AFPDie geschäftsführende niederländische Minderheitsregierung von Ministerpräsident Rutte ist erleichtert: Die Mehrheit für den umstrittenen Sparhaushalt steht - drei kleinere Oppositionsparteien sagten ihre Unterstützung zu.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...830048,00.html
Die Niederlande haben den Neoliberalismus bereits einige Jahre vor uns adaptiert. Die Ungleichheit ist stärker, Minderheiten werden ausgegrenzt und statt günstigen Wohnraum für alle entstehen allenthalben Luxuswohnungen für Gutverdiener. Die jahrelange Umverteilung von unten nach oben destabilisiert jedoch das Wirtschaftssystem und führt zu Wirtschaftskrisen. Deren Kosten sollen nun gedeckt werden mit Mehrwertsteuererhöhungen und einer Erhöhung des Renteneintrittsalters, also Maßnahmen die sich vor allem gegen die Mittel- und Unterschicht richten. Die Ungleichheit wird noch größer und die nächste Wirtschaftskrise noch stärker. Ziemlich lustiges System...
Frage: Warum wird die Partei D66 als sozialliberal bezeichnet wenn sie solche Gesetze macht? Sozial heißt doch, das man den kleinen Leuten die sich bemühen Hilfen gibt. Hier passiert das Gegenteil. Die SPD lässt grüßen
Hat man es mit der liederlichen Schuldenwirtschaft dahin gebracht, daß man neue Schulden machen muß, um die alten bezahlen zu können, so ist die Zeit für den Staatsbankrott gekommen; denn alles andere führt nur ins Verderben. Eine so gewaltige Schuldenlast wird kein Staat abtragen können, da allein die steigende Zinslasten alle Einsparungen, Mehreinannahmen und Verkaufserlöse auffressen werden, ohne die Schuldenlast zu verringern. Hinzu kommt der noch immer ungeordnete Staatshaushalt: Solange zur Bestreitung der staatlichen Aufgaben Schulden gemacht werden müssen wird das Übel fortdauern; keine Staatsnot wurde wohl leichtfertiger heraufbeschworen als diese: Hätte man vor einigen Jahrzehnten die Ausgaben verringert oder die Einnahmen erhöht, statt Schulden zu machen, so wären Europa diese Wirren erspart geblieben.
Doch wie Nietzsche in seinem Zarathustra sagt: „auch das schlimmste Ding hat zwei gute Kehrseiten“ – und so verhält es sich auch hier: Durch die Überschuldung der europäischen Staaten wird das Spielgeld Euro wieder abgeschafft und der despotisch-bürokratische Moloch zerschmettert werden; für Deutschland ist dieses Übel also eine große Wohltat, da es damit seine Brüssler Fesseln zu sprengen vermag.
Völliger Quatsch. Wo leben Sie? Jedenfalls nicht hier in NL. Die Mehrheit für die Einsparungen ist nur zustande gekommen, weil es allgemein jedem klar ist in NL, dass man sich nicht zu arg verschulden darf, EU hin oder her. Man sieht daran auch ein wenig calvinistische Traditionen. Die Frage ist vielmehr, die die Lasten in der Gesellschaft fair verteilt werden. Grad die erste Einsparrunde vom letzten Jahr war weit unfairer als die heutige - und damals hat Wilders keine Probleme, zuzustimmen.
Sie haben zum Großteil Recht - aber im Detail ist jetzige Einsparungsrunde doch etwas ausgewogener... sonst hätten D66 und nochmehr Groenlinks nicht zugestimmt. Ich nenne hier mal ein paar solche 'Verbesserungen':
- Entwicklungshilfe wird nicht gekürzt
- Mwst. im Bereich Theater und dergl. nach unten
- 'neue Energien' werden steuerlich bessergestellt
- Arbeitgeber müssen auf höhere Einkommen eine Sonderabgabe zahlen
- bestimmte Hypothekenzinsen sind nicht mehr steuerlich absetzbar
- höhere Budgets für Naturschutz
- bestimmte Einsparungen bei Krankenversicherung für chronisch Kranke werden wieder aufgehoben
und noch das eine oder andere...
Vielleicht scheint das aus deutscher Sicht nicht so wichtig, aber es stimmt schlichtweg nicht, dass die Minderheitsregierung ihr Sparpaket durchgesetzt hat -- und es ist aus hiesiger (niederländischer) Sicht sehr ärgerlich, wenn der Eindruck erweckt wird, dass die fatale Rutte-Regierung sich letztendlich doch durchgesetzt hätte. Eine Gruppe verschiedener Parteien hat vielmehr ein neues Sparpaket zusammengestellt, das zwar einen Teil der auch von der vorherigen Regierung geplanten Maßnahmen umfasst, andere aber nicht (beispielsweise werden die geplanten 750 Millionen Entwicklungshilfe nun _nicht_ gestrichen). Dafür werden andere Belastungen einführt (etwa von Kohlekraftwerken). Auch werden frühere Sparmaßnahmen teilweise sogar wieder aufgehoben (etwa im Bildungsbereich). Trotzdem soll das 3%-Ziel eingehalten werden. Politisch ist die Situation sehr komplex, weil der Sozialistischen Partei und der PvdA die Maßnahmen doch noch zu unausgewogen sind und auch das 3%-Ziel als solches für 2013 abgelehnt wird, während "Grün-Links" beim Kompromiss mitgemacht hat, die linken Parteien also gespalten sind. Aber auch PvdA und SP erkennen an, dass das Paket, auf das man sich nun geeinigt hat, etwas ganz anderes ist als das vorherige Regierungspaket und dass es etliche positive Elemente enthält.