[wassernixe]

Hier werden nur die finanziellen Nebeneinkünfte angesprochen. Nichts wird über die Sachspenden (Sponsoring)/Rabatte gesagt. Wieviele Reisen, Hotelunterkünfte, Treffen, Parteitage, etc. werden von Lobbyisten bezahlt. Übrigens erhalten auch Journalisten Sachspenden/Rabatte von Lobbyisten etc. Journalisten, die die Politiker interviewen ("kritisch" hinterfragen"?), auf Treffen, Parteitage usw. dabei sind, Politbarometer aufstellen etc. Und für ihre Kritik (die sich in Grenzen hält selbstverständlich) als Fachjournalisten sehr geschätzt/gelobt werden. Auch das ist Filz, auch das ist geschmiert, auch das ist Korruption!

[gegen_den_strom]

<p>Die Kritik wurde immer lauter, jetzt reagiert Peer Steinbrück: Im Streit um seine Nebeneinkünfte will der SPD-Kanzlerkandidat demnächst veröffentlichen, wann er wo bezahlte Vorträge gehalten hat. Die Einzelhonorare wird er jedoch nicht angeben. </p>

<p>Peer Steinbrück geht im Streit über seine Nebeneinkünfte in die Offensive. Der SPD-Kanzlerkandidat will Einzelheiten zu allen Honorar-Vorträgen veröffentlichen. Die Kritik an seinen Nebenjobs war immer lauter geworden. </p>
Steinbrück will Liste der Nebeneinkünfte offenlegen - SPIEGEL ONLINE

Da hat sich aber jemand selbst ganz schön abgekanzlert.
Und schon wieder macht sich die SPD auf die Suche nach einem Kanzlerkandidaten.

Wie wär's zur Abwechslung mal mit einem integren, glaubwürdigen Politiker?
Wer findet den Fehler?

[bollwerkdas]

Die Salamitaktik wird das Thema nur am köcheln halten und hat noch selten zum Erfolg geführt.

[Stauss]

"wann er wo bezahlte Vorträge gehalten hat."

Das ist doch alles längst bekannt und steht im Bericht. Der muss ja ein fürchterliche Angst haben, dass seine Bezahlung durch die Finanzwirtschaft öffentlich wird. Kohl hatte damit keine Probleme. Er bekam im Jahr 2 Mio. DM, dass er 4 mal mit Kirch frühstückte. Wirklich wahr. Das war nach seiner Bundeskanzlerzeit und völlig legal, falls er das Frühstück mit ca. 9 Euro als geldwerten Vorteil angegeben und versteuert hat. Wie es andere Bürger auch müssen. Es wäre auch keine Bestechung, Herrn Steinbrück 50.000 Euro für einen 1-stündigen Vortrag zu bezahlen.

Steinbrück, kommt doch sowieso raus. Spätestens, wenn Kopien von Honorarrechnungen beim Spiegel landen.

[Klopsdrops]

Also dass gerade Union und FDP gegen irgendjemanden den Vorwurf erheben, er solle bitte seine Nebeneinkünfte aufdecken (was prinzipiell richtig ist), ist wirklich der Gipfel der Scheinheiligkeit. Denn in allen Debatten der letzten 15 Jahre, in denen es um dieses Thema ging, waren Union und FDP die größten Bremser in dieser Hinsicht, die am liebsten überhaupt keine Nebeneinkünfte angeben wollten. Es ist in der Tat so, dass SPD, Grüne und Linke bzw. damals noch PDS sämtliche Verbesserungen in dieser Hinsicht gegen den Willen von Union und FDP und immer mit irgendwelchen Zugeständnissen durchsetzen mussten.

Das Lieblingsargument von Union und FDP war dann immer, fast 30% ihrer Abgeordneten seien Juristen und es wäre gegenüber deren Mandanten nicht vertretbar, wenn diese Juristen nun angeben müssten, wer ihre Mandanten seien und wie viel Geld da fließt.
Darüber hinaus sind es einzig und allein Union und FDP, die sich immer noch weigern, die Antikorruptionskonvention der UN in Deutschland zu ratifizieren und damit Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. Denn Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland quasi nicht strafbar. Mit der Weigerung dieser beiden Parteien, diese Konvention umzusetzen, stellen sie sich auf eine Stufe mit Somalia und einigen anderen Dritte-Welt-Ländern.

Auf folgender Karte kann man sich mal anschauen, in welche veritabler Gesellschaft Deutschland da ist:
Datei:2011-11-25 UNCAC Status Map Current Large.jpg
Jeder Abgeordnete von Bundestag und aus Landtagen sollte seine sämtlichen Nebeneinkünfte aufdecken (mit Auftraggeber und Bezahlung) oder besser noch gleich die Steuererklärung veröffentlichen. Damit wäre totale Transparenz für den Wähler geschaffen.
Wer dazu nicht bereit ist, kann halt nicht gewählt werden. So einfach ist das. In den meisten anderen demokratischen Staaten der westlichen Welt ist das Gang und Gäbe, nur bei uns sperren sich hauptsächlich Union und FDP gegen solche Maßnahmen.

[laschnippel]

Tja Romney und seine Steuern, Steinbrück und seine Vorträge. Wäre mal interessant Inhalt und Ton der jeweiligen SPON-Artikel zu vergleichen. Aber wer hat schon die Zeit...

[elwu]

entkräftet er die Vorwürfe, und hat schwarz-gelb ein dickes ei gelegt. Denn die sperren sich in der Tat vehement gegen mehr Offenheit bei Nebeneinkünften. Und weigern sich, den Bestechlichkeit von Abgeordneten zu einem Straftatbestand zu machen, was Deutschland diesbezüglich auf denselben Stand wie Syrien oder Saudi-Arabien bringt.

Unwählbar bleibt Steinbrück natürlich trotzdem.

[untutored]

Hier werden nur die finanziellen Nebeneinkünfte angesprochen. Nichts wird über die Sachspenden (Sponsoring)/Rabatte gesagt. Wieviele Reisen, Hotelunterkünfte, Treffen, Parteitage, etc. werden von Lobbyisten bezahlt. Übrigens erhalten auch Journalisten Sachspenden/Rabatte von Lobbyisten etc. Journalisten, die die Politiker interviewen ("kritisch" hinterfragen"?), auf Treffen, Parteitage usw. dabei sind, Politbarometer aufstellen etc. Und für ihre Kritik (die sich in Grenzen hält selbstverständlich) als Fachjournalisten sehr geschätzt/gelobt werden. Auch das ist Filz, auch das ist geschmiert, auch das ist Korruption!

...und was schlagen Sie vor, kann man dagegen unternehmen?
Genau: Gar nichts!
Ist ja nicht so, dass so etwas nicht schon bekannt wäre. :-)

[t.h.wolff]

Man kann hier doch nicht von Nebeneinkünften sprechen. Es handelt sich um Steinbrücks Haupteinkünfte, derentwegen er im Parlament nur Zaungast ist, wobei der reale Gegegenwert seiner "Leistungen" hier wie dort bezweifelt werden muß. Daher auch seine Weigerung, deren Höhe zu nennen. Es riecht nach Korruption, jeder weiß es und es ist an der Zeit, solche Mißstände zu benennen und zu beenden. Die UN-Korruptionsrichtlinien gehören ohnehin noch vor den Wahlen endlich ratifiziert.

Das ist alternativloser ald die Rettungspakete und die Zeit drängt.