dapdEinen Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zum Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Das teilte das Präsidialamt mit.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...855708,00.html
ging ja fix, da hat man also nur 1 tag benötigt um die feinsinnigen vorbehalte des bvg noch in den text hineinzuschludern, alle achtung.Zitat von sysop
oder hat man möglicherweise alles so gelassen wie es war und sich nicht weiter um diese farce in karlsruhe gekümmert ?
ich hoffe, die Bundesregierung ist in der Lage, die Auflagen zu erfüllen. Allein ich weiss nicht wie!?!
Das BVerfG hat zur Auflage gemacht, dass der ESM Vertrag in einer bestimmten Form zu interpretieren ist - das heisst von ALLEN Mitgliedsstaaten! Wie soll das ohne Vertragsänderung funktionieren?
Wie kann Gauck das nach einem Tag unterschreiben?Zitat von sysop
Haben die den Vertrag eventuell nachgebessert das Deutschland nicht ohne vorbehalte Geld einfach nach Anforderung überweist?
Typisch Deutsche Politik, die sollten sich einmal etwas an die Medien wenden um zu berichten was sie da überhaupt so tun. Insbesondere bei solchen Themen, es wird viel von den Medien gepushed, aber die Politiker kümmert es wenig bis überhaupt gar nicht.
Die vom BVerfG geforderten völkerrechtlichen Vorbehalte waren nicht so einfach zu formulieren. Vielleicht hätte man den BT das besser doch nochmal gegenlesen lassen sollen, auf das sich da nicht ein salvatorischer Fehler drin verbirgt.Zitat von sysop
Oder sind die Vorbehalte in der gezeichneten Fassung etwa noch gar nicht enthalten? Ich habe kein gutes Gefühl bei der Sache.
Sehr gut, dass nun schnell Fakten für die europäische Inegratin und Solidarität geschaffen werden. Der Kauf von Staatsanleihen, der ESM und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sind das Dreigestirn, das die Schuldenkrise auf Dauer effektiv bekämpfen kann.
Na dann ist ja alles gut, der Euro ist nun definitiv gerettet ;-)Zitat von sysop
Aber amüsant ist auch, zwei Zonis beerdigen den bekannten Kapitalismus und die Bundesrepublik gleich mit.
In guter demokratischer Tradition kann es jetzt jeder auf den anderen schieben: auf die Merkel, den Bundestag, die Richter, die Banken, die EU-Kommission, den Eichel, den Schröder, den Gauck oder auf den Draghi.
Herrlich, die "Elitenlogik" funzt und bezahlen darf es der Michel.
Schuld hat natürlich niemand auf sich geladen ;-)
Bitte was? Ich versteh´nur Bahnhof.Zitat von sysop
Hat er jetzt unterzeichnet? Wenn ja, warum müssen "dazu zunächst die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sein"
Tritt der ESM jetzt mit unverändertem Text in Kraft, wenn ja, werden die Auflagen des BVerfG nicht eingearbeitet? Werden die überhaupt eingearbeitet, oder gibt es einen zusätzlichen Schriftsatz, oder wie oder was?
Komisches - uninformatives - Geschreibsel......
...Damit die Regelungen endgültig in Kraft treten können, muss die Bundesregierung noch nacharbeiten. Wer unterzeichnet einen Vertrag, der noch nicht ausgearbeitet ist. Hat unser Bundespräsident nicht gelernt. Wieviele Gesetzte waren stümperhaft eingebracht? Viel Spass bei der Gurkentruppe in Berlin. Hauptsache schnell ...
sie hat Deutschland verraten und verkauft und die Griechen freuen sich auch,denn jetzt kanns ja weitergehn wie vor der Krise und die anderen Schuldnerländer werden umgehend ihre Sparübungen abbrechen. Um die verhassten ,weil erfolgreichen Deutschen unterzupflügen braucht es weder Bomben noch Granaten,dass macht jetzt der Euro.Ich hab echt Mitleid mit Euch,aber ihr habt den Hosenanzug ja gewählt und so wie die Vergangenheit gezeigt hat folgt ihr einmal mehr einer Führerin bis in den Untergang. Leider seid ihr zur Melkkuh der Brüsseler überbezahlten Mafia geworden und werdet nun wie eine Zitrone ausgepresst und wenn ihr bankrott seid lässt man euch fallen wie eine heisse Kartoffel.Es tut mir wahrhaftig echt leid um euch,denn ich hab viele gute deutsche Freunde. Ein Schweizer .
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