Das Verfassungsgericht hatte bereits gewarnt: Um entlassene Sexualstraftäter zu überwachen, ist ein Gesetz nötig. Nun stoppt das Verwaltungsgericht Freiburg die Observation eines ehemaligen Sicherungsverwahrten - und kritisiert den Gesetzgeber.
http://www.spiegel.de/panorama/justi...-a-885071.html
Sie sind Psychologe, wollen Sie drüber reden ?Zitat von flens100
"....und wandelte ich auch im finsteren Tal, so wurd mir nicht bange, denn der Ersttäter, dem ich begegnete, war noch gar keiner."
Wer soll denn wo, so ein "Recht" einklagen können, von dem Sie vermuten lassen, daß es das geben könnte ?
Herrje, ist hier also auch die Meinung vertreten, dass das Recht nicht für alle gilt. Jemand darf nicht überwacht oder inhaftiert werden, wenn es kein Gesetz dafür gibt. Und das ist auch gut so.
Hätte man mal früher von der Politik aus für die entsprechenden Rechtsgrundlagen gesorgt, wären diese Täter noch heute hinter Gittern.
die sich an kinder vergangen haben gehen zum grossen teil straffrei in die naechste runde und werden von der vatikan mafia geschuetzt.
Bei mehrfacher Tat sollten 30 Jahre oder lebenslang (so wie es hier steht) möglich sein und in ganz klaren und bei zweifelsfreien Fällen, insbesondere mit Kindern auch hinrichten.
Verzeihung, die Wut und Befürchtungen sind ja verständlich, Rechte verwirkt haben aber eigentlich nur die Politiker, die keine der neuen Rechtslage entsprechenden Antworten in Gesetze gegossen haben. Vor deren Türen solle man demonstrieren...
Das wäre doch noch schöner, wenn man jeden potentiellen Kriminellen oder Ex-Kriminellen permanent "bewachen" oder observieren wollte. Im übrigen sollte auch der letzte Lichterketten-Kleinbürger begreifen, daß es in jeder Gesellschaft ein paar Prozent Kriminelle/Mörder etc gibt, in unserer deutschen allerdings relativ wenige. Wenn in meiner Nachbarschaft ein Ex-Pädophiler oder Pädophiler lebt, dann muß ich auf meine Kinder eben permanent aufpassen oder zu unfeinen Maßnahmen greifen. Eine "behördliche Regelung" für unerwünschte Nachbarn zu wünschen ist absurd.
Ja dann macht doch endlich eins !Zitat von sysop
Das kann ja wohl nicht wahr sein !?
Der Umstand ist ja nicht erst seit gestern bekannt.
Können Sie für diese Aussage die Rechtsgrundlage benennen? Ich bin bisher davon ausgegangen, dass es gewisse unveräußerliche Menschenrechte gibt. Gott bewahre uns davor, dass eine solche Einstellung wie die Ihre mal wieder in Deutschland geltendes Recht wird.Zitat von humpalumpa
Wie heißt es so schön: Das ist der Preis der Freiheit, und falls der Typ sich wieder mal nicht unter Kontrolle haben sollte, hat diese Gesellschaft ihn zu zahlen, weil geballte Inkompetenz von selbiger in Ämter gewählt wird, die nicht willens u./o. in der Lage ist, eine den höchst richterlichen Ansprüchen entsprechende Gesetzeslage zu schaffen. Und daß die ohnehin bundesweit personell reduzierten Polizeibehörden für die Überwachung dieser Leute eingespannt werden, kann schon gar nicht richtig sein u. führt dazu, daß Aufgaben der regulären Zuständigkeiten noch weniger wahrgenommen werden können. Irgendwo ist die Personaldecke dann an mehreren Enden zu kurz.
Das solchen Fällen zu Grunde liegende Urteil stellt fest, dass eine Unterbringung in Gefängnissen oder gefängnisähnlichen Anstalten nicht zulässig ist.Zitat von Annika Hansen
Eine Verwahrung dieses Personenkreises auf Gelände, welches die notwendigen Freiräume gewährleistet, also großes Gelände oder Insel, ist also zulässig.
Die Politiker denken nicht daran, hier etwas zu unternehmen.
Diese Politiker haben wir mehrheitlich gewählt.
Also, über- und bewacht die Frauen und Kinder, oder sperrt sie ein, nur so können die Freiheitsrechte dieser Straftäter gewährleistet werden.
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