dapdWas bedeutet die NRW-Neuwahl für den Bund? SPD-Fraktionschef Steinmeier fürchtet einen Politik-Stillstand in Berlin. Im Interview warnt er vor einer Blockade bei der Energiewende und der Europapolitik - und drängt die Kanzlerin zu Verhandlungen über den Fiskalpakt.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...821262,00.html
...kann es auch nicht! Das Interview ist an Sinnfreiheit nicht mehr zu toppen.Zitat von sysop
Fakt ist: Wir haben eine Re(a)GIERung und keinerlei Opposition. In allen, den Bürger über den Löffel balbierenden Entscheidungen, wird in einer übergroßen Koalition eben gegen jenen entschieden.
Und würde "Die Linke" in den Reigen mit eingebunden, dann würden aus Fiskalpakten bald Schoko...verzeihung Eurobon(d)s.
Rette sich, wer kann!
den Stillstand haben wir doch längst.Zitat von sysop
Wenn man ermitteln möchte, was Schwarzgelb in den letzten beiden Jahren fertig gebracht hat - mir fällt kaum was ein.
Die grotesk überhöhten Ostrenten bleiben so und werden noch verstärkt.
Von Ganztagsbetreuung der Kleinkinder keine Spur, stattdessen immer mehr Kindergeld (für den Mercedes des türkischen Clanchefs) und Elterngeld (nützt nur dem öffentlichen Dienst). Würde man das ganze rausgeschmissene Geld in die 24-Stunden Kinderbetreuung stecken - es gäbe nicht nur ca. 100 000 Arbeitsplätze, es gäbe auch mehr Karrierechancen für Frauen - ganz ohne Quote.
Griechenland einfach Pleite gehen lassen - da war Mutti überfordert.
Den groben Unfug Photovoltaik endlich beenden - da sind die Medien vor.
Fazit: wir brauchen wieder eine große Koalition.
"...Aber sie ist nicht die einzige Sache, über die ein Weg zur Zweidrittelmehrheit führt". Was führt denn noch zur Zweidrittelmehrheit, außer daß zwei Drittel der Abgeordneten für dasselbe Ziel die Hand heben? Oder meinte der gute Mann, ...die einzige Sache, ZU DER ein Weg ÜBER DIE Zweidrittelmehrheit führt? Aber vielleicht sind die Inhalte, mit denen die Blockparteien CDUCSUSPDGRÜNE eine Zweidrittelmehrheit vorzeigen können, ja auch schon austauschbar oder völlig egal ...Zitat von sysop
Wenn Steinmeier Stillstand in der sozialen Ungerechtigkeit überwinden will, dann wäre das gut. Aber wir erinnern uns seiner Rolle unter dem Kanzler Schröder.Zitat von sysop
Das EEG schafft massive soziale Ungerechtigkeit: die Solarzellenhäuslebesitzer lassen die ärmeren Mieter zur Ader. Herr Steinmeier, stoppen sie diese Ungerechtigkeit des EEG!
"Steinmeier fürchtet Politik-Stillstand durch Wahlkampf in NRW"
Danke für den Hinweis, Herr Steinmeier. Ohne Sie wären wir hier in NRW nie darauf gekommen.
Wenn die Politik stillsteht, stehen auch die Krisengipfel still. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 wurde von einem Krisengipfel zum anderen gejettet und heute sind die Staaten noch mehr verschuldet und in Bedrängnis, als vor 4 Jahren. Die Schulden der Bürger sind inzwischen auf 27.000 € pro Kopf angewachsen und die Kommunen können ob der Zinslast oft die einfachsten Erfordernisse nicht erfüllen. Dabei ist dies erst der Anfang von den Einschnitten, welche auf uns Bürger zukommen. Von dem Hass, der sich inzwischen in den Eurostaaten aufstaut ganz zu schweigen.Zitat von sysop
Eine kurze Auszeit wird dem Ganzen gut tun.
...und ich fürchte mich mittlerweile vor jeder Entscheidung, die von dieser schwarz/gelb/grün/roten politischen Einheitslaienspieltruppe gefordert, und/oder getroffen wird.Zitat von sysop
"....Politician swine, you make me wanna puke
Waste my money, waste my time.
going by the book
Education fails no need to teach the poor
They just get in the way, until we have a war.
until we have a war..."
Take the blame - Motörhead
Stillstand haben wir doch seit langen.
die Politik schaut wie ein Kaninchen auf die Schlange die CDS CDO usw
heißt , also fällige Kreditschuldverschreibungen .... Im Sinne Vollangst, das der "Markt" kollabiert und es zur Franz. Revolution Teil II Europaweit kommt .
Die SPD .... Hat die nicht dafür gesorgt ,daß die Konjunktur lausig ist dank Hartz IV in Kombination mit Billiglohnpolitik ?
Wir haben hier <12 Mio Arbeitslose , die SPD hat die nur kaschiert und btw die CDU kann erst recht nix . Nix == Alternativlos , gell
Die Politik als Sklave der Banken ? Das Volk , was ist das ? Souzverän ?!?
Zitat Otto Schily : Das Volk ist ja so dumm .
Es ist mittlererweile bemerkenswert, wenn man als politisch mitte rechts stehender krass gesprochen die Piraten als alternatovlos bezeichnen muß ...
Sowas wie bedinigngsloses Einkommen ( > 1500 Euro ) muß her, damit vorallem mal das Lohndumpüing aufhört in Korrelation der Ausnutzung der Lebensangst des Volks
Wenn jedes 4. Kind quasi auf h4 steht .... kein Wunder ob der Kinderarmut im doppelten Sinne.
Ich sehe keine Politiker , die sich noch an ihren Amtseid halten im SInne "Schaden von ihm wende"
Ich sehe nur noch ein verwulfftes System .
werter Herr Steinmeier, hatten Sie eigentlich schon sehr viel frueher artikulieren muessen und zwar dann als das unwuerdige Gerangel um den damaligen seltsamen Bundespraesidenen Wulff begann. Zwei Monate haben Sie und Herr Gabriel geschwiegen. Die Devise lautete : kein Kampf gegen Frau Merkel ! Warum wohl ?Zitat von sysop
In Sachen Neuwahl in NRW preschen Sie nassforsch vor, wohl wissend, dass sich hier etwas abspielte, was voraussehbar war. Die anstehende Wahl ist erforderlich und wird die Regierungsarbeit in Berlin nicht hemmen. Die Afffaere Wulff tat das aber sehr wohl.
Jetzt geht es darum, eine vernuenftige und tragfaehige Loesung fuer NRW zu finden. Ihre Bemuehungen sollten darauf ausgerichtet sein, dass der Waehler klare Positionen erkennen kann und sich nicht wieder irgendwelchen Latztraegerparteien ausliefern muss. Dies gilt auch fuer die ansehende Bundestagswahl 2013. Kein Kampf gegen Merkel . . . das darf nicht wider die Devise der SPD sein sonst wird die Regierungsarbeit fuer weiteres Jahre wirklich gehemmt sein.
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