[Thaeve]

Tja. wieder ein Beleg für das System der Mme. M.
Keine klare eigene Meinung und sich am Ende anschließen.
Richtlinienkompetenz sieht anders aus.

Aber wetten, dadurch beeinträchtigen sich ihre Umfragewerte nicht, im Gegensatz zu denen ihres Befehlsempfängers Friedrich?

[Aguilar]

Karlsruhe, wir kommen! Die Länder sagen der NPD den Kampf an und düpieren mit ihrer Entschlossenheit die Bundesregierung. Merkels skeptische Koalition hatte in der Debatte nie die Meinungsführerschaft. Jetzt wird sie kaum umhin kommen, sich dem Vorhaben anzuschließen.

Kommentar: Länder düpieren Regierung bei Debatte um NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE

Wieso die Bundesregierung düpiert ist, erschließt sich mir nicht ganz. Genauso gut könnte das Vorpreschen der Länder als reiner Aktionismus betrachtet werden, weil es einer weitergehenden Prüfung bedarf. Ich sehe in diesem Zusammenhang die diversen Aufmarsch- und Demonstrationsverbote für diese Partei durch diverse Bürgermeister und Landräte, die mit schöner Regelmäßigkeit von den Verwaltungsgerichten wieder aufgehoben werden. Alles unnötige Kosten und unnötiger Ressourcenverbrauch der Verwaltungsgerichte, die sowieso ausreichend belastet sind.
Statt sich in juristische Unwägbarkeiten zu stützen, die in der Entscheidung die Idioten im rechten Spektrum nur noch aufwertet, sollten die demokratischen Parteien, insbesondere die Bildungsträger, lieber dafür sorgen, daß alle Rattenfänger links und rechts des demokratischen Spektrums keinen weiteren Zulauf erhalten.

[washington.mayfair]

Wieso die Bundesregierung düpiert ist, erschließt sich mir nicht ganz. Genauso gut könnte das Vorpreschen der Länder als reiner Aktionismus betrachtet werden, weil es einer weitergehenden Prüfung bedarf. Ich sehe in diesem Zusammenhang die diversen.....

Interessant ist für mich auch, dass die Mehrheit der Bundesländer nicht garantieren können, das die Beweismittel ohne V-Männer gesammelt wurden oder womöglich durch diese produziert wurden. Das macht ja einen neuerlichen Verbotsversuch relativ sinnlos, weil ja das Verfassungsgericht sich im letzten Verfahren, nicht im Stande sah, die NPD von den V-Leuten zu unterscheiden.
Daran scheint sich bis heute nichts geändert zu haben.

[bernhard_schaefers]

Für die Medien ist das Verhalten der Bundesregierung düpierend. Für die Besonnenen ist dieses Verhalten nur verständlich! Es ist überhaupt nicht sicher das Karlsruhe dem Antrag zustimmt!

[jamiro32]

Merkels zaudernde zögerliche und in meinen Augen katastrophales Euro-Krisen-Management setzt sich genauso in der Innenpolitik fort, blos nichts entscheiden es könnte ja die Umfragewerte beeinflussen. Für dieses Aussitzen sehr wichtiger Probleme gibt es ein Wort - Inkompetenz- ganz nach dem Merkelschen Motto - Wer nicht weis was er machen soll, macht am besten nichts. Merkel wird von der Angst getrieben Fehler zu machen. Die Bundesregierung ist verpflichtet ganz klar Stellung gegen die NPD zu beziehen, das wäre auch ein klares Signal, aber nein, hier werden wieder andere vorgeschoben. Auch bei dem Stimmverhalten in der UNO bezüglich der Bewerbung der Palästinenser um den Beobachterstatus ohne Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen hätte ich ein klares Bekenntnis für Israel erwartet.

[Scriptmaster]

"Für Angela Merkels Koalition ist die Ent- und Geschlossenheit der Länder vor allem eins: peinlich."
Merkels Regierung zeichnet sich vor allem durch das Komplette Gegenteil aus: Unentschlossenheit und Zwietracht.
Das kaschiert auch nicht die in Hannover offenbar gewordene verzerrte und geschönte Selbstwahrnehmung..

[Luna-lucia]

Karlsruhe, wir kommen! Die Länder sagen der NPD den Kampf an und düpieren mit ihrer Entschlossenheit die Bundesregierung. Merkels skeptische Koalition hatte in der Debatte nie die Meinungsführerschaft. Jetzt wird sie kaum umhin kommen, sich dem Vorhaben anzuschließen.

Kommentar: Länder düpieren Regierung bei Debatte um NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE

Partei als solche, muss verboten werden, auch das verbreiten, Darstellen, und veröffentlichen, rechtsradikalen Schrifttums, gehört unter Strafe gestellt!

[Privatier]

Karlsruhe, wir kommen! Die Länder sagen der NPD den Kampf an und düpieren mit ihrer Entschlossenheit die Bundesregierung. Merkels skeptische Koalition hatte in der Debatte nie die Meinungsführerschaft. Jetzt wird sie kaum umhin kommen, sich dem Vorhaben anzuschließen.

Kommentar: Länder düpieren Regierung bei Debatte um NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE

und selbst die vier Bundesländer, die "verfassungsgerichtsfeste" Ermittlungen meldeten, dies von zweitklassigen "Prügelknaben" signieren ließen, anstatt vom verantwortlichen Minister:

NPD-Verbotsverfahren: Bundesländer lassen Friedrich zappeln - SPIEGEL ONLINE
handelt Innenminister Friedrich höchst verantwortungsvoll, wenn er versucht eine weiter peinliche Schlappe gegen braune Verfassungsfeinde zu verhindern.
Sich wieder einmal über totalversagende Demokraten lustige machende Extremisten wären nur schmerzvoll zu ertragen!
Totalversagenden Demokraten, wie alle Länderminister, die jetzt nicht in der Lage oder willens waren, Hr. Friedrich die Verfassungsmäßigkeit ihrer Ermittlungen zu quittieren.

Diese kollektive Fehlleistung der Länderinnenminister sollte als deutlicher Hilferuf verstanden werden, unverzüglich durch fähigere Nachfolger ersetzt zu werden.

[zweistein59]

war mal in Zeiten, als Franz Josef (Gott hab ihn seeelig) noch Verteidigungsminister war ein Vorreiter in Sachen investigastiven Journalismus. Leider ist festzustellen; nur eine "Jounaille" ist geblieben. Die Qualität der hier angebotenen Beiträge können in ihrer Substanz nur ein gelangweiltes Gähnen erzeugen. Wirklich schade, wie echter Journalismus zum Sprachrohr verkommt...