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Haben sich die "Rebellen" schon jemals an die Waffenruhe gehalten? Meines Wissens nicht. Aber das sind ja die Guten...Zitat von sysop
AFP/YouTubeChina schwenkt in seiner Syrien-Politik offenbar um - zumindest ein bisschen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters ist Peking bereit, sich an der Mission der Uno-Beobachter zu beteiligen. Bisher hatte das Regime die Maßnahmen gegen Assad kritisiert und teils blockiert.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...828680,00.html
Haben sich die "Rebellen" schon jemals an die Waffenruhe gehalten? Meines Wissens nicht. Aber das sind ja die Guten...Zitat von sysop
Clinton wird langsam ungeduldig. Es fehlt immer noch der "legitime" Anlaß zur gewaltanwendung gegen den souveränen syrischen Staat.Zitat von sysop
Dazu müsse man im UNO-Sicherheitsrat energisch auf eine Resolution hinarbeiten, die notfalls auch den Einsatz von Gewalt erlaube. Der französische Außenminister Juppé bezeichnete den Friedensplan des Sondergesandten Annan als letzte Chance, einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern. Auch er schloss die Möglichkeit schärferer Strafmaßnahmen gegen das Land nicht aus.
Und Hurra, die Deutschen möchten gerne beim nächsten arabischen Frühlings- bzw. Sommerkriege dabei sein, endlich. Da lässt man den außenpolitischen Sprecher der FDP-Splitterpartei (zZt. 2,1 %) Stinner etwas Unsinn gegen die Mehrheit der deutschen verkünden: "Angesichts der Lage in dem Land sei es richtig, über ein militärisches Eingreifen in Syrien nachzudenken, sagte Stinner im Deutschlandfunk. Sollte sich die internationale Gemeinschaft zu einem solchen Schritt entscheiden, sollte
auch Deutschland eine Beteiligung in Betracht ziehen."
(Stinner. DLF, 20.4.12, 10:00 Nachrichten)
Endlich erkennt auch China, dass die Assad-Regime nicht mehr zu halten ist.
Assad ist ein Diktator. Welches Land in dieser Region ist wirklich demokratisch? Es gibt schlimmere Diktaturen in Nahen Osten. Von Saudi Arabien spricht kein Mensch, berichten die Medien kaum. Von den Amerikanern geschützt, von der EU verhätschelt kannn es foltern, morden und unterdrücken in unvorstellbaren Ausmaß. Die Diplomatenfrauen sollten sich einmal orientieren und das größere Übel anprangern. Die Frage sei erlaubt: woher haben die "Rebellen" eigentlich die Waffen?
Was soll denn das bedeuten? Chinas Position mag einem nicht gefallen, aber sie war und ist konsistent (genau wie die russische). Kein Eingriff die "Souverinatät und territoriale Integrität" Syriens und keine einseitige Verurteilung der Regierung.Zitat von sysop
Genau diese Positionen sind integraler Bestandteil der Resolution des UNSR, in dessen Fortführung nun die Blauhelme geschickt werden sollen. Wo ist nun der Schwenk?
Ich vermag absolut nichts neues an der Position Chinas entdecken. Annan's Plan war mit Beijing und Moskau abgestimmt, beide haben im UNSCR das entsprechende Presidential Statement unterstützt, und nun stellt Beijing sicher, das es seinen Einfluss auf die Beobachtermission wahrt. Vielleicht kann uns der SPON ja etwas genauer sagen, worin er hier eine neue Position Chinas entdeckt?Zitat von sysop
Hab ich im Prinzip auch nichts dagegen. Bloss habe ich den Verdacht dass Herr Stinner fundamental andere davon hat, wer die "internationale Gemeinschaft" ist und was es bedeutet, dass sie sich "entscheidet".Zitat von michaelslo
Hab ich im Prinzip auch nichts dagegen. Bloss habe ich den Verdacht dass Herr Stinner fundamental andere davon hat, wer die "internationale Gemeinschaft" ist und was es bedeutet, dass sie sich "entscheidet".Zitat von michaelslo
Die Einleitung dieses Artikels suggeriert, dass die Uno-Mission ein Maßnahme gegen Assad ist, der sich die Chinesen jetzt anschliessen.Zitat von sysop
Sollen die Uno-Beobachter nicht die Einhaltung des Waffenstillstandes beider Seiten sicherstellen? Mal bewusst naiv gefragt!
China schwenkt nicht. China will nur sichergehen, dass die Uno-Beobachter auf die Einhaltung der Waffenruhe auf beiden Seiten bestehen.
Dies ist in Anbetracht der einseitigen Haltung der westlichen Länder mehr als berechtigt.
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