollen in Großstädten leben. Das treibt die Preise nunmal nach oben. Hinzu kommt, dass sich der Wert der meisten Immobilien im Zuge von Investitionen (z.B. in Hinblick auf Energie) vervielfacht hat.

Und sie reden vom Sparen? ...

Ja, es ist richtig, dass dies dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Bürger widerspricht. Die Finanzindustrie oder gierige Manager sind aber nur ein Teil des Problems. Das Gesamtproblem wird durch angemessenere Managergehälter kaum gelöst werden.

[Kailash]

Das verhalten von H. Kraft ist unverantwortlich eigentlich schon skandalös.
Warum wird das von den Medien nicht mehr thematisiert.
FDP bashing ist im Moment halt in, dagegen die tränenreichen Reden und der Populismus einer H. Kraft ebenfalls.
Armes Deutschland, nachhaltige Politik ist nicht mehr gefragt.

[flieder2]

Ich erinnere mich an meine Studienzeit in NRW, eines Tages wurden Frageboegen verteilt, wir sollten die Studienbedingungen, Uni und Profs benoten und es war eher Zufall, dass ich auf den Fragebogen des "suedlaendisch" aussehenden Studenten in der Vorderreihe eine Blick geworfen habe: Bei der Frage nach dem Semester trug der die Zahl 37 ein. Ja, das Alter 37 haette gepasst, Semesterzahl eher nicht.
Und solche Leute sitzen in NRW an den Unis und Kraft hat die Studieengebuehren abgeschafft! Schaut euch doch nur mal den Pisa Schnitt von NRW an, Schulen sind noch kostenlos,und heraus kommen Schlusslichter. Diese Schlusslichter sitzen dann an den Unis. Und irgenwann muss die Uni den Bloeden einen Abschluss hinterherwerfen, weil sie ja sonst nicht auf die von Kraft verlangten Absolventen kommen.
Ich bin mir nicht sicher ob die Kraftsche "Idiotogie " und Geldverschwendung dem BL gut tut.

[böseronkel]

Also jetzt muss ich echt lachen, Sie sollten mal die Lehrpläne vergleichen bevor Sie so einen Müll von sich geben.
Da kann ich Ihnen gerne Beispiele geben.
Das Bayern das höchste Niveau abfordert sollte Ihnen dann auch klar sein.
Da kann ich als Studierender aus einem anderen Bundesland leicht mit meinem Schitt wedeln, wenn man diesen nicht mit dem Aus Bayern direkt vergleichen kann.

Die alte, leicht vermoderte Masche, bayrische Abschlüsse seien wertvoller als Andere, ist nun einmal eine ständig wiederholte Fabel unchristlicher Christsozialer.