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Neuer Ärger um Betreuungsgeld: Die zerrissene Regierung

DPAWas waren sie froh in der Union: Endlich gab es einen Kompromiss beim leidigen Betreuungsgeld. Aber nur zwischen CDU und CSU. Nun stellt sich die FDP wieder quer. Der Zeitplan für die Abstimmung wackelt, die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler suchen nach einem Ausweg.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-857689.html
  1. #1

    Für die Union wären schnelle Neuwahlen doch die beste Alternative

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Was waren sie froh in der Union: Endlich gab es einen Kompromiss beim leidigen Betreuungsgeld. Aber nur zwischen CDU und CSU. Nun stellt sich die FDP wieder quer. Der Zeitplan für die Abstimmung wackelt, die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler suchen nach einem Ausweg.

    Streit über Betreuungsgeld: Neuer Ärger belastet Koalition - SPIEGEL ONLINE
    Noch könnte sie wohl sicher sein, dass sie die nächste Regierung anführt. Eine Verschärfung der Eurokrise könnte das aber erheblich durcheinanderwirbeln.

    PS: Und nach einer Wahl hätte eine neue Regierung vier weitere Jahre Zeit, um das Volk vor vollendete Tatsachen zu stellen!
  2. #2

    Privatinitiative der CSU

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Was waren sie froh in der Union: Endlich gab es einen Kompromiss beim leidigen Betreuungsgeld. Aber nur zwischen CDU und CSU. Nun stellt sich die FDP wieder quer. Der Zeitplan für die Abstimmung wackelt, die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler suchen nach einem Ausweg.

    Streit über Betreuungsgeld: Neuer Ärger belastet Koalition - SPIEGEL ONLINE
    Man kann ja zur Herdprämie stehen wie man will, aber daß sie eigentlich von allen BT Abgeordneten abgelehnt wird und trotzdem kommen soll, spricht Bände über unsere Demokratie.
    Wenn die CSU das in Bayern einführen will, nur zu. Aber lasst den Rest der Republik bitte damit in Ruhe.
  3. #3

    Kein Betreuungsgeld.

    Welch ein Wahnsinn! Dafür, daß ich mein Kind nicht in eine Kita gebe, erhalte ich Geld. Meiner Meinung nach ist das pure Geldverschwendung. Jedem Kind soll ein Kitaplatz angeboten werden und wer den nicht besetzen will, auch gut. Aber Geld für etwas, daß ich nicht in Anspruch nehme, so einen Blödsinn gibts nur bei uns.
  4. #4

    Wollen wir uns allen Ernstes dieses Affentheater nach 2013

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Was waren sie froh in der Union: Endlich gab es einen Kompromiss beim leidigen Betreuungsgeld. Aber nur zwischen CDU und CSU. Nun stellt sich die FDP wieder quer. Der Zeitplan für die Abstimmung wackelt, die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler suchen nach einem Ausweg.

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    erneut für 4 Jahre ansehen? Dauer-Stillstand in der deutschen Politik? Merkel befindet sich im Traumtanz wenn sie an ihre Wiederwahl glaubt.
  5. #5

    Betreuungsgeld als Ablenkungsmanöver

    Als Erzieher sehe ich das Modell Betreuungsgeld ohnehin als einziges Ablenkungsmanöver der CSU. Bedenkt man dass das geänderte Betreuungsgesetz ab 2013 jeder Familie einen Platz in einer KiTa garantieren soll und dabei die tatsächliche Ist-Situation vor allem in Bayern sieht, kann man zu keinem anderen Schluss kommen. Denn Fakt ist und bleibt bis jetzt: Die Versorgung mit Krippenplätzen ist sehr sehr schlecht. Würden alle Eltern, denen ein Platz versprochen wurde nun gegen den Freistaat klagen (sie würden meiner Auffassung nach alle recht bekommen), wäre das eine einzige Bankrotterklärung für die Regierung Seehofer! Wieso diskutiert niemand darüber dass dieses fadenscheinige Projekt Betreuungsgeld nur dazu dient die Eltern davon abzuhalten ihre Kinder in eine KiTa zu bringen? Es kommt dem Freistaat nämlich wesentlich billiger den Familien eine "Herdprämie" (wie diskriminierend gegenüber Frauen die Bezeichnung ist, will ich gar nicht diskutieren) auszuzahlen, als unglaublich viel Geld in den Ausbau von KiTas (die müssten nämlich erst gebaut werden) zu stecken. Geld das letztendlich gar nicht vorhanden ist. Da drüber sollte einmal ausführlich diskutiert werden!
    Aus pädagogischer Sicht kann ich dazu ohnehin nur sagen: Schwachsinn! Nicht ohne Grund hat man sich dazu entschieden den Kindern diesen Krippenplatz zu garantieren, weil auch hier bereits Grundsteine zu einem guten Start in den Kindergarten gelegt werden können, der heute mehr denn je als Ort frühkindlicher Bildung angesehen wird.
  6. #6

    kein Titel!

    Wenn Merkel tatsächlich über die machttaktische Begabung verfügte, die ihr allenthalben nachgesagt wird, dann spielte sie das praevenire und jagte Rösler nebst Anhang umgehend vom Hof. Dann liesse sie sich ein Nichtvertrauensvotum erteilen, bei dem diesmal sogar alles mit rechten Dingen zuginge; Herr Gauck müsste und könnte besten Gewissens auflösen, und die folgenden Neuwahlen brächten ihr die erneute Kanzlerschaft mit der sPD als bequemem, handzahmem und gänzlich anspruchlosem Partner. Obwohl diese Wahlen für die LINKE zu früh kämen, würde es zwar wahrscheinlich rechnerisch die Hollande-Mehrheit geben, aber mit dieser sPD mit dieser Führung... Merkel riskierte absolut nichts.

    Übrigens ist das natürlich eine albtraumhafte Perspektive.
  7. #7

    Ein Drittel

    Zitat von 4qfghei3pers Beitrag anzeigen
    Welch ein Wahnsinn! Dafür, daß ich mein Kind nicht in eine Kita gebe, erhalte ich Geld. Meiner Meinung nach ist das pure Geldverschwendung. Jedem Kind soll ein Kitaplatz angeboten werden und wer den nicht besetzen will, auch gut. Aber Geld für etwas, daß ich nicht in Anspruch nehme, so einen Blödsinn gibts nur bei uns.
    Der Rechtsanspruch auf Kitaplatz (der also eigentlich für 100% der Kinder gelten sollte) wird so implementiert, dass für ein Drittel der Kinder entsprechende Plätze geschaffen werden. Und schon das wird in den westlichen Bundesländern schwierig.
    Das Betreuungsgeld fällt also für mindestens 2/3 der Kinder unter 3 an (ausser wenn die Eltern Leistungen nach ALG 2 beziehen).
  8. #8

    FDP Jucheee

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Was waren sie froh in der Union: Endlich gab es einen Kompromiss beim leidigen Betreuungsgeld. Aber nur zwischen CDU und CSU. Nun stellt sich die FDP wieder quer. Der Zeitplan für die Abstimmung wackelt, die drei Parteichefs Merkel, Seehofer und Rösler suchen nach einem Ausweg.

    Streit über Betreuungsgeld: Neuer Ärger belastet Koalition - SPIEGEL ONLINE
    Zum ersten Mal mag ich die FDP. Bitte macht diesen Gesetzentwurf so lange madig bis der letzte Lederhosenpolitiker merkt dass niemand diesen Quatsch braucht und will.

    Es ist einzig der Versuch, Kosten für ein vernünftiges KiTa - Netz Deutschlandweit einzusparen. Ich kenne Leute, die sind aus Bayern wieder zurück nach Sachsen gezogen, weil es in Bayern einfach keine Kinderbetreuung gibt. Ausser man wird zur Hausfrau.
  9. #9

    Zitat von Ogahrak Beitrag anzeigen
    Als Erzieher sehe ich das Modell Betreuungsgeld ohnehin als einziges Ablenkungsmanöver der CSU. Bedenkt man dass das geänderte Betreuungsgesetz ab 2013 jeder Familie einen Platz in einer KiTa garantieren soll und dabei die tatsächliche Ist-Situation vor allem in Bayern sieht, kann man zu keinem anderen Schluss kommen. Denn Fakt ist und bleibt bis jetzt: Die Versorgung mit Krippenplätzen ist sehr sehr schlecht. Würden alle Eltern, denen ein Platz versprochen wurde nun gegen den Freistaat klagen (sie würden meiner Auffassung nach alle recht bekommen), wäre das eine einzige Bankrotterklärung für die Regierung Seehofer! Wieso diskutiert niemand darüber dass dieses fadenscheinige Projekt Betreuungsgeld nur dazu dient die Eltern davon abzuhalten ihre Kinder in eine KiTa zu bringen? Es kommt dem Freistaat nämlich wesentlich billiger den Familien eine "Herdprämie" (wie diskriminierend gegenüber Frauen die Bezeichnung ist, will ich gar nicht diskutieren) auszuzahlen, als unglaublich viel Geld in den Ausbau von KiTas (die müssten nämlich erst gebaut werden) zu stecken. Geld das letztendlich gar nicht vorhanden ist. Da drüber sollte einmal ausführlich diskutiert werden!
    Aus pädagogischer Sicht kann ich dazu ohnehin nur sagen: Schwachsinn! Nicht ohne Grund hat man sich dazu entschieden den Kindern diesen Krippenplatz zu garantieren, weil auch hier bereits Grundsteine zu einem guten Start in den Kindergarten gelegt werden können, der heute mehr denn je als Ort frühkindlicher Bildung angesehen wird.
    Mal ehrlich, wie viele Menschen sind überhaupt in der Lage, einem Kind zu Hause das zu bieten, was dem Kind durch einen Kita-Platz mitgegeben würde. Ich drifte jetzt wohl in Klischees ab, aber bei Einführung der "Herdprämie" werden wir 3-4 Jahre später wohl jede Menge Erstklässler erleben, die außer quarzenden und saufenden Eltern/Elternteilen auf der Couch und RTL-Rotz bis dato nichts kennengelernt haben.

    Man muss endlich mehr Geld in die Bildung investieren und da gehören Schulen und KiTas gleichermaßen dazu. Alles andere ist nur eine, in diesem Fall hundsmiserable, Übergangslösung.








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