Karl-Theodor zu Guttenberg muss ein gespaltenes Verhältnis zum Internet haben. Es war mitverantwortlich für seinen Sturz, und als Minister hat er diverse Gesetze zur Einschränkung der Netzfreiheit mitgetragen. Ausgerechnet er soll jetzt digitalen Freiheitskämpfern helfen. Das ist absurd.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...803190,00.html
Da zeigt sich einmal mehr, wie verlogen die Politik heute geworden ist: Nicht nur, daß man offensichtlich nicht die geringste Qualifikation mitbringen muß (neulich Wirtschaftsminister, danach Verteidigungsminister, dann mal kurz ins Exil - aber viel zu kurz - und heute beamteter Internet-Freiheitskämpfer), man kann auch für 180° entgegengesetzte Überzeugungen stehen. Oder zumindest so tun, als ob.
Wir brauchen diesen Lügenbaron nicht. Nicht auf dem deutschen Politikparkett und nicht auf dem europäischen - auch, wenn das hierzulande leider viel zu oft als Endlagerstätte für ausgebrannte, nutzlose Politiker mißbraucht wird.
Im Gegensatz zu Öttinger (warum nur fällt mir dieser Name in diesem Zusammenhang spontan ein?) kann er immerhin Englisch. Und vielleicht kann er ja in Brüssel mit Silvana Koch-Mehrin einen Club der Promotionsbetrüger aufmachen.
Eines kann er jedoch sicher nicht: Sich für Freiheit im Internet einsetzen. Das hat er reichlich bewiesen.
Vielleicht sollte er sich doch einfach wieder um die vererbten Ländereien kümmern; dann ist zumindest der Schaden überschaubar, den er anrichten kann.
Brüssel ist eine Entsorgungsstation für B-Politiker und sonstige Gescheiterte.
Man kümmert sich um das Kassieren von Sitzungsgeld, Sammeln unwichtiger Posten, und glänzt ansonsten mit Abwesenheit.
Die übrige Zeit reist man zwischen Straßburg und Brüssel hin und her.
Damit wäre das Thema Brüssel erklärt. Es glaubt doch wohl niemand, dass dieser Gutti-Posten in der Sache auch nur irgendeinen Sinn hat, oder irgendein Ziel erreicht?
Frau Kroes hat auch einen netten Blog, in dem sie begründet, warum sie ihren Karl-Theodor ausgewählt hat:
Und wenn KT das sagt, dann ist es die Wahrheit - und nichts als die Wahrheit!Wenn jemand die Macht des Internets versteht und seine Macht, die Politik zu kontrollieren, dann ist es Karl-Theodor – das hat er auch selbst schon gesagt.
No Disconnect Strategie – IT hilft Menschenrechten weltweit [DE] « Digital Agenda Commissioner – Neelie Kroes
Ich möchte es noch mal ganz klar machen. Die Online-Petenden hatte das Motto Löschen statt Sperren: Der Kinderpornodreck sollte final gelöscht werden, so wie es jetzt geschieht. Es ist unfassbar, dass Guttenberg sich dafür stark machte, dass dieser Dreck im Netz bleiben sollte und nur unwirksame Sperren davor geschaltet werden sollte.
Nach dem Missbrauchskandal in der katholischen Kirche kann sich jeder seinen eigenen Reim darauf machen, warum die Guttenbergs den Dreck nicht löschen wollten.
Ach da hätte ich einige Vorschläge zum Stoffplan.
- Was sind die Gründe dafür, warum Deutschland keine gültige Verfassung hat?
- Was ist das Ursurpationsrecht?
- Warum sind wir juristische und keine natürlichen Personen und welche Konsequenzen hat das?
- Deutschland als GmbH --> Deutsche Finanzagentur als Hinweis
- Ist Deutschland ein Staat, oder noch Besatzungsgebiet.
- Demokratiesystem und Lobbyismus in der EU.
- Lenker im Hintergrund ( "Bilderberger" "Skull & Bones")
- Europa als Sozialunion oder nur Fiskalunion?
- Europaweites BGE als Chance?
- ....
Reicht das erstmal
Zu Gutenberg:
Eine bessere Wahlwerbung können die Piraten nicht bekommen.