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Ratlos? Was für eine Heuchelei!

Jeder halbwegs vernünftige Mensch fragt sich doch, warum in einer Demokratie ausgerechnet antidemokratische faschistische Organisationen zugelassen werden und warum die breite, antifaschistische Grundhaltung der Bevölkerung vor allem in den bürgerlichen Medien geleugnet und stattdessen mit einer Mischung aus Entsetzen und Hilflosigkeit der Eindruck erweckt wird, der braunen Horde nicht mehr Herr zu werden. Der Spruch, eine Demokratie müsse auch Neonazis aushalten können, ist nur ein Feigenblatt für eine längst braun unterwanderte Pseudo-Demokratie.

Dann frage ich Sie im Gegenzug, wieso muss in einer Demokratie ausgerechnet eine gleichgeschaltete Merkelsche Blockparteien-Diktatur etabliert und ausgehalten werden müssen.

Demokratie im eigentlichen Sinne gibt es doch in unserem Lande, mangels Wahlalternativen, doch schon längst nicht mehr!

DUMM NUR, dass gerade die NPD dieses Problem anspricht!

Und geradezu absurd, dass die NPD, diese lächerliche Linkspartei auch noch als Merkel-Blockpartei verunglimpft.

Wie dargestellt, ich bin kein NPD-Sympathisant, da ich persönlich äußerst schlechte Erfahrungen gemacht habe. ABER so langsam und sicher ist doch letztlich fast schon die NPD die einzige Wahlalternative. - Kennt man doch schon! Ausschließlich der Dämlichkeit der etablierten Parteien geschuldet. Offensichtlich ist Geschichte wiederholbar!

[Tall Sucker]

informiert stellt man fest, dass sich die etablierten Parteien in großen Schritten von der Realität ihrer Untertanen entfernen. Das Nichtwählen ist die Vorwarnstufe vor dem Extremwählen. Wie auch von anderen erläutert, ist hier mittlerweile eine Einheitspartei entstanden, die den Eindruck erweckt, dass es weitgehend belanglos ist wen man wählt. Alle wichtigen Entscheidungen der letzten 20 Jahre, die den Interessen der Bürger zuwiderliefen und innerhalb des Souveräns nie mehrheitsfähig wären, werden seltsamerweise von allen etablierten mitgetragen. Die einzige Ausnahme ist die LINKE, die sich manchmal durchaus Abweichungen gestattet. Opposition findet ansonsten nur noch in unwichtigen Nuancen statt.
Wie soll ich aber Wähler für meine Ideen an die Wahlurne locken, wenn ich das Gleiche möchte wie mein politischer Gegner?

Könnte vielleicht auch damit zusammenhängen, dass es oft keine Alternative gibt. Vor den drei Dingen
Globalisierung
Nationalstaat
De okratie sind nur zwei gleichzeitig möglich.
Globalisierung ist da. Vom Nationalstaat möchte man nicht lassen, Da muss man sich nicht wundern, wenn sich Demokratie auf die Frage der Verkehrsregeln beschränkt.

[Das Auge des Betrachters]

Vielleicht sollte man sich überlegen, mal eine Insel von Rußland zu kaufen, möglichst menschenleer und möglichst Nahe am Norpol und dann könnte man die ganzen Anhänger der Kackfarbe einfach ausweisen. Dann können sie gleich mal beweisen, wie gut ein "reinrassiges" Land funktioniert....

...sitzt im Parlament und das ist gut so. Solange Kommentare wie der oben stehende in aller Selbstverständlichkeit, sich über demokratische Regeln hinwegsetzt und zugelassen wird, wird der Anteil der Protestwähler wachsen.
Es sind diese Linksrassisten, die die Menschen vor allem die linksgebeutelten Bürger der Ex DDR zum kochen bringen.
Noch immer halten Stasi und SED alle Schaltstellen der Macht in ihren Händen. Dabei spielt es keine Rolle ob sie heute Mitglieder der Block Parteien sind oder als Beamte und im öffentlichen Dienst weiterhin die Pfründe verwalten.
Siehe auch Berlin, Ex DDR Hauptstadt, in der die SED sogar im Parlament sitzt und systemzersetzende Politik betreibt.

[OnkelHotte]

Beinahe die Hälfte der Wahlberechtigten haben ganz darauf verzichtet, der Demokratie ihr Vertrauen auszusprechen, in dem sie sich ein paar Minuten Zet nehmen und wählen gehen. Nicht wenige davon sind vom dt. Parteienstaat regelrecht angewidert.

Und wen wundert es: Welche Partei hebt sich denn noch erkennbar von der anderen ab?

Da ist es eigentlich ein Erfolg, dass sich insgesamt nur ein Viertel der Wähler einer radikalen Partei zugewandt haben (LINKE 17%, NPD 6%).

Für den SPIEGEL aber gibt es nur ein Thema: Die NPD. Und mit welch einer Rhetorik!
Verbot, Krieg, Spuk! Das gibt dem Journalisten sicher ein ganz warmes Gefühl in der Brust, aber so wird man mit den Rechtsradikalen nicht fertig.
Will man aber offenbar auch gar nicht, sonst müsste man das wichtigste Empörungs- und Verschleierungsthema glatt abschreiben. Und sich womöglich noch mit neutralem Journalismus den wirklichen Problemen zuwenden...

[richie]

Mindestens 20% der Deutschen denken "Rechts"!

Wie kommen Sie zu dieser Ansicht?

[richie]

DEMOKRATIE heißt TOLERANZ üben

Toleranz gegenüber Intoleranten, die sich ganz offen gegen unser demokratisches System aussprechen und dieses abschaffen wollen, ist irrational. Niemand muss Toleranz gegenüber Verfassungsfeinden üben. Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt.

[richie]

Sieht man sich dagegen Bedeutung und Wahlerfolge der NPD an, dann fragt man sich, woher eigentlich die Bedeutung und die Gefahr kommt, welche diese Partei für die freiheitlich-demokratische Ordnung haben soll.

Lesen Sie einfach den Verfassungsschutzbericht.

Die NPD ist sicherlich weder der nationalsozialistische Gottseibeiuns +++ bzw. die Reinkarnation des Gröfaz. Sie ist eine nationalistische Partei, die sich entsprechender Parolen und Rhetorik bedient.

Nein, die Partei will mit allen Mitteln unser politisches demokratisches System stürzen und die FDGO abschaffen:
„Wir haben ja nicht vor, in den Landtag einzuziehen, um Teil des Sys -
tems zu werden, um auch nur einen Millimeter von unseren Posi-
tionen abzurücken. Es ist Standpunkt des gesamten Landesverban-
des, des Landesvorstandes und auch der 20 Landeslistenkandidaten:
,Das draußen ist ein kaltes, zubetoniertes, volksfeindliches, asozia-
les System, das gehört nicht verändert, das gehört abgeschafft.‘“
(Grußwort von Matthias Heyder auf dem NPD-Bundesparteitag in
Bamberg am 4./5. Juni 2010)

Allerdings spricht sie, und das zu Schande der anderen selbsternannten demokratischen Parteien, Dinge aus, die anderswo aus Gründen der Politischen Korrektheit nicht einmal gedacht werden dürfen.

Meinen Sie so etwas:
" Integration ist gleichbedeutend mit Völkermord.“
(NPD-Parteiprogramm 2010, S. 13)

[Sam Hawkins]

Toleranz gegenüber Intoleranten, die sich ganz offen gegen unser demokratisches System aussprechen und dieses abschaffen wollen, ist irrational. Niemand muss Toleranz gegenüber Verfassungsfeinden üben. Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht überprüft, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt.

Ein demokratisches System, welches wichtige Entscheidungen oftmals als "alternativlos" darstellt, konterkarriert sich selbt. Andererseits werden die Gestaltungspielräume jeglicher Politik knapper, je mehr die Staatsverschuldung zunimmt und die Kassen klammer werden. Somit scheinen wir uns dem idyllischen Zustand eines von "Blockparteien" gelenkten Staatswesens wieder einmal zu nähern, so völlig unbedarft. Der Hauptfeind der Demokratie scheint mir nicht die NPD zu sein, die Probleme dieses Landes entstehen und verstärken sich durch die enorme Staatsverschuldung und da sehe ich keine Besserung. Der Euro und seine Krise wirken hier nur verschärfend, leider.

[richie]

Im Grundgesetz Artikel 14 steht folgende Formulierung:

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

Erstens nicht dem Gemeinwohl,

Wo sehen Sie einen Unterschied zwischen Gemeinwohl und Wohle der Allgemeinheit?

zweitens nicht ausschließlich

aber zugleich

und Drittens gibt es bei Enteignung zwingend eine Entschädigung, also kein Nehmen ohne Geben, sondern Umwandlung.

Ja und? Die Grenzen des Eigentumsrechtes ergeben sich bereits aus Art. 14 (1) GG:(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Enteignung im Sinne des Grundgesetzes ist kein Vermögensentzug sondern die Umwandlung eines Vermögensteils, der den Zwecken der Allgemeinheit gewidmet wird in einen, der weiterhin dem individuellen Eigentum dient, einer Entschädigung.

Wie die Entschädigung auszugestalten ist, ist allerdings Auslegungssache.

Man sollte auch das "All-" in Allgemeinheit nicht überlesen, das impliziert, dass es sich um ein Wohl handelt das "allen zugleich" zugute kommen können muss.

Das wiederum ist Unsinn. Hätte der Gesetzgeber "allen zugleich" gemeint, dann hätte er das auch so formuliert. Die Allgemeinheit ist hier wesentlich abstrakter aufzufassen, wie sich auch aus der fortlaufenden Rechtssprechung zu diesem Artikel unschwer entnehmen lässt.

[mr.zoui]

Die NPD in Mecklenburg-Vorpommern hat selbst in ihren Hochburgen Stimmen verloren. Doch für Entwarnung gibt es keinen Grund: Den Rechtsextremisten gelang der Wiedereinzug ins Schweriner Landesparlament. Künftig werden in fast allen Kreistagen Neonazis sitzen. Die Parteien reagieren ratlos.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...784358,00.html

Die anderen Parteien sollten froh sein, daß die NPD nur knapp über 5% erreicht hat.
Bei der Ignoranz gesellschaftlicher Probleme hätten sie real, und nicht nur propagiert, abgestraft werden können, vielleicht sogar müssen.

Als es hier vor einigen Wochen mit der Wahlwerbung losging war ich anfangs wirklich erschrocken über die Professionalität der NPD-Werbung. In Art einer Zeitung, statt eines Flyers, präsentierten sie doch tatsächlich genau das, was die Bürger hier bewegt, aufregt und frustriert.

Von Niedriglöhnen, H4, Zweiklassengesellschaft, absurder Kapitalverteilung, Privatisierung kommunalen Eigentums, über Geburtenrückgang, Bildungsnotstand, Abwanderung, Altersarmut bis zu Diätenerhöhungen, EU-Rettungsschirmen und dem vom Bund geplanten Atommüllendlager Lubmin war alles dabei, was die anderen Parteien nur in der Summe auch ansprachen.
Ein Komplettpaket, mit vielen Überschneidungen zur Linken, daß mich schon Schlimmstes befürchten ließ.

Die Lösungsvorschläge hingegen bewegten sich dann aber doch nur zwischen den altbekannten Parolen von "Ausländer raus" bis "Systemwandel". Selbst linke Konsenspositionen wie der Mindestlohn wurden zum Glück durch den Zusatz "nur für Deutsche" verwässert.

Ich bin froh, daß die Wähler in MV das bemerkt und die NPD mit einem Drittel Stimmenverlust bestraft haben, der aufgrund der Wahlbeteiligung nur leider nicht zum Tragen kam und das eigentliche Problem dieser Wahl darstellt.

Daran müssten die anderen Parteien, speziell CDU, FDP(muhaha), Grüne und BundesSPD arbeiten und Konsequenzen ziehen anstatt Phrasen zu dreschen.

Durch Ignoranz und Verbote löst man keine Probleme!