REUTERSFrançois Hollande? Oder doch wieder Nicolas Sarkozy? Die französische Präsidentschaftswahl am Sonntag birgt für Angela Merkel ein doppeltes Risiko: Gewinnt der Sozialist Hollande, droht der Kanzlerin in Europa die Isolation. Aber auch ein Sieg Sarkozys könnte unangenehme Folgen haben.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...828225,00.html
Was beides nicht so blöde ist. Spitzensteuersätze um die 70% hat es auch früher schon gegeben, ohne dass ein Millionär dadurch verhungert wäre und eine längere Lebensarbeitszeit gibts auch nur, damit Frührenter weniger Ansprüche haben, nicht etwa damit die Leute länger arbeiten (Arbeitslose, die nachrücken gibts genug).Die Franzosen sollen seiner Ansicht nach künftig schon mit 60 in Rente gehen dürfen, Millionäre 75 Prozent Steuern zahlen.
sondern lieber dem Nachbarn seinen Dreck vorwerfen. Dieses uralte Prinzip eint uns auch in Europa und bekommt durch die Präsidentschaftswahlen in Frankreich neue Nahrung.
Da kommen die deutschen Wirtschaftsdaten, in denen ein Wachstum von 0,8 bis 0,9 % als großer Erfolg gefeiert wird. Es gab mal Zeiten, als alles unter 2% zur nationalen Katastrophe gereicht hatte. Da soll der deutsche Staat sparen – aber gleichzeitig wird der öffentliche Dienst um ein paar 10.000 Kleinkindbetreuer/-innen aufgebläht, und auch der Ausbau der Altenpflege wird nicht ohne erhebliche Belastungen der öffentlichen Haushalte zu machen sein.
Nur kleinliche Parteipolitik, keine Linie! Diesen „Richtungswahlkampf“ nicht führen zu wollen ist mein Vorwurf an die SPD. Es geht darum nachzuweisen, dass die Merkel(+Sarkozy)-Politik völlig konzeptionslos ist. Und dass an dieser Richtungslosigkeit auch Europa zu scheitern droht:
Als „Sparverein“ hat Europa keine Chance, ebenso wenig, wie als Subventionsschleuder. Europa sollte ein „gesellschaftlicher Entwurf“ sein: Wie leben Menschen in 5, 10 und 20 Jahren miteinander. Welche Mindeststandards muss (oder darf?) eine Nation darin seinen Bürgern garantieren und dabei mit der Solidarität seiner Nachbarn rechnen? Aber auch – wo hört diese Solidarität auf – was sind die nice-to-haves, in denen sich die Nationalstaaten definieren?
Es ist das Privileg der Regierung, einfach machen (oder lassen) zu können, ohne sich groß erklären zu müssen. Es ist Versagen der Opposition, wenn sie dieses erlaubt.
In Frankreich ist Hollande dabei das System Sarkozy zu demaskieren. In Deutschland traut sich die SPD das nicht, weil man schon auf den Platz am Katzentisch der nächsten Koalition schaut.
Zukunft schafft das allenfalls den Parteifunktionären, dem Land schadet es! Und wenn Deutschland einen Schnupfen hat, bekommt Europa die Grippe, die sich in der Südschiene zur Lungenentzündung ausweitet. Dieses Ausmaß nicht wahrgenommener Verantwortung macht mir Angst!
schafft Hollande eine vernuenftige Trendwende in ganz Europa. Sicherlich ist es illusorisch die Menschen ab 60 in Rente gehen zu lassen, aber was ist gegen eine Millionaerssteuer von 75% einzuwenden? Franklin D. Roosevelt fuehrte sie ebenfalls in den USA ein - mit Erfolg, wie wir wissen.
Ich hoffe, dass die ewige neoliberale Entlastungspolitik der Reichen zu ungunsten der Mittel- und Unterschicht endlich gestoppt und wieder rueckgaengig gemacht werden kann.
Was haben uns denn die ganzen 'Reformen' der letzten 10 Jahre gebracht? Aufschwuenge, die, wenn sie denn kamen, komplett an der Mehrheit der Bevoelkerung vorbeigingen, Arbeitszeitverlaengerung, Reallohneinbussen. All das heisst auch deutlich gesunkene Lebensqualitaet.
Wenn in Frankreich die Sozis gewinnen hätte das sicherlich den Vorteil, das der Zusammenbruch des europäischen Finanzsystems und damit des Euro schneller kommt als mit Sarkozy. Natürlich ist durch die untragbare Haftungsübernahme, die uns unsere linksgrüne Einheitspartei eingebrockt hat, Deutschland mit am Ende. Das kommt aber sowieso, lieber ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Auf den Trümmern kann man dann anfangen ein Europa der Vaterländer zu bauen. Je schneller desto besser.
Abwarten. Die Hälfte seiner Versprechungen wird Hollande wieder einkassieren ("Nach Kassensturz nun doch nicht machbar"). Mindestens ein weiteres Viertel ist innerfranzösischer Krempel. Bliebe allenfalls das Ausscheren aus dem Fiskalpakt, damit wäre aber erstmal Hollande isoliert. Ob er das überhaupt durchsetzen kann? Sehr fraglich. Er wäre nicht der erste Kerl, der von Merkel kleingemacht wird.
Vor 3 Minuten im Finanzmarkt kolportiert: Downgrade Frankreichs steht bevor.