Netzwelt-Ticker: Petition gegen Nacktscanner scheitert
Eine Online-Petition gegen Körperscanner hat die nötige Zahl der Unterzeichner verfehlt, US-Lobbyisten setzen Open-Source-Programme mit Raubkopien gleich und das Kartellamt prüft Ebays PayPal-Bezahlpflicht. Das und mehr in unserem Überblick.
Und gleich die nächste Petition hinterher und diesmal mit mehr Öffentlichkeitsarbeit. Falls das nicht geht, Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. Verstoß gegen Artikel 1 Grundgesetz.
Der Autor hat offenbar den Sinn und Zweck von Petitionen nicht ganz verstanden, wenn er meint "...ist die Unterschriftensammlung gescheitert." Erst einmal ist eine Petition keine Gesetzesvorlage, die mit Mehrheit übernommen oder sonst abgelehnt würde.
Sie ist vielmehr ein _Hinweis_ der Bürger an die Politik, dass sie mit etwas unzufrieden sind. Und da sind 16.925 Unterschriften eine hohe Zahl, der man seitens der Politik natürlich auch Beachtung zu schenken hat.
Das Petitionswesen ist ja insofern auch keine Volksabstimmung, als jeder Petent selbst Werbung machen muss, damit überhaupt (online) unterschrieben wird. Und wiederum führen Petitionen mit mehr als 50.000 Unterschriften auch zu nicht mehr als einer Anhörung.
Nur weil Franziska Heines Petition gegen Internetsperren sehr erfolgreich war, sollte die Latte der politischen Aufmerksamkeit nicht für alle Petitionen nun höher gelegt werden.
Ein simple Volksabstimmung für oder gegen Nacktscanner dürfte kaum mit einer Zustimmung ausgehen.
@Bernd.Brincken:
Ich gebe Ihnen zwar recht, aber leider kann man bei der Petition von Franziska Heine nicht wirklich davon sprechen, daß sie erfolgreich war. Natürlich war sie das von der Menge der Teilnehmer und der Publicity. Aber wenn man sieht, wie das von der Regierung, insbesonders von den Betonköpfen der CDU und CSU wahrgenommen wird, und wie sie sich weiterhin beharrlich wehren, das Gesetz abzuschaffen, dann ist zusammenzufassen, daß die Petitionen ein absolut zahnloses Instrument in unserer sogenannten Demokratie ist.
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