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Wurden die Teilnehner in "Schutzhaft" genommen oder gab es Gründe für die Verhaftungen?Zitat von sysop
DPADie Polizei in Neumünster hat eine Wahlkampfveranstaltung der NPD aufgelöst und etwa hundert Teilnehmer festgenommen. In Wittstock stoppten Demonstranten einen Neonazi-Aufmarsch, in Bonn setzte die Polizei Tränengas gegen Nazi-Gegner ein.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...830768,00.html
Wurden die Teilnehner in "Schutzhaft" genommen oder gab es Gründe für die Verhaftungen?Zitat von sysop
Bei der Lektüre des Artikels fällt mir als Demokraten, der Rechts- wie Linksextremisten gleichermaßen verabscheut, auf, daß man der NPD eigentlich gar keinen Spielraum lässt.
Halten die Rechtsfaschisten die zugewiesene oder angemeldete Route ein, werden sie nach wenigen hundert Metern durch Sitzblockaden der Linksfaschisten trotz des grundgesetzlichen Schutzes der Versammlungsfreiheit gestoppt und gelangen nicht zu ihrem Ziel.
Ändern sie die Route, werden sie von der Polizei gestoppt und gelangen ebenfalls nicht zum Ziel.
Ich meine, so wie die Demokratie Kommunisten, Grüne und Jusos in ihrer Geschichte ertragen hat, so muß sie auch ein paar hunderte Rechte ertragen, ohne daran zugrunde zu gehen.
Mit hinterhältigen Tricks und Formalien die Wahrnehmung des Versammlungsrechts für Rechtsextremisten auszuschalten, während Linksfaschisten mit dem Wohlwollen der Medien diese uneingeschränkt wahrnehmen, hat mit Demokratie nur noch sehr wenig zu tun!
Ich gehe davon aus, es handelte sich um nicht genehmigte Demonstrationen.Zitat von kimba2010
Rhetorikkurs für Arme auf PI gewonnen? Wer Grüne mit Rechtsradikalen gleichsetzt, steht irgendwo auf nicht auf dem Boden der Verfassung.Zitat von derbelgarath
Ich finde es gut, dass SPON für dieses Thema extra einen Blog öffnet und die brutale Attacke auf Polizeibeamte durch Salafisten forumstechnisch unter den Teppich klärt. Mir ist jetzt endgültig klar, dass die einzige Gefahr von den Rechtsradikalen ausgeht. Und natürlich von Rechtspopulisten. Und von Euroleugnern...
"Auch im oberfränkischen Hof haben Tausende Bürger am Dienstag ein Zeichen für Toleranz gesetzt und gegen einen Aufmarsch von Rechtsextremisten demonstriert. "Zitat von sysop
Na und, was heisst das schon? Eine Handvoll Initiatoren und der Rest sind doch eh nur Mitläufer. Wie sonst ist zu erklären, dass sie gegen Nazis demonstrieren, aber nicht gegen Salafisten? Oder gegen Linke? Ich kann mir das nur so erkären, dass sich die Öffentlichkeit durch die tägliche Holocaust-Berichterstattung im Fernsehen lediglich auf die Gefahren von Rechts eingestellt hat, eine nicht minder große Gefahr droht aber von links, und die Tragweite der Umwälzungen im radikal-religiösen Spektrum lassen sich heute noch gar nicht abschätzen. Gut möglich, dass es künftig noch mehr Menschen geben wird, die eine Moschee mitten in der Fussgängerzone als unzumutbare Provokation sehen und demonstrieren werden, was dann?
Sehe ich auch so.Zitat von derbelgarath
Die in der Verfassung garantierte Demonstrationsfreiheit ist für alle Bürger gleich - egal ob Linke, Rechte oder Mitte.
Wer die genehmigte Demonstration politisch Andersdenkender stört, be- oder verhindert, verhält sich selbst faschistisch.
Manche merken nicht, daß sie genau so handeln, wie die, die sie angeblich bekämpfen.
PS: Warum ist beim SPON-Artikel
Pro-NRW-Kundgebung: Salafisten attackieren Polizisten - SPIEGEL ONLINE
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Na so demokratisch kommen Sie aber nicht rüber. Eher der rechten Szene nahestehend. Wenn Linke die Rechten daran hindern, Ihren Weg fortzusetzen, dann ist das auch Demokratie und Versammlungsfreiheit. Das ist nicht verboten und die polizei muss auch nicht dafür Sorgen, dass die Rechten Ihren Weg fortstzen können. Nur für die Sicherheit ist sie zuständig.
Und festgenommen wurden sie heute, da sie eine nicht genehmigte Route verfolgen wollten und eine kundgebung veranstalten wollten, die nicht genehmigt war.
Die Polizei ist um den bürokratischen Aufwand nicht zu beneiden, wenn sie die Honorarkräfte des Verfassungsschutzes unter den Festgenommenen erst mal aussortieren müssen.
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