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Neonazi-Terror: Fahnder stritten heftig über Ermittlungen zu NSU-Morden

DPAEs herrschte Chaos und heftiger Zwist: Laut einem Zeitungsbericht zerstritten sich Fahnder des Bundes und der Länder bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Mordserie heillos. Vor allem Hinweisen auf ein Neonazi-Komplott wurde nur halbherzig nachgegangen.

http://www.spiegel.de/panorama/justi...831516,00.html
  1. #10

    Schattenseiten des föderalen Systems

    Zitat von Europa! Beitrag anzeigen
    Sobald (schon wegen der Tatwaffe) erkennbar wurde, dass es sich um eine Mordserie handelte, die sich über das ganze Bundesgebiet erstreckt, hätte m.E. AUTOMATISCH die Bundesanwaltschaft und der Verfassungsschutz des Bundes die Aufklärung übernehmen müssen.
    Zwar gilt für die gesamte Republik eine Gesetzgebung; sie bildet jedoch allenfalls einen Rahmen.
    Doch Exekutive wie Judikative arbeiten von Bundesland teilweise so differenziert, dass sie zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, analog dem Bildungssystem.
    Eine wesentliche Rolle spielt offensichtlich auch die Besetzung der jeweiligen Landesregierung, deren (Links- od. Rechtslastigkeit) sich häufig in Gerichtsurteilen widerspiegelt.

    Die Länderfürsten wachen eifersüchtig über ihre "Hoheitsrechte", obwohl jedem bewusst sein dürfte, dass bei einer einheitlichen Gesetzgebung auch die Hoheit für Exekutive und Judikative (ohne deren Unabhängigkeit zu beschneiden) beim Gesetzgeber - also Bund - liegen sollte.
    Wo z.B. dem BKA mehr zentrale Befugnisse gegeben werden sollen, stemmen sich - je nach Partei - die Länder gg. jede Kompetenzabgabe, hüten eigersüchtig ihr "Herrschaftswissen".

    (Das gilt h.E. auch für die Bildung.)

    Dann könnten Ermittlungspannen wie solche, die sich daraus ergeben, dass z.B. die Polizei Kiel nichts von Ermittlungen über einen Mordfall in Ulm erfährt, der so auffällige Parallelen zum örtlichen Fall zeigt, dass vom gleichen Täter ausgegangen werden kann, zumindest minimiert werden.

    Allerdings kamen z.B. die türk. Behörden nach entsprechender Anfrage auch zu der Mutmaßung, dass es sich bei den Tätern der Morde um solche aus kriminellem Milieu wie Schutzgelderpressung, Drogenmafia, Schleuserkriminalität etc. handeln könnte.
    Dass sich die Ermittler nach jahrelangen Personalkürzungen eher vertieft auf solche mehr erfolgversprechende Spuren setzten, ist durchaus nachvollziehbar, zumal es keine beweisrelevanten Hinweise auf rechtsradikale Hintergründe gab, offensichtlich auch nicht aus den Reihen von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der NDP. Dennoch hätte auch in diese Richtung ermittelt werden müssen, zumindest nachdem keinerlei Hinweise ins kriminelle Milieu gefunden wurden.
    Denn im Zuge der Ermittlungen wurde m.W. festgestellt, dass die Ermordeten (und ihre Familien) unbescholtene Bürger waren (sind).

    Doch weil diese Kompetenzproblematiken weiterhin fortdauern, werden letztlich auch alle Untersuchungen nur zutage fördern, dass evtl. Ermittlungsfehler im (förderalistischen) System lagen.

    Darüber hinaus wirken schlechte Bezahlung, hohe Überstundenleistungen und sehr geringe Beförderungsaussichten nun mal nicht gerade motivationssteigernd.
  2. #11

    yoooh

    Zitat von L_P Beitrag anzeigen
    Steit unter Fahndern angesichts ungeklärter Mordfälle ist ein gutes, kein schlechtes, Zeichen. Zeigt er doch, daß sie ihre Aufgabe ernst nehmen und verschiedenen Spuren nachgehen. Oder wollen wir ersthaft wieder eine einzige Behörde, in der sich alle Fahnder einig zu sein haben, wer die Schuldigen sind?

    Daß man bei Ermittlungen in verschiedene Richtungen keiner Richtung 100% Aufmerksamkeit widmen kann, ist trivial, nicht halbherzig.

    Daß die Morde nun offenbar aufgeklärt sind, ist auch ein gutes Zeichen. Man mag beklagen, daß es zu lange gedauert hat. Aber auch das ist bei Verbrechen generell trivial. Besser wäre immer die Prävention.

    So wie es aber aussieht, war dieser mit nichten kontruktiv, sondern regelrecht fahndungsschädlich. Und das dürfte unter Profis nicht geben!
    Wir sind hier nicht im Mädchenverein!

    Übrigens haben sich die Morde mehr oder weniger selbst aufgeklärt, sie wurden nicht aufgeklärt!
  3. #12

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es herrschte Chaos und heftiger Zwist: Laut einem Zeitungsbericht zerstritten sich Fahnder des Bundes und der Länder bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Mordserie heillos. Vor allem Hinweisen auf ein Neonazi-Komplott wurde nur halbherzig nachgegangen.

    NSU-Mordserie: Chaos bei Ermittlungen und Streit unter Fahndern - SPIEGEL ONLINE
    Wieso ist dieser Artikel in der Klatsch-Rubrik "Panorama" zu finden und nicht in Politik/Gesellschaft, wo er hingehoert? Findet der SPIEGEL das seien Klatsch und Tratschgeschichten wie innerhalb der Staatsorgane mit Rechtem Gedankengut und Taten umgegangen wird?
  4. #13

    Gute alte Tradition

    Die "Sicherheitsorgane" der Germanen waren schon immer so 'drauf. Nix Neues aus Deutschland.
    Eine Lehre kann man als rechtsradikaler Terrorist jedoch ziehen, mach dein Ding in Bayern oder bei den Ossis, da hast du nichts zu befürchten.
  5. #14

    Ich erinnere mich noch genau an ein Radiointerview von Bayern1 mit dem "netten" Herrn Beckstein zum Thema rechtsradikale Umtriebe. Das einzige, was dem Herrn Beckstein, damals bayr. Ministerpräsident, einfiel, war, auf die gefährliche Linke zu verweisen. In solch einem Umfeld fühlen sich rechtsradikale Mörderbanden pudelwohl.
  6. #15

    Das ist natürlich auch ein Ermittlungsansatz:

    Wenn Du einen Teich platt machen willst, frag doch zuerst mal die Frösche!
  7. #16

    optional

    "Es war wahrscheinlich Bönhardt. Wie auch immer, eine Pressekonferenz mit Beweisen würde den Verschwörungstheorien ein Ende bereiten."

    Kaum. Es gibt Berge an Beweisen, welche die Mondlandung belegen - und trotzdem gibt es heute noch "Helden", die behaupten, es hätte nie eine Mondlandung gegeben.

    Verschwörungstheorien haben nichts mit Fakten zu tun, sondern mit dem Willen, Fakten zu ignorieren.
  8. #17

    Zitat von tampa514 Beitrag anzeigen
    Die "Sicherheitsorgane" der Germanen waren schon immer so 'drauf. Nix Neues aus Deutschland.
    Eine Lehre kann man als rechtsradikaler Terrorist jedoch ziehen, mach dein Ding in Bayern oder bei den Ossis, da hast du nichts zu befürchten.
    Beschämend, wie BLIND die Germanen-Polizei auf dem rechten Auge ist!!!
  9. #18

    Kompetenzen ?.....

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Es herrschte Chaos und heftiger Zwist: Laut einem Zeitungsbericht zerstritten sich Fahnder des Bundes und der Länder bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Mordserie heillos. Vor allem Hinweisen auf ein Neonazi-Komplott wurde nur halbherzig nachgegangen.

    NSU-Mordserie: Chaos bei Ermittlungen und Streit unter Fahndern - SPIEGEL ONLINE
    ....wohl eher ein Mangel an Datenvernetzung unter dem vorgeschobenen Grund des Datenschutzes !

    Warum ist es eigentlich nicht möglich, dass ein Bundesstaatsanwalt die Ermittlungsberichte auch der kleinsten Polizeistation in irgendeinem Kaff einsehen kann UND umgekehrt ???
  10. #19

    keine voreiligen Schlüsse!

    Zitat von L_P Beitrag anzeigen
    Steit unter Fahndern angesichts ungeklärter Mordfälle ist ein gutes, kein schlechtes, Zeichen. Zeigt er doch, daß sie ihre Aufgabe ernst nehmen und verschiedenen Spuren nachgehen …
    Es könnte genauso gut zeigen, dass eine der streitenden Gruppen die Leute deckt und um jeden Preis ihre Entdeckung verhindern will …*nur mal so als "Gedankenexperiment" …


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