[krassmann]

Seit Jahrzehnten immer das selbe Spielchen. Ich hab' sowas die Schnautze voll davon. Das macht doch die UN, die Nahostpolitik der Veto-Länder und das Völkerrecht total lächerlich. Es ist einfach nicht mehr zu ertragen.

Hallo Politiker: Bei der nächsten Wahl, wähle ich eine Partei, die mit Israel endlich mal so umgeht wie es dem internationalen Recht entspricht - *EGAL* wer das ist.

[rwachsmu]

...ist kaum etwas einzewenden. Wichtiger wäre die Bereitschaft beider Seiten, noch einmal grundlegend zu diskutieren, zu wessen Staatsgebiet dei Siedlungen gehören und wer in den schönen neuen Häusern wohnen soll. Das wär's dann eigentlich schon. Israel kürzt seine Geldzahlungen? OK. Naturalien werden auch gerne genommen.

Netanyahu pokert hoch und spielt mit dem Feuer. Die USA werden in ihrer derzeitigen Verfassung im entscheidenden Augenblick kein verlässlicher und gleichzeitig konstruktiver Partner sein.

Das würde mich schon stören, wenn plötzlich Belgien die Raumplanung in der Eifel übernimmt und Baugenehmigungen für Hochhäuser und Autobahnen vor meiner Nase erteilt.

Man ist doch wohl kein Antisemit, wenn man mal darauf hinweist, dass das besetzte Gebiete sind und diese Besetzung durch die Uno nicht anerkannt wurde?

Auf einem anderen Blatt steht die Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates. Da würde ich auch Nein sagen. Gaza gehörte früher zu Ägypten und das Westjordanland zu Jordanien. Da sollten die auch wieder hingehören. Das hat doch einen Grund, dass diese Länder ihre Terroristenverseuchten Gebiete nicht wieder haben wollen.
Wenn die Hamas wieder mal Raketen abschießt, dann hat Israel jedes recht zur Verteidigung. Aber diese Siedlungs- und Annexionspolitik war der größte Mist der letzten 40 Jahre und darüber wird Israel irgendwann mal stolpern. Es gibt übrigens ne Menge Israelis, die das genauso sehen.

[Spiegeluniversum]

Angela Merkel setzt Netanjahu am Mittwoch unter Druck. Der Siedlungsbau in Ost-Jerusalem und im Westjordanland müsse sofort gestoppt werden, drängte die Kanzlerin. "Wir fordern die israelische Regierung auf, alle Siedlungsaktivitäten ohne Verzug einzustellen", so Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Sie seien völkerrechtswidrig "und durch nichts zu rechtfertigen".

http://www.spiegel.de/politik/auslan...795489,00.html

Wenn sie Netanyahoo unter Druck gesetzt hätte, hätte sie etwaige Konsequenzen eines Zuwiderhandelns erwähnt, oder zumindest angedeutet.

[settembrini.]

Hat Frau Merkel hier in Deutschland nichts zu tun und muss sich wegen Beschäftigungsmangels in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen?

Sie glauben garnicht wie schnell das "unsere Sache" werden kann, wenn Netanjahu nicht bald die Zeichen in NO richtig deutet.

[horstma]

...Hier glauben offensichtlich noch immer viele, daß sie das einzig 'auserwählte' Volk mit Recht auf Okkupationsgelüste sind - getreu dem Motto: ganz Jerusalem gehört uns. Daß das ganz nebenbei auch andere Völker betreffen könnte, scheint, auch und gerade bei den Orthodoxen, einfach nicht bis ins Gehirn durchzudringen.

Das ist so nicht ganz richtig. Die orthodoxen Juden waren gegen die Ausrufung eines israelischen Staates auf jordanischem bzw. palästinensischem Boden, mit der Begründung, daß man aufgrund eines alten Buches und einer Historie, die 2000 Jahre zurückliegt, heute kein Recht herleiten kann, einen eigenen Staat zu gründen - der zudem noch kein Niemandsland ist, sondern seit Jahrhunderten bewohnt wird. Es waren die Zionisten um Herzl und Birnbaum, die 1890 mit der fixen Idee daherkamen, diese wagen religiösen Geschehnisse vor 2000 Jahren würden auch heute noch die Gründung eines jüdischen Staats zwingend rechtfertigen. Dies war zunächst eine Splittergruppe, die aber mit ihren Ansichten sehr zum Judenhass beitrug, und sie hatten nicht die Gruppe der orthodoxen Juden hinter sich. Unsere Weltordung sieht vor, daß jeder von Geburt an eine Staatsangehörigkeit besitzt - die des Landes, in dem er geboren wurde. Nur die Zionisten waren damit nicht zufrieden. Man stelle sich einmal vor: Es gibt über 100 Religionen auf der Erde. Es käme jede dieser Religionen daher, mit einem alten Buch unter dem Arm, und würde daraus das Recht auf einen eigenen Staat begründen. Diese ganzen Geschichten mit dem auserwählten Volk, dem Heimführen dorthin, usw., sind historisch überhaupt nicht belegt. Dagegen sind die 4 Evangelien geradezu Tatsachenromane.

[ergenekon25]

Wenn es die Frau Merkel ehrlich mit ihrer Krtik meinen würde, dann hätte auch Deutschland den Beitritt der Palästinenser zur Unesco mit zugestimmt, aber so sind das nur unbedachte Worte die kein wert haben.

Dasselbe dachte ich auch, als ich den Artikel gelesen hab.
Keiner traut sich etwas zu verändern.
Deutschland stimmte dagegen mit der Begründung, dass es eine Unabhängigkeit erst nach Klärung aller Differenzen und Stabilisierung der Sicherheit geben kann.

Wenn jetzt keine Taten folgen, wird es so weiter gehen wie die letzten Dekaden zuvor.
Israelis provozieren, Palästinener attackieren oder wehren sich, Israelis fühlen sich bestätigt und invadieren.
Punkt 1 kann man auch mit Punkt 2 tauschen.
Lasst die Palästinenser doch erst mal unabhängig werden, dann ist der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht, ebenso auch alle Angriffe aus dem Gaza, weil es sich dann um 2 souveräne Staaten handelt.
Auch wenn das ein Wunschgedanke ist, so wie bisher geht's erst recht nicht.

[Dehe]

Kein Staat außer Israel beansprucht in dieser Weise die Solidarität seiner Freunde, wobei diese Freunde offensichtlich vergessen haben, dass man unter Freunden nicht nur Kritik äußern darf, sondern dem Freund, der mit dem Feuer spielt und das Leben anderer mutwillig gefährdet, notfalls auch die Freundschaft kündigen darf. Hierzu fehlt vielen der Mut, obgleich ein derartiger Schritt vor dem Hintergrund der ausgleichenden Haltung Deutschlands über viele Jahrzehnte hinweg nicht nur bei den Europäern Verständnis auslösen würde. Durch moralisch gebotene Kritik an Israel könnte man auch den unbelehrbaren ultrarechten Kräften in unserer Gesellschaft Argumente nehmen.

[terhoechte]

Wie wär's denn mit "Sofortiges Aufhören mit dem Siedlungsbau, sonst erkennen wir Palästina als Staat an!", Frau Merkel?

[TheBear]

Israel bringt mit seinen neuen Siedlungsplänen die*Partner in Europa*gegen sich auf. Kanzlerin Merkel verlangt einen sofortigen Baustopp. Auch die EU-Außenbeauftragte Ashton zeigte sich besorgt.

Man weiss doch wie Israel tickt, und da gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder setzt man ein klare deadline für die Forderung, und sagt, welche Sanktionen man ergreifen wird, oder man ist einfach ganz, ganz ruhig.

Es sei denn man will Urban Priol Konkurrenz machen.

[denkdochmal]

Als Jitzchak Rabin seine erfolgversprechenden Initiativen durchführte, war ihm sicherlich klar, daß es bei den Uneinsichtigen und Radikalen beider Seiten zu Provokationen und bis hin zu Morden kommen würde. Opfer, die er nicht wollte, mit denen leider aber auch zu rechnen war.
Tragisch, vielleicht aber auch nur „folgerichtig“, daß ausgerechnet er, der wirklichen Frieden durch Ausgleich wollte, zu diesen Opfern - der innerisraelischen Haß-Fraktion - zählte. Angesichts der heutigen israelischen Politik würde er sich wohl im Grabe herum drehen.
Ob- und wenn ja, welche Rolle Netanjahu spielte, ist – wie so Vieles – in seiner Vita nicht aufgeklärt.
Faktum: es gehört anscheinend zur „Politik“ seiner Regierung, zunächst zu provozieren, wenn entsprechende palästinensische Reaktionen erfolgen, diese zum Anlaß noch stärkerer Repressionen zu nehmen. Ein perfides Spiel, bei dem die völkerrechtswidrige „Siedlungspolitik“ ( ich nenne es in den weit überwiegenden Fällen Landraub ) eine erhebliche Rolle spielt.
Vielleicht haben die letzten Aktionen der israelischen Regierung den USA – Verantwortlichen endlich einmal verdeutlicht, daß in Nahost schon längere Zeit der Schwanz mit dem Hund wackelt.
Es ist höchste Zeit, Israel mit wirksamen Sanktionen zu bestrafen.