Die Aufregung um ein nicht verzolltes Mitbringsel des Entwicklungsministers ist groß. Muss Dirk Niebel zurücktreten? Nein. Jedenfalls nicht wegen des Teppichs.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...838069,00.html
Natürlich muss er nicht zurücktreten. Er muss fristlos entlassen werden. Bei Aberkennung aller Rentenansprüche. Wer seine Wohnungseinrichtung von Dienstflugzeugen durch die halbe Welt fliegen lässt, ist als Minister nicht mehr tragbar.Zitat von sysop
Im Prinzip haben Sie ja recht, Herr Augstein, aber trotzdem gefällt mir die Attitüde nicht "weil wir die großen Skandale nicht beachten, sollten wir bei den kleinen ein Auge zudrücken."Zitat von sysop
Das ist genau die Art Argumentation, die unseren Guttenberg- und Wulff-"wir-haben-doch-alle-schon-mal"-Fans hier im Forum in die Hände spielt.
NEIN, wir haben eben NICHT. Jeder Otto N. darf eine saftige Strafe für seine "Nachverzollung" zahlen und Verkäuferinnen werden - gerade mit dem Segen der gelben Neidhammel - rausgeschmissen, wenn sie sich abends ein liegengebliebenes Brötchen mitnehmen, bei dem sich die Käseecken hochkrempeln.
Wenn man bedenkt, dass ein Brandt wegen eines Guillaume zurück getreten ist, für den er am wenigsten konnte und dafür die Verantwortung übernahm, kann man sich bei den heutigen Sesselklebern nur angewidert abwenden.
Als der Freiheitskämpfer Niebel noch kein Amt hatte, konnte er nüchtern feststellen, daß dieses Resort abzuschaffen wäre. Viele mit der Entwicklungshilfe vertraute werden das bestätigen: es hat vielleicht mehr Schaden angerichtet als geholfen. Es half vor allem der deutschen Wirtschaft und den korrupten Eliten vor Ort. Wenn die Regierung wirklich Interesse hätte, armen Ländern, z.B. Afrika, zu helfen, müßte sie als erstes die Agrar- und Geflügelresteexporte verbieten, es wäre ja soooo leicht! Und das Leerfischen von Meeren durch industriemäßige Fangmethoden vor Afrika und anderswo. Und das Verbieten von Müllexporten. Das alles wäre so einfach und so billig, es erfordert nur Charakter und Mut. Aber das hatte unsere Regierung nie, sie war nur christlich.
Jetzt, wo dieser unfeine Herr den von anderen bezahlten Luxus des Amtes genießt, schafft er nicht nur nicht ab, er holte sich nur noch mehr Hofschranzen ins Amt.
mit unser Presse, nun ist es nur noch ein mitbringsel....Das ist smuggel und nichts anderes, ich wundere mich wirklich langsam was dahintersteckt das unsere Politiker nur noch mit samthandschuen angefasst werden.Zitat von sysop
Bei Betrug um Doktortitel wird nicht gemeckert, beim Presidenten wird nicht gemackert...nur wenn es um andere laender geht dann ist das gemeckert und der Fingerzeig sehr schnell.
Warum kann man es nicht mehr so nennen wie es ist? hat der Spiegel angst nicht mehr in die Kanzler Maschiene zu duerfen?
Wenn ich soetwas mache werde ich dem Zoll dann auch sagen das ist nur ein Mitbringsel....
Weswegen sollte er zurücktreten oder entlassen werden? Also ehrlich, der Teppich wurde mitgenommen.. nicht extra eingeflogen... da muss ich der Überschrift vom Spiegel recht geben... auf dem Teppich bleiben...
Lasst euren Zorn lieber an Politiker raus die tatsächlich was verbrechen.
Sein Verhalten ist sehr wohl ein Grund, seinen Rücktritt - oder richtiger: seine fristlose Entlassung - zu fordern. Niebel hat gegen mehrere Gesetze verstoßen, und als Mitglied der Kaste, die von den normalen Bürgern die Befolgung von Gesetzen bis zur Selbstaufgabe verlangt, müssten an ihn eigentlich höhere Anforderungen als an den Normalbürger gestellt werden. Aber auch der Normalbürger würde in einem vergleichbaren Fall strafrechtlich belangt und von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen werden - und müsste natürlich auch den entstandenen Schaden ersetzen.
Und ob er wegen des Teppichs zurücktreten muss.Zitat von sysop
Das die Politker verhältnismäßig wenig verdienen stime ich zu.
Aber was hat das mit dem Teppich zu tun?
Auch, dass der Teppich in der BND-Maschine mitflog und am Flughafen von einem Dinstwagen abtransportiert wurde ist alles noch im Rahmen denn derFlieger ist ja nicht extra für den Teppich geflogen und sowohl Dienstwagen als auch der Fahrer werden so oder so bezahlt. Einzig noch die Benzinkosten zu lasten des Steuerzahlers wären anzuschwärzen, doch über die paar Euro können wir wohl alle müde lächeln.
Aber den Zoll zu umgehen und damit ganz klar gegen den Amtseid (Schaden vom deutschen Volke abwenden) zu verstoßen, das geht garnicht. Dabei ist die Summe vollkommen irrelevant.
Ein Rücktritt aus so einem Grund muss natürlich auch bedeuten, dass der Zurückgetretene keine Staatsbezüge mehr erhält.
Außerdem kennt die Justiz bei dem Normalbürger auch keine Gnade wenn es um Steuerhinterziehung im kleinem Maße geht.
nur eine Schachtel Kippen zu viel und man Zahlt eine x-fache Summe Steuern und die Kippen die zu viel sind sind auch weg (Beweismittel).
Dass ich Herrn Augstein zustimmen kann.
Die Reaktionen mancher zu dem Fall sind masslos.
Das eigentliche Problem sind die überbordernden Regelungen und Gesetze, die eigentlich NIEMAND einhalten kann. Egal ob "klein" ob "gross"
Ein Staat dessen Gesetze nicht einzuhalten sind, ist nicht demokratisch und gewiss kein "Rechtsstaat".
Die Unmenge an Vorschriften und Gesetzen sorgt nicht für Gerechtigkeit sondern misst die Totalitärität des Staates
Es ist nicht leicht Herrn Augstein Recht zu geben. Er gehört sicher zu den schwächeren Kommentartoren der immer schwächeren Riege an Journalisten bei SPON und Spiegel, aber diesmal gebe ich ihm trotzdem Recht.Zitat von sysop
Bei dem Teppich handelt es sich um eine Dummheit... nicht mehr und nicht weniger. Da agiert ein Minister einfach mal ungeschickt und bietet der Opposition Angriffsfläche.
Nicht Recht geben kann ich in ihm in der Bewertung der politischen Arbeit. Das Entwicklungshilfeministerium wurde ja nun nicht abgeschafft. Das hätte ich zwar als wünschenswert gefunden, aber gut. Zugute halten muss man dem Ministern hingegen, dass einzelnen Entwicklungshilfeorganisationen fusioniert wurden und auch das idiologisch verbrämte Ministerium aufgeräumt wurde. Erstmal wird zumindest versucht Gelder nach objektiven Kriterien zu vergeben und die Arbeit der einzelnen zu koordinieren, um sinnlose Doppelförderungen abzuschaffen.
Das war harte Arbeit und hat zu viel Kritik der betroffenen geführt. Diese wurde glücklichweise ausgehalten, so dass nun die Früchte der Arbeit geerntet werden können. Wenn das unter "Was macht eigentlich..." fällt, dann frage ich mich, was Herr Augstein eigentlich noch erwartet, um ein positives Zeugnis ausstellen zu können.
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