[BeitragszahlerwiderWillen]

Es ist eine juristische Pleite für die Verwaltung des Bundestags: Sie muss der NPD rund 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die rechtsextreme Partei hatte geklagt, weil ihr die Zuschüsse gekürzt worden waren.

Bundestagsverwaltung muss NPD 50.000 Euro zahlen - SPIEGEL ONLINE

Auch die Verwaltung des Bu8ndestags sollte lernen, sich an das geltende Recht zu halten. Und dieses Recht ist für alle gleich. Insofern ist dieses Urteil nur zu begrüßen.

[fabian03]

Auch die Verwaltung des Bu8ndestags sollte lernen, sich an das geltende Recht zu halten. Und dieses Recht ist für alle gleich. Insofern ist dieses Urteil nur zu begrüßen.

Das ist nur theoretisch so. Im "heroischen" "Kampf gegen Rechts" ist alles erlaubt - von der Weigerung Räume für die Veranstaltungen einer legalen Partei bereit zu stellen, die sich die NPD regelmäßig erklagen muss, über div. Sitzblockaden bei angemeldeten Demos bis zur Schlafzimmerschüffellei bei Sportlern. Hinterher kann man sich dann gegenseitig stolz auf die Schultern klopfen wie heldenhaft man doch im Kampf gegen die eingebildete rechte Gefahr ist.

[HäretikerX]

Das ist nur theoretisch so. Im "heroischen" "Kampf gegen Rechts" ist alles erlaubt - von der Weigerung Räume für die Veranstaltungen einer legalen Partei bereit zu stellen, die sich die NPD regelmäßig erklagen muss, über div. Sitzblockaden bei angemeldeten Demos bis zur Schlafzimmerschüffellei bei Sportlern. Hinterher kann man sich dann gegenseitig stolz auf die Schultern klopfen wie heldenhaft man doch im Kampf gegen die eingebildete rechte Gefahr ist.

..ich sehe nur die Gefahr, dass hier mit oberflächlichem Populismus die Warnungen vor einer erneuten Niederlage unseres Rechtsstaates bei einem Verbotsverfahren, in den Wind geschlagen werden! ..einmal abgesehen von der Sinnhaftigeit eines Verbotes. Trotz NSU und der Folgen, ist die Gefahr von Rechts noch lange nicht an der Stelle der Wahrnemunmg, wo sie hingehört!

[rennflosse]

..ich sehe nur die Gefahr, dass hier mit oberflächlichem Populismus die Warnungen vor einer erneuten Niederlage unseres Rechtsstaates bei einem Verbotsverfahren, in den Wind geschlagen werden! ..einmal abgesehen von der Sinnhaftigeit eines Verbotes. Trotz NSU und der Folgen, ist die Gefahr von Rechts noch lange nicht an der Stelle der Wahrnemunmg, wo sie hingehört!

Das ist das Problem mit Parteien, die am Rand des demokratischen Spektrums stehen, man weiß nie so genau ob sie nicht schon einen Schritt weiter sind (und runtergefallen). Das trifft auf die PDS (Verzeihung: Die Linke) wahrscheinlich ebenso zu wie auf die NPD am anderen Rand. Beide haben das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen, wahrscheinlich nicht aufgegeben.

Es gibt allerdings noch extremere Gruppen, denen diese Parteien nicht extrem oder radikal genug sind. Ist die NSU von der NPD geschaffen, unterstützt oder gefördert worden? Wenn nein, dann muss das Recht für alle gelten. Solange die NPD nicht verboten wird, darf sie die gleichen Rechte für sich in Anspruch nehmen wie die Linke.

Das mag unangenehm sein, ist aber so. Und nur so kann der Rechtsstaat funktionieren. Das steht der Wachsamkeit nicht entgegen.

[budbad]

Hmm, das Gericht erklärt also, die NPD sei nicht Rechtsnachfolger der DVU, weil die Verschmelzung der beiden Parteien noch nicht stattgefunden habe. Das bedeutet doch, dass nun gerichtlich festgehalten wurde, dass die DVU weiterhin eigenständig existiert.
Das ist nun aber blöd für die NPD. Schließlich hatte sie sich das Vermögen der DVU einverleibt, mitsamt Mitgliederlisten, Abolisten von Zeitungen/Zeitschriften usw. Denkt man den aktuellen Gerichtsbeschluss weiter, dann hat sich die NPD fremdes Eigentum angeeignet. Genau dieses hatten einige DVU-Landesvorstände auch geltend machen wollen, sind aber (nach meinem Kenntnisstand) damit gescheitert.
Nun habe ich keinerlei Interesse daran, den Teufel gegen den Beelzebuben zu verteidigen. Aber4 an diesem Punkt wünsche ich der DVU gute Anwälte, die das aktuelle Urteil aufgreifen und erneut gegen die NPD vorgehen.
Mögen sich die beiden ätzenden Haufen aneinander zerreiben!

[HäretikerX]

Das ist das Problem mit Parteien, die am Rand des demokratischen Spektrums stehen, man weiß nie so genau ob sie nicht schon einen Schritt weiter sind (und runtergefallen). Das trifft auf die PDS (Verzeihung: Die Linke) wahrscheinlich ebenso zu wie auf die NPD am anderen Rand. Beide haben das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen, wahrscheinlich nicht aufgegeben..

die Rechtstaatlichkeit muss gewahrt bleiben!
Auf den "Linken" ist jedoch, im Gegensatz zu den Rechten, der Fokus der Verfassungsschützer noch deutlich schärfer..!
Mit einem Verbot der Rechten könnte zwar (vordergründig) ein Alibi als Handlungsdemonstration geschaffen werden.. nachhaltig wäre das wohl nicht, und es würde wahrscheinlich ein massives Abtauchen in den Untergrund bedeuten..!!
Nach wie vor NSU, wird die Gefahr von rechts unterschätzt bzw. nicht als soo gravierend empfunden! Das liegt natürlich auch und vor allem, an der persönlichen Einstellung vieler Entscheidungsträger, denen das Eine näher liegt als das Andere..
und da hilft es nicht viel, wenn die Führungsspitzen ausgewechselt werden..
Der Prozess ist einfach sehr langwierig!

[rennflosse]

die Rechtstaatlichkeit muss gewahrt bleiben!
Auf den "Linken" ist jedoch, im Gegensatz zu den Rechten, der Fokus der Verfassungsschützer noch deutlich schärfer..!

Das hat historische Ursachen. Linke Aktivisten haben Steine geworfen auf den Großbaustellen von Kalkar und der Starbahn West, sie haben Repräsentanten und Funktionsträger des westdeutschen Staates getötet, da waren die Rechten eine kaum wahrnehmbare Randgruppe.

Nach der Wende haben die Rechten allerdings die neuen Bundesländer ("Mitteldeutschland") großräumig erschlossen und trafen dort auf eine erstaunliche Bereitschaft zur Aufnahme ihres Gedankengutes in die Hirne der Bevölkerung. Wie war das möglich?

Kennzeichnend für die Rechte ist, dass sie einfach nachvollziehbare Feindbilder aufbaut. Nicht den unerreichbaren Großkapitalisten, sondern den Nachbarn von nebenan, sofern er z.B. einen Migrationshintergrund besitzt. Die Rechte schafft also leicht verfügbare Opfer für ihre Anhänger, das macht sie extrem gefährlich.

Die Nachlässigkeit gegenüber der Rechten ist zumindest in den letzten 20 Jahren nicht mehr erklärbar und nicht mehr zu rechtfertígen.

[HäretikerX]

...Die Nachlässigkeit gegenüber der Rechten ist zumindest in den letzten 20 Jahren nicht mehr erklärbar und nicht mehr zu rechtfertígen...

..und die Blindheit auf dem rechten Auge wurde in der Folge zusätzlich
vom kalten Krieg gefördert!
Und, es gibt schon Erklärungen..
doch genau, richtig...
zu Rechtfertigen ist schon lange nichts mehr!