dapdEs ist ein neuer Skandal im NSU-Ausschuss: Monatelang hielten die Behörden brisante Unterlagen zurück. Diese belegen einen Anwerbeversuch des MAD beim späteren NSU-Terroristen Mundlos. Der Verteidigungminister soll beim Militärgeheimdienst für zügige Information sorgen, fordern Abgeordnete.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...855265,00.html
So viel rechte Doppelmoral und Heuchelei hält man ja im Kopf nicht aus: Erst wettert er gegen Asylbewerber, die sich angeblich auf "Kosten des Staates ein schönes Leben machen" - und dann will er selbst "arbeitslos feiern", was im Klartext heißt: Sich auf Kosten des Staates ein schönes Leben machen!
Ah ja, dass ein Geheimdienst, der der parlamentarischen Kontrolle unterworfen ist, bei einem der schwerwiegendsten Fälle der inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren das Parlament hinters Licht führt, hat für Sie keinen Skandalcharakter... Das Aktenschreddern beim Bundesamt, beim Thüringer Landesamt (gestern erst wieder ein Fall bekanntgeworden), die sächsische Meinung, dass der Fall nichts mit Sachsen zu tun habe, sind dann natürlich auch nicht mehr so schlimm.
Solange der Ausschuss derartig dusslige Präsidenten verhört, wird nichts besser. Die müssen gar nicht lügen - die haben wirklich keine Ahnung und wissen tatsächlich von nichts. Bei dieser gruseligen Aktenführung ist das auch kein Wunder. Das ist fast schlimmer als eine rechte Gesinnung. Würde man weniger Spitzel anheuern und dafür mehr Leute, die etwas von Aktenführung verstehen, könnte vieles besser werden. Mal sehen, ob noch jemand auf diese simple Idee kommt.
Ich weiß nicht, ob Sie es nicht sehen oder nicht sehen wollen.
Nach den Morden und dem noch nicht gänzlich geklärten Verhalten des Verfassungsschutzes sollten dem Untersuchungsausschuss SÄMTLICHE Unterlagen ausgehändigt werden. Hierbei wurden anscheinend wissentlich Beiweise/Unterlagen unterschlagen.
Da interessiert es auch nicht, ob diese für sich stehend relevant waren oder nicht. Es geht hierbei, wie auch bei normalen Verhandlungen vor Gericht darum, sich ein GANZHEITLICHES Bild der Täter, der Sachverhalte und des Verfassungsschutzes verschaffen zu können.
Anscheinend sind wir schon so weit, dass die parlamentarische Kontrolle an der Nase herumgeführt wird.
Was für ein Schwachsinn. Er wurde gefragr ob er sich vorstellen könne Informationen weiterzugeben wenn er von geplanten Anschlägen wissen würde. Er sagte das könne er sich nicht vorstellen. So. Wenn das ein Anwerbeversuch sein soll können wir sämtliche Dienste auflösen. Das die bekannten Ex K-Gruppenkader der Grünen das sofort als Skandal werten - geschenkt.
aber bei der NSU passt überhaupt nichts zusammen. Da mordet ein Duo oder Trio kreuz und quer durch die Republik, aber keinerlei Bekennerschreiben, die solche Taten erst im Sinne der Täter erfolgreich machen würden.
Dann richten sich die schwerbewaffneten Täter selbst, obwohl sie sich ohne weiteres hätten freischießen können. Sie machen keinerlei Ausbruchsversuch.
Dann taucht nach dem Tod der beiden ein professionell gemachtes Video auf, was ja, geheimgehalten, auch wenig Sinn macht.
Irgendwas stinkt hier gewaltig. Nur kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, wer von dieser Sache profitieren sollte.
Ich finde das alles nur sehr seltsam.
Und was, bitte, soll dieser Ausschuss nun aufklären und in Zukunft verhindern? Wer will denn durchgeknallte Täter auffalten? Das geht weder bei rechtsradikalen noch bei Islamisten.
Geheimdienste und Rechtsextremisten sind mit Beginn des kalten Krieges eine unheilige Allianz eingegangen - europaweit und mit Unterstützung des CIA und der Nato. Klingt wie eine Verschwörungstheorie, ist aber inzwischen in manchen europäischen Ländern als real enttarnt worden (Stichwort: Stay Behind Armeen, aka Gladio). Deutschland wartet leider heute noch auf die Aufarbeitung dieser geheimen Allianzen zwischen Geheimdiensten und rechtsextremistischen Organisationen, die immer an dem Parlamenten vorbei agiert haben. Es ist anscheinend nicht bekannt, ob und welche dieser Verbindungen bis in die heutige Zeit überlebt haben, aber diese sogenannte "Pannenserie" bei der NSU - eigentlich eher eine Serie von bewussten Vertuschungen und Verneblungen - hinterlässt viele große Fragezeichen, ob es da nicht heute noch die eine oder andere geheime Zusammenarbeit gibt.