"Erst gibt es einen Hinweis, im wiederholten Fall dann Internet-Entzug - ganz ohne Gerichtsverfahren. Verfassungsrechtliche Bedenken hat er dabei nicht, denn die Sperre soll nur für einen kurzen Zeitraum gelten. "Ich denke da an drei Wochen", so Kauder.
Mit diesem Modell will er vermeiden, dass wie bisher das Strafrecht bemüht werden muss, um Copyright-Sünder zu bestrafen"
Wäre ja nochmal schöner die Bürger zu bestrafen, ohne Gerichtsverfahren. Die Industrie schafft sich einfach eigene Gesetze und eine eigene Exekutive.
Ich schlage vor, dass das Ermittlungsverfahren und die Vollstreckung von der GEZ übernommen wird, die haben bei sowas schon jahrelange Erfahrung und ausgezeichnete Kontakte zu Inkasso Moskau.
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