[frubi]

Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.

Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE

Das wäre doch ein Fall für den Verfassungsschutz wenn Parlamentarier ein derart verfassungsfeindliches Gesetz einfach so durchwinken. Und wie kann es sein, dass nur dermaßen wenige Abgeordnete über ein Gesetz abstimmen können? Hier muss eine Mindestquote von 50 % eingeführt werden.

[Vergil]

Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.

Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE

Peinlich, peinlich, sehr peinlich, oberpeinlich!!!

Das zeigt einmal mehr: Die Abgeordneten, die im Parlament sitzen und über ein konkretes Gesetz abstimmen, sollten sich schon die Zeit nehmen und das Gesetz auch mal lesen.

[outofoil2050]

da wird im Bundestag Unsinn beschlossen, kennen wir ja ESM ging ja auch durch....inwieweit sind die Volksvertreter überhaupt noch leistungsfähig ?

[fatherted98]

Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.

Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE

Wie jetzt....die Koalition bringt ein Gesetzt ein und die Regierung weiß nicht was drin steht? Und beschwert sich jetzt das es mehrheitlich angenommen wurde?
Also wenn das mal kein Kasperltheater ist....alle zurück aus dem Urlaub und noch mal abstimmen lassen.....

[miruwa]

Es war eine Beschneidung der Bürgerrechte im Expresstempo: In nur 57 Sekunden brachte der Bundestag Ende Juni das Meldegesetz auf den Weg. Die umstrittene Regelung wurde außerdem in letzter Minute drastisch verschärft. Nun distanziert sich die Bundesregierung von dem neuen Gesetz.

Meldegesetz: Bundestag stimmte im Express-Tempo ab - SPIEGEL ONLINE

Das kann sich die CSU natürlich garnicht erkären. Wie konnte das nur passieren?
Vielleicht feiern wir nochmal ne Facebookparty für mehr Bürgernähe.

[kp86368]

Eine Regierung distanziert sich von einem Gesetz, welches sie selbst beschlossen hat. Waren die alle besoffen, zugedröhnt bzw. bekifft als es beschlossen wurde? Noch mehr Irrsinn geht eigentlich garnicht.

[PhantoMAC]

Kann mir mal jemand erklären, warum das Gesetz überhaupt auf so unsinnige Art und Weise geändert werden soll. Geht es hier nur um Lobby-Politik oder gibt es dafür einen Vernünftigen Grund?

[diewaldfee]

"Ach, ja, das ist natürlich unerhört", "Das wollten wir doch nicht!".

Leider kommt die Kritik erst nach der Abstimmung. Stärkt wieder mal mein Vertrauen in Politik ungemein, meine Damen und Herren. Wen kann ich in dieser Kaste noch für voll nehmen?

[max-mustermann]

wenn es noch eines Beweises bedurft hätte das unsere Abgeordneten im Bundestag keinen Schimmer von dem haben was sie da täglich abnicken dann wäre er spätestens jetzt erbracht.