dapdImmer mehr Bundesländer fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren: Doch Berlins Innensenator Frank Henkel bremst. Er ist gegen einen Alleingang - wenn dann müsse mit Regierung und Bundestag ein neuer Versuch gestartet werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...849994,00.html
ich denke ein solches verbot würde unnötigerweise weitere rechte kader in den untergrund treiben. dieser meinung war ich schon lange vor der sog. nsu-affäre und fühle mich durch diese darin bestätigt. halbwegs legal sind die doch wesentlich leichter zu überwachen als wenn sie alle nur noch konspirativ operieren.
Hallo,Zitat von sysop
warum verbeiten GERADE die NPD zeigt den meisten leuten/bürgern doch warum man SOLCHE parteien nicht wählen sollte. Auch hat man eienen großenteil der rechten dann besser unter kontrolle sprich V-mann/frau überwacht.
...ist wieder zurück.
Wie damals. Damals hat man auch Parteien verboten, die die eigenen Interessen nicht vertreten.
In modernen Ländern würde man diese Partei einfach nicht wählen. In Deutschland muss sie verboten werden.
Dann bitte auf Spaßparteien wie PIRATEN, DIE PARTEI verbieten, sowie offen Verfassungswidrige Parteien (Die Linke).
Wie wäre es denn, wenn man erstmal versuchen würde die NPD bei der nächsten Bundestagswahl unter die 5%-Hürde zu drücken?! Angriffsflächen gibts da ja reichlich. Eine Partei, die bei der letzten Wahl mehr als 5% der abgegebenen Stimmen erhalten hat, zu verbieten halte ich für maximal undemokratisch.Zitat von sysop
Welche NPD hatte bei der letzten Bundestagswahl über 5%? Die, die ich kenne jedenfalls nicht. Ich halte es für maximal blödsinnig sich zu Thema zu äußern von denen man so absolut keine Ahnung hat.Zitat von Klarseherps
Wie gut man die Nazis mit V-Leuten unter Kontrolle hat, zeigt ja das Thema NSU.Zitat von kdshp
Die Lehren daraus müssen ganz einfach sein:
-V-Leute abschalten
-Verbotsverfahren für NPD und mögliche Nachfolgeparteien
Die Realität sieht leider anders aus und hat mit den hier üblichen Argumenten nichts gemein.Zitat von blacky
Erstens geht es nicht darum, irgendjemanden besser kontrollieren zu können. So oder so waren Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, wirklich gefährliche Rassisten zu Stoppen (NSU).
Zweitens geht es auch darum, dass die NPD steuergelder bekommt als Partei, erst recht wenn diese in irgendwelchen Parlamenten usw. vertreten ist. Niemand ausser Rassisten will dass seine Steuern für solche Leute investiert werden.
Drittens braucht man sich nicht um Meinungsfreiheit sorgen, Nationalismus gibt es auch in der CDU/CSU genug. Welche Meinung haben die NPDler noch? Achso, Rassismus...wohin der führt weiss jeder der nicht selbst Rassist ist.
https://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/service/chronik
Wann und wo soll das denn gewesen sein? Über 5 Prozent kamen die vielleicht in irgendwelchen hinterwäldlerischen Wahlkreisen, aber doch nicht bundesweit.Zitat von Klarseherps
1. Hier geht es um die NPD - nicht um andere Parteien. Bitte nicht vom Thema ablenken.Zitat von cthullhu
2. Das Ende der Meinungsfreiheit ist klar definiert: Im Art. 18 GG: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung (...) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte." Das ist richtig so.
"Damals" hatte man dieses rechtliche Mittel leider nicht zur Verfügung, um das Geschmeiß von Hitler und Co. abzuwehren.
3. Die NPD will die abschaffung der Bundesrepublik. Es geht nicht wirklich darum, legitime Interessen der Bürger zu vertreten. Käme es tatsächlich zur "Machtübernahme", wäre das allererste was abgeschafft würde die Meinungsfreiheit!
4. Die NPD muss verboten werden. Im Untergrund operiert sie sowieso. V-Männer gibt es auch in anderen Bereichen, die nicht öffentlich als Partei auftreten - z.B. im Drogenhandel.
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