DPADie Polizei in Neumünster hat eine Wahlkampfveranstaltung der NPD aufgelöst und etwa hundert Teilnehmer festgenommen. In Wittstock stoppten Demonstranten einen Neonazi-Aufmarsch, in Bonn setzte die Polizei Tränengas gegen Nazi-Gegner ein.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...830768,00.html
Warum räumt man eigentlich den verhältnismäßig wenigen rechten Demonstranten (wie heute in Bonn) einen so großen Raum in den Medien ein?
Würde man diese Demonstranten mit Nichtachtung auf allen Sektoren strafen, würden sie möglicherweise ihre Aktionen einstellen.
So aber bekommen die Rechten einen riesigen Zulauf durch Gegendemonstranten, die in keinem Verhältnis zum Aufwand stehen.
Was besseres als eine rechte Demo anzumelden und dann auf Reaktionen einschl. Verwaltungsgerichtsbeschlüsse zu warten, ist die beste Reklame, die man diesen Gruppen bieten kann.
Lasst sie laufen, bis sie wunde Füße und heiße Kehlen bekommen, straft sie durch Nichtachtung.
ist in der BRDDR2.0 in vollem Gange. Die Polizei hat keine klaren Anweisungen von oben und übt sich auf ihre Art und Weise in punkto Demokratie. Rechte Demonstranten nimmt man in Gewahrsam um die Personalien festzustellen. Die Linken sind anscheinend schon alle registriert, sonst müsste man das gleich Prozedere auch gegen sie anwenden. Gleiches Recht für alle? Oder so. Gegen Rechte gehen die Leute auf die Straße. Gegen Arbeitslosigkeit und Armut und Links-Chaoten aber nicht. Komische kleine deutsche Welt.
Der rot-grüne Flügel hat - unterstützt von den Medien - in diesem Lande schon lange die moralische Oberhoheit übernommen. Wer eine abweichende Meinung hat oder sich dagegen wehrt ist ein NAZI. Im Grunde genommen sind aber im rot-grünen Block fast noch mehr Faschisten die davon träumen aus unseren Land eine zweite DDR zu machen.
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie auf dem Boden der Verfassung stehen.
Die Demonstration war genehmigt. (Obs Ihnen passt oder nicht)
Der genehmigte Weg war durch Gegendemonstranten (Linke, Grüne...) gesperrt.
Die Demonstranten entscheiden sich deswegen, eine Alternativroute zu nehmen um zu ihrem Ziel zu gelangen. Alles offenbar gewaltfrei und geordnet.
Eigentlich hätte die Polizei die grünen Verfassungsfeinde (wegen Behinderung des verfassungsmässig garantierten Demonstrationsrechts anderer Bürger) festnehmen und den Weg so für die genehmigte Demonstration freimachen müssen.
wie wieder die ganzen R... aus ihren Löchern gekrochen kommen um Meinungsfreiheit für Rechtsradikale einzufordern.
Fall ihr es noch nicht mitbekommen habt - für die Rechtsextremen sind Begriffe wie "Meinungsfreiheit", "Demokratie" und "Menschenrechte" etc. Fremdwörter, der sie sich nur bedienen/besinnen um mal wieder medial auf sich aufmerksam machen zu können. Und um rumzujammern.
Und ihr fallt drauf herein bzw. gehört selber zu dem Verein, was die größere Wahrscheinlichkeit darstellt.
Leutz geht wenigsten auf eure Demos damit mal ne anständige Teilnehmerzahl zustande kommt und schreibt nicht trollmäßig in div. Foren. Oder hat euer Ortsgruppenleiter was anderes befohlen???
Z.B. "Wenn wir schon nicht auf der Straße die Oberhand gewinnen dann wenigstens im virtuellen Raum - heut gehört uns die Tastatur und morgen das ganze Internet- auch wenn alles in Bits verfällt".
Was die Salafisten angeht - die haben heute keine Demonstration o.ä. angemeldet, wogegen also protestierenn???
Was mich angeht - da ham sich relig. Fanatiker und nat. Fanatiker einen Schaukampf geliefert - arme Würste sinds allesamt. Die von ProNRW wußten ganz genau was Sie provozieren und damit hat sich die Geschichte erledigt.
Die Polizei hätt sich raushalten sollen damit sich beide Gruppierungen den Kopp einhaun - der Gesellschaft wäre damit ein großer Gefallen getan.
stimmt. Lassen wir mal den Linksfaschismus bei Seite, die Großideologien haben ihre eigene Geschichte und eigene Spezifika, die Symmetriebehauptung ist zur Beschreibung erheblich zu grob.
Aber das mit den Spielräumen finde ich einen klugen Gedanken. Nun denke man sich mal in einen 16jährigen Glatzkopf hinein. Der fühlt sich doch bestätigt, wenn die NPD faktisch nicht das Recht auf Demonstrationdfreiheit hat. Udo Pastörs hat sich doch heute nicht aus versehen verhaften lassen, er strickt an der Legende des Unrechtsstaats. Und die 100, die heute mit ihm in Gewahrsam genommem wurden, die fühlen sich jetzt als Märtyrer der Bewegung. Die glauben jetzt, daß was ihnen Udo Pastörs vorher gesagt hat, wohl richtig war.
Wir sind ja so blöd. Statt mit den braunen Grünschnäbeln zu diskutieren, maximieren wir den Druck auf die Gruppe. Aber eine Gruppe braucht zu ihrer Gruppendefinition die Abgrenzung, wir liefern sie. Einen größeren Gefallen können wir dem rechten Führungspersonal nicht liefern.
Nein, aber ich habe offensichtlich ein umfassenderes Verständnis der deutschen Sprache erlernt.
Ich habe die Extrempositionen auf der linken Seite, so zum Beispiel die Grünen in ihren Gründerjahren, aber auch Jusos und Kommunisten, nicht etwa mit den Rechtsextremisten verglichen, schon gar nicht gleichgesetzt, sondern lediglich darauf hingewiesen, daß die Demokratie die Extreme an beiden Rändern aushalten können muß.
Ich bin ein Anhänger der direkten Demokratie. Eine Demokratie ohne Rede- und Versammlungsfreiheit ist eine Meinungsdiktatur. Die heutigen „Nazis“ sind keine Gefahr für die Demokratie, so wie die SA-Sturmtruppen keine Gefahr für die Demokratie waren. Es waren die ehrenwerten „Repräsentanten“, die Hitler und seine Gefolgsleute zur Macht verhalfen. So wird nicht nachgefragt, warum unser Altkanzler Helmut Schmidt
und Altbundespräsident Richard von Weizsäcker als Offiziere den Nazis dienten. Den Kriegsdienst konnte man nicht verweigern, zum Offizier wurde man aber auch nicht gezwungen. Die heute so vehement gegen die „gefährlichen“ Nazis vorgehen wollen nur von den eigenen Verstrickungen ihrer Vorfahren ablenken. Die größte Gefahr für Demokratien geht von ihren Repräsentanten und deren Unterstützern aus. Das einzige Mittel gegen eine Diktatur gegen rechts und gegen links oder sonst wo hin, ist die direkte Demokratie.
So nebenbei. Mein Vater war Kriegsdienstverweigerer. Ich hätte unter den damaligen Umständen den Kriegsdienst nicht verweigert, weil ich meine Familie und Angehörige in Gefahr gebracht hätte. Ich wäre aber ganz sicher nicht Offizier geworden.