[smilesuomi]

...dass diese ganz Schose eine politische Intrige ist, glaube ich weiterhin.

1. Die hauptgeschädigten Parteien sind FDP und Linke. Für die CDU bieten sich immer noch "Optionen".
2. Auch aus der Zugehörigkeit von Beamten läßt sich nicht automatische ein Argument bilden. Sind es doch oft die "kleinen" Parteisoldaten, die ohne eigenes Wissen/Initiative mißbruacht werden.
3. Der referatsleiter ist von der SPD. Die hätten einen Vorteil nach Lage der Dinge. Dass dann sein "Vorgesetzter" nicht zugäbe (reine Spekulation), dass sein Refaratsleiter an ihm vorbeigearbeitet hat...
4. Der Artikel hat (oder habe ich das überlesen) nicht klar genug heruasgestellt, wer denn der eigentliche Auftraggeber war. Es kann natürlich sein, dass Beamte in NRW sowas auch in Eigeninitiative untersuchen (daru hätte ich jetzt gerne eine Umfrage, wer bei dem letzten Satz nicht schmuntzeln mußte). Dass da keiner (egal welche Partei) was drehen wollte und alles nur unglückliche Umstände waren, da ist der Spiegel doch etwas gutgläubig....

Ich sage nicht SPD oder CDU haben da ein mieses Ding gedreht. Kann genauso gut sein, dass jemand aus der FDP z.B. parteiintern einen Art Racheakt verübt hat (Politiker sind wie unsere Gesellschaft eben auch oft nur auf den eigenen VOrteil bedacht...)

Schade, dass der Spiegel noch nicht mal in Erfahrung gebracht hat, wer den Stein ins Rollen brachte (auch wenn das wohl nur ein Bauernopfer wäre, käme man der Wahrheit wohl ein bischen näher)

[mann-in-kapstadt]

das Demokratieverständnis unserer Parlamentarier zeigt sich wunderbar an dieser Posse. Eine zweite Lesung zu missbrauchen, um den Einzeletatplan komplett abzulehnen, in der dritten dann aber den Gesamtetat abzunicken, ist nichts anderes als pervertiertes Politikergetue (FDP, Linke). Dieses Getue als gegeben hinzunehmen, ist mindestens genauso daneben (SPD, CDU Grüne).
Die Außenwirkung ist katastrophal, die Kosten muss die Allgemeinheit (der doch an sich mündige Bürger) tragen!
Und hatte man sich nicht eben erst ein nettes Schnäpschen oben auf für die Alterssicherung genehmigt?

Vor 20 Jahren war ich im AStA der Uni Muenster. Fuer unseren Haushaltsentwurf mussten wir aufgrund fehlender eigener Mehrheit ebenfalls durch drei Lesungen. Damals haben wir festgestellt: Die Annahme des Gesamthaushalts bedarf auch der einfachen Mehrheit bei allen Einzeletats in der ersten oder zweiten Lesung. In der dritten Lesung konnte nur ueber den Gesamthaushalt befunden werden (dafuer haette dann aber die relative Mehrheit gereicht), nicht mehr ueber die Einzeletats: ergo mussten alle Einzeletats in der zweiten Lesung mit einfacher Mehrheit akzeptiert werden. Aenderungen an den Einzeletats waren nur nach der ersten Lesung zulaessig (also musste nach der ersten Lesung ein Kompromiss gefunden werden, der die einfache Mehrheit in der zweiten Lesung sicherstellte).
In anderen Worten: Es ist klar, dass die 2. Lesung ueberhaupt nur existiert, um dem Parlament die Moeglichkeit zum Kompromiss zu geben. Nicht, um die Regierung mal vorzufuehren.
Warum ein popeliger AStA solch einfache Grundsaetze kennt, aber ein Heer von hochbezahlten Politkiprofis nicht, ist mir vollkommen schleierhaft.

[smilesuomi]

das Demokratieverständnis unserer Parlamentarier zeigt sich wunderbar an dieser Posse. Eine zweite Lesung zu missbrauchen, um den Einzeletatplan komplett abzulehnen, in der dritten dann aber den Gesamtetat abzunicken, ist nichts anderes als pervertiertes Politikergetue (FDP, Linke). Dieses Getue als gegeben hinzunehmen, ist mindestens genauso daneben (SPD, CDU Grüne).
Die Außenwirkung ist katastrophal, die Kosten muss die Allgemeinheit (der doch an sich mündige Bürger) tragen!
Und hatte man sich nicht eben erst ein nettes Schnäpschen oben auf für die Alterssicherung genehmigt?

...man sollte aber auch überlegen, was für ein Demokratieverständnis Justitia hat. Wozu dann noch eine Lesung, wenn man in der 2. eh schon endgültig abgestimmt hat.
So ein Gutachten könnte die ganze katholische Kirche in den Untergang treiben. Hieße es doch, wer zweimal für einen Kandidaten stimmt, darf seine Meinung später nicht mehr ändern. Dann wären ja alle Kardinäle bei jeder zweiten Papstwahl lebenslänglich (bei deren Alter nicht sehr lange) eingesperrt.

p.s. ich gebe Ihnen in Ihrer Meinung durchaus Recht, dass man Parlament nicht in Kindergärten verwandeln sollte, aber trotzdem finde ich es schon bedenklich, wenn Gesetze Abgeorneten (und die sollen doch ihrem "Gewwwwwwissen (da mußte ich jetzt kämpfen, meine FInger wollten irgendwie nicht) folgen)

[biobanane]

das Demokratieverständnis unserer Parlamentarier zeigt sich wunderbar an dieser Posse. Eine zweite Lesung zu missbrauchen, um den Einzeletatplan komplett abzulehnen, in der dritten dann aber den Gesamtetat abzunicken, ist nichts anderes als pervertiertes Politikergetue (FDP, Linke). Dieses Getue als gegeben hinzunehmen, ist mindestens genauso daneben (SPD, CDU Grüne).
Die Außenwirkung ist katastrophal, die Kosten muss die Allgemeinheit (der doch an sich mündige Bürger) tragen!
Und hatte man sich nicht eben erst ein nettes Schnäpschen oben auf für die Alterssicherung genehmigt?

Ich würde das nicht so negativ sehen. Minderheitsregierungen haben nun mal in Deutschland keine Geschichte und daher passiert dann auch mal was Unerwartetes. Die Opposition hat es nicht leicht den Haushalt zu akzeptieren, einerseits stehen da Sachen drin, die dich nicht unterstützen, andererseits will man aber auch der Regierung eine Chance geben. Daher hat man sich eben auf dieses Spielchen geeinigt, man lehnt den Haushalt politisch ab, stimmt ihn aber schlussendlich zu. Da ist nichts verwerfliches dran. Hätten sie ohne wenn und aber zugestimmt, könnten sie danach kaum Oppositionsarbeit betreiben, da ihnen immer vorgeworfen werden könnte, ich habt es ja so gewollt.

Was die Altersicherung hiermit zu tun hat, ist mir nicht klar, wahrscheinlich wollen Sie nur etwas auf Politiker schimpfen, ein beliebtes Spiel am Stammtisch.

[moyendag]

Wenn die SPD wirklich verhandeln wollte, hätte sie einen Weg gefunden, die Abstimmung zu verschieben. Aber wahrscheinlich wollte sie die Linke oder die FDP vorführen. 'Wenn dieLinke oder die FPD ohne Verhandlungen umgekippt wären, hätten sie vor ihren Wählern dumm da gestanden. Wenn nicht, hätte es Neuwahlen gegegen. Die SPD konnte also nur gewinnen.

Seit fast zwei Jahren regierte Rot-Grün in Düsseldorf recht friedlich vor sich hin - bis an einem Dienstagabend das Gutachten eines Referenten alles auf den Kopf stellte. Was steckt wirklich hinter den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen? Geschichte eines folgenschweren Schriftsatzes.

Neuwahlen in NRW: Wie drei Seiten Papier eine Koalition beendeten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

[moyendag]

Ein Parlament soll beraten, diskutieren und entscheiden. Auch deshalb gibt es mehrere Lesungen. Das ist anders als beim Volkskongress in China. Ablehung in der 2. Lesung heißt, dass man noch nicht einverstanden ist, aber noch verhandeln kann. Die SPD wollte nicht verhandeln.

das Demokratieverständnis unserer Parlamentarier zeigt sich wunderbar an dieser Posse. Eine zweite Lesung zu missbrauchen, um den Einzeletatplan komplett abzulehnen, in der dritten dann aber den Gesamtetat abzunicken, ist nichts anderes als pervertiertes Politikergetue (FDP, Linke). Dieses Getue als gegeben hinzunehmen, ist mindestens genauso daneben (SPD, CDU Grüne).
Die Außenwirkung ist katastrophal, die Kosten muss die Allgemeinheit (der doch an sich mündige Bürger) tragen!
Und hatte man sich nicht eben erst ein nettes Schnäpschen oben auf für die Alterssicherung genehmigt?

[rl1972]

Seit fast zwei Jahren regierte Rot-Grün in Düsseldorf recht friedlich vor sich hin - bis an einem Dienstagabend das Gutachten eines Referenten alles auf den Kopf stellte. Was steckt wirklich hinter den Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen? Geschichte eines folgenschweren Schriftsatzes.

Es sollte vielleicht auch mal erwähnt werden das Rot-Grün nicht müde wird Waldflächen an chinesische 'Investoren' zu abholzen zu verkaufen . 'Lizenzen' werden an Firmen wie Exxon zum ausbeuten der natürlichen Ressourcen in Deutschland vergeben . Da sieht man was aus der 'Naturschutzpartei' geworden ist , denn inzwischen ist da nicht mehr als andere als Nazis zu beschimpfen und aus einem Elfenbeinturm der scheinheiligen Moral mit dem erhobenen Zeigefinger zu wedeln.

Forstgeschäfte: Chinesen kaufen in Deutschland ganze Wälder - Nachrichten Regionales - Hamburg - WELT ONLINE

Naturschutz: Soll der deutsche Wald privatisiert werden? | Wissen | ZEIT ONLINE

Forstwirtschaft: China hat Interesse am deutschen Wald - Wirtschaftspolitik - FAZ

[silberstern]

Wenn die SPD wirklich verhandeln wollte, hätte sie einen Weg gefunden, die Abstimmung zu verschieben. Aber wahrscheinlich wollte sie die Linke oder die FDP vorführen. 'Wenn dieLinke oder die FPD ohne Verhandlungen umgekippt wären, hätten sie vor ihren Wählern dumm da gestanden. Wenn nicht, hätte es Neuwahlen gegegen. Die SPD konnte also nur gewinnen.

Sie verwechseln Verwaltungsarbeit (und nichts anderes ist die Aufstellung des Haushaltes) mit Wahlkampf. Und der hat hier nichts zu suchen. Wenn die FDP fundamentale Bedenken gehabt hat, dann hat sie ihr Ziel doch erreicht. Der Haushalt wurde gekippt. Da wir aber wissen, dass dies nur aus Profilierungsgründen geschah, ist es nur die richtige Konsequenz, dass diese überflüssige Lobbypartei der Wirtschaft & Großverdiener sich selbst ins Abseits gekickt hat. Das zaubert mir ein breites Grinsen ins Gesicht.

[www.yzx.de]

Ich sage nicht SPD oder CDU haben da ein mieses Ding gedreht. Kann genauso gut sein, dass jemand aus der FDP z.B. parteiintern einen Art Racheakt verübt hat (Politiker sind wie unsere Gesellschaft eben auch oft nur auf den eigenen VOrteil bedacht...)

Das sind alles nur wüste Spekulationen. Man könnte auch sagen, die Suche nach einem Sinn, den es nicht gibt.

Bei Monk hieße es, es sei so abgelaufen:

Die FDP hat ihre Kasperlestrategie für's Landtagstheater vorgestellt. Das hat man in der Landtagsverwaltung mitbekommen und die Rechtslage überprüft. Dabei hat derjenige, der den Vermerk geschrieben hat, in jedem Fall richtig festgestellt, dass ein Haushalt nicht in Teilen abgelehnt werden kann.

Streitig dürfte - ohne das ich den Inhalt des Vermerks kenne - allein sein, ob eine Ablehnung von Teilhaushalten in der ZWEITEN Lesung in der DRITTEN Lesung "korrigiert" werden kann, oder ob eine solche Ablehnung in der zweiten Lesung bereits zum endgültigen Scheitern des Gesamthaushalts führt.

Der Referatsleiter ist offenbar zu letzterem Ergebnis gekommen. Andere Juristen sehen das jetzt anders. Wirklich kein weltbewegender, sondern ein ziemlich normaler Vorgang. Zwei Juristen, fünf Meinungen. So ist das seit Jahrtausenden. :-)

Übrigens sind für den Landtag Gutachten der Landtagsverwaltung nicht rechtsverbindlich. Die Abgeordneten hätten diese juristische Stellungnahme auch einfach ignorieren und so wie geplant weitermachen können. Falls dann jemand tatsächlich gegen den Haushalt geklagt hätte, wäre das Landesverfassungsgericht da ganz bestimmt zu erleuchtenden Erkenntnissen gelangt und am Ende hätten dann alle gewusst, wie es denn "richtig" ist.

War aber offenbar gar nicht gewollt. Sei's drum ...

[mann-in-kapstadt]

...man sollte aber auch überlegen, was für ein Demokratieverständnis Justitia hat. Wozu dann noch eine Lesung, wenn man in der 2. eh schon endgültig abgestimmt hat.

Die erste und zweite Lesung kann theoretisch in einer Sitzung stattfinden. Fuer die 3. Lesung muss eine weitere Sitzung einberufen werden, die einen gewissen Zeitraum spaeter stattfinden muss (vermutlich mindestens 24h).
Der Sinn der ersten Lesung ist es den Regierungsentwurf zu diskutieren und in seinen Einzeletats abzustimmen. Der Sinn der 2. Lesung ist es, vom Parlament eingeforderte Nachbesserungen einzubauen, und darueber abzustimmen. Der Sinn der 3. Lesung ist es allen Parlamentariern noch einmal Zeit zur Besinnung zu geben, bevor dem Etat endgueltig zugestimmt wird.
Nach meinem Verstaendnis ist das Prozedere daher sehr sinnvoll, da es den Parlamentarier als nur seinem Gewissen verpflichtet ernst nimmt. Dass die Parlementarier sich in ihrer Verpflichtung nicht gefordert fuehlen steht auf einem anderen Blatt. Das macht aber nicht die dritte Lesung unsinnig.