DPASeit fast zwei Jahren regierte Rot-Grün in Düsseldorf recht friedlich vor sich hin - bis an einem Dienstagabend das Gutachten eines Referenten alles auf den Kopf stellte. Was steckt wirklich hinter den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen? Geschichte eines folgenschweren Schriftsatzes.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...821663,00.html
so etwa geschieht es, sozusagen aus heiterem Himmel ein Donnergewitter. Vielleicht damit dieser unsägliche Wolf (ehem Innenminister FDP unter Rüttgers) aus dem Parlament verschwindet.
Oder ein Oliver Wittke, auch bekannt als rasender Verkehrsminister, der als OB dieses Steuerkarusell USA/Gelsenkirchen in Gang brachte.(Vermietung und Verpachtung der städtischen Liegenschaften).
Usw, usw.....
Das Verhalten der FDP erweist sich nun nach erfolglosem Taktieren als eine schlichte Panne.
Dies nun als besonders prinzipientreu und werteorientiert darzustellen entbehrt nicht einer gewissen Komik.
nicht anders lauten?
Nicht "Wie drei Seiten Papier eine Koalition beendeten...", sondern "Wie ahnungslose Abgeordnete der Opposition sich selbst aus dem Landtag beförderten...".
Eine derartige Durchschlagskraft wünscht man sich für die Fachleute in der Finanzverwaltung, die seit 20 Jahren dazu missbraucht werden, Hirnrissigkeiten umzusetzen.Zitat von sysop
Da sitzen unzählige Juristen im Landtag und noch mehr in der Verwaltung und keiner weiß, welche Folgen sein Handeln hat? Das grenzt meiner Meinung nach ja schon an Vorsatz.
das Demokratieverständnis unserer Parlamentarier zeigt sich wunderbar an dieser Posse. Eine zweite Lesung zu missbrauchen, um den Einzeletatplan komplett abzulehnen, in der dritten dann aber den Gesamtetat abzunicken, ist nichts anderes als pervertiertes Politikergetue (FDP, Linke). Dieses Getue als gegeben hinzunehmen, ist mindestens genauso daneben (SPD, CDU Grüne).
Die Außenwirkung ist katastrophal, die Kosten muss die Allgemeinheit (der doch an sich mündige Bürger) tragen!
Und hatte man sich nicht eben erst ein nettes Schnäpschen oben auf für die Alterssicherung genehmigt?
Das kommt nun mal davon, wenn man Parteiräson und Fraktionszwang über das Gewissen des Abgeordneten stellt, dem sie eigentlich bei jeder Einzelfrage und jeder Abstimmung wieder unterworfen sind.
Da gibt die Fraktionsführung von Linken und FDP vor, dass bei der Abstimmung mit "Nein" zu votieren ist und die blöden Schafe tun das alle, auch wenn sie damit ihren Arbeitsplatz höchstwahrscheinlich abschaffen.
Aber man fällt ja oft sehr weich, mit Übergangsgeldern und Frühpensionierung.
Und am Ende wird so ein Verhalten dann auch noch als besonders klug und wehrhaft und prinzipientreu bezeichnet, dabei ist es im Grunde einfach nur dämlich.
Im Grunde kann man sich aber den Landtag und die Abgeordneten als Personen mit Diäten und Büro und Verwaltungsapparat komplett einsparen, wenn die persönliche freie Entscheidung zum Wohle der Bürger des Landes am Ende nichts zählen, sondern nur der Parteienblock. Dann reichte es, wenn der Landesparteichef die Richtung vorgibt und entsprechend den Mehrheitsverhältnissen der letzten Wahlen dann ausgewürfelt wird, ob es reicht oder nicht. Echte Abstimmungen mit echten Menschen, die gar noch und vielleicht über Parteigrenzen miteinander reden und um Mehrheiten ringen und um beste Konzepte streiten, braucht es ja dann wohl nicht.
Das sind in jedem Gremium zahlreiche Juristen vertreten, um durch ihre "politische Arbeit" Aufmerksamkeit zu erringen und Karriere zu machen. Dass sie aber sich mit den juristischen Fragen ihrer politischen Tätigkeit vertraut machen, scheint sie restlos zu überfordern.Zitat von sysop
Neulich das Fiasko mit dem Juristen Bundespräsident und jetzt mit dem Landtag NRW.
Ich kenne keinen Juristen der den Kommentar Maunz/Dürig nicht kennt.
Ja, wer bemüht sich denn nun? Beamte oder Verwaltungsangestellte? Sie schmeißen hier bei Spiegel online öfter sehr uninformiert mit Fachausdrücken um sich...Zitat von sysop
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